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Riesterrentenzulage

von
Schnuckiputz

Ich plane eine Riesterrente abzuschließen. Beziehe seit vielen Jahren eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Da ich noch während meines Hochschulstudiums schwer krank wurde, war ich leider nie (voll) berufstätig, sondern bin gleich voll berentet wurden. Versichert war ich damals durch eine pauschale Studentenversicherung. Habe ich Anspruch auf die Riesterzulage (ich hörte, dass nicht jeder der eine EU-Rente bezieht zulagen berechtigt ist)? Danke für eine aussagekräftige Antwort.

Experten-Antwort

Gemäß §10(1), Satz 4 EStG können Steuerpflichtige, die eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus dem Alterssicherungssystem der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung beziehen Riester-Zulagenberechtigte sein, wenn unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistung der Leistungsbezieher einer bestimmten Personengruppe angehörte. Wie sie schildern, beziehen Sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Bei einem Rentenbezug vor 2002 ist allein der Bezug dieser vollen Erwerbsminderungsrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente ausreichend für die Förderfähigkeit bei Riester-Renten. Somit sind Sie (seit 2008) zulagenberechtigt.

von
Schnuckiputz

Danke für die schnelle Antwort! Das klingt eigentlich gut. Man teilte mir im Vorfeld jedoch folgenden Satz mit: "Personen, die nicht nach § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG begünstigt sind und eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit aus einem der in § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG genannten inländischen Alterssicherungssysteme beziehen, wenn sie unmittelbar vor dem Bezug der Leistung einer in § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG genannten Personengruppe angehörten, sind nicht zulagenberechtigt" . Man sagte, das träfe bei mir zu, weil ich wie gesagt vor der EU- Rente nur als Student pauschal krankenversichert war. Verstehen kann ich das nicht. Das lag doch lange bevor es die Riester Rente überhaupt gab. Kann das tatsächlich mit herangezogen werden? (Ich dachte eigentlich, wie Sie auch schreiben, der Bezug der EU Rente ist Grund genug für die Zulage). Habe ich trotzdem eine Chance für die Zulage? Wie kann ich argumentieren?

Experten-Antwort

Ein Rückruf bei der Zentralen Zulagenstelle, sowie Recherchen im Internet (www.bundesfinanzministerium.de/.../2013-07-24-Steuerliche-Foerderun...), ergaben, dass tatsächlich unmittelbar vor Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente eine Zugehörigkeit zur Personengruppe nach §10a, Abs.1, Satz1 oder 3 EStG bestanden haben muss. Da Zeiten der Studentenversicherung nach §248, Abs.3,Nr.1 SGB VI von der Gleichstellung der Beitragszeiten ausgenommen ist, muss ich meine Aussage revidieren. Lediglich parallel neben der schulischen Ausbildung zurückgelegte Beschäftigungszeiten könnten als Pflichtbeiträge gelten. Laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden Personen, die vor Einführung der Riesterrente bereits eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit bezogen haben (2002) ausdrücklich mit einbezogen. Die übrigen Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein. Über die Hotline der Zentralen Zulagenstelle (03381-21-222324) können Sie weitere Infos erhalten.