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Riesterzulagen Blindengeld/-hilfe

von
LaBra

Ich würde gern wissen ob Bezieher von Blindengeld/-hilfe Anspruch auf Riesterzulagen haben, nach einer mir vorliegenden Info müssen Bezieher dieser Gelder nichteinmal den Sockelbeitrag zahlen.....Ich würde gern wissen ob das stimmt oder wo genau dazu ein § zu finden ist,

vielen Dank

von
hkh

In der Info steckt ein Widerspruch.

Grundsätzlich scheint es mir möglich, dass der Empfänger von Blindengeld eine Riesterförderung erhalten kann. Dies ist im Einzelfall aber aufgrund der genauen Unterlagen zu klären. (versuchen Sie es mit Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 17.11.2004). Die Unterlage kann ich Ihnen ggf. senden, falls Sie Ihre E-Mail bekannt machen.

Sollte sich bestätigen, dass der Empfänger des Blindengeldes einen Anspruch auf Riesterförderung hat, so muss er jedenfalls den Sockelbeitrag leisten. Ist er nicht unmittelbar förderberechtigt, so erhält der Empfänger von Blindengeld nur Riesterförderung, wenn sein Ehegatte einen Riestervertrag mit Mindesteigenbeitrag abschließt.

Experten-Antwort

Hallo LaBra,
unmittelbar förderberechtigt ist derjenige, der grundsätzlich rentenversicherungspflichtig ist. Der Bezug von Blindengeld führt nicht zur Rentenversicherungspflicht. Für sich genommen kann hieraus keine unmittelbare Förderberechtigung entstehen.
Ist jedoch der Ehegatte rentenversicherungspflichtig, so kann er den Ehepartner im sogenannten "Rucksackverfahren" in die Förderberechtigung tragen. Voraussetzung hierfür ist, dass beide jeweils einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Hat der rv-pflichtige Ehegatte seinen Mindesteigenbetrag geleistet, so hat der mittelbar zulagenberechtigte Partner Anspruch auf die volle eigene Grundzulage mit dem positiven Nebeneffekt, dass der Sockelbetrag von 60,- € nicht gezahlt werden muss.