Rückerstattung beamtin im Vorruhestand wg. Dienstunfähigkeit

Zunächst stelle ich fest, dass "..." die Sachlage richtig und umfassend dargelegt hat.

Ich möchte jedoch hinzufügen:

Nicht versicherungsplichtig oder versicherungsfrei zu sein sind zwei verschiedene Begrifflichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wenn Sie nicht versicherungspflichtig sind,

bedeutet dies, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht ausüben (was sie zweifelsohne nach Ihrer Darstellung auch nicht tun).

Versicherungsfrei sind/waren Sie aufgrund Ihrer Eigenschaft als Beamtin nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (ich benenne diese Vorschrift da Sie angegeben haben, dass Ihnen diese Vorschrift bekannt ist).

Nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI sind auch Empfänger einer Versorgung nach beamten- rechtlichen Vorschriften versicherungsfrei, wenn diese Leistung nach Erreichen einer Altersgrenze erbracht wird. Die maßgebende Altersgrenze ergibt sich nicht aus dem SGB VI, sondern aus den beamten- rechtlichen Bestimmungen.

Der Umkehrschluss bedeutet, dass Versorgungen wegen Dienstunfähigkeit selbst dann nicht zur Versicherungs- freiheit führen, wenn sie gleich hoch wie ene Altersversorung nach beamtlichenrechtlichen Grundsätzen sind.

Ohne Akteneinblick lässt sich aus Ihren Schilderungen abschließend weiter feststellen, dass ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht besteht, da Sie als Bezieherin einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit zwar nicht versicherungspflichtig sind (s.o.), Sie jedoch grds. das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, da Sie zur Zeit nicht versicherungsfrei sind.

Gleichwohl bleibt Ihnen die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid Ihres Rentenversicherungsträger einzulegen, unbenommen.

Im Rahmen des dann von Ihnen eingelegten Widerspruches würde der Sachverhalt erneut von der dortigen Widerspruchsstelle geprüft, ohne dass Ihnen nennenswerte Kosten (abgesehen von den Porto- oder Fahrtkosten zur/von der Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung) entstehen würden.

Bezüglich des rentenrechtlichen Unterschiedes zwischen aktiven Beamten, Beamten mit Versorgungsbezügen aufgrund des Erreichens einer Altersgrenze und Beamten mit Versorgungsbezügen wegen Dienstunfähigkeit verweise ich auf meine vorherige Antwort.

Kurz gefasst bedeutet dies, dass die von mir dargestellte Rechtslage keine Versicherungsfreiheit für Beamte mit Versorgungsbezügen wegen Dienstunfähigkeit vorsieht, somit die Möglichkeit zur Entrichtung freiwilliger Beiträge eröffnet und eine Beitragserstattung ausschließt.

Inwiefern eine Klage sinnvoll oder erfolgversprechend ist, kann ich an dieser Stelle leider nicht sagen.

Anzumerken ist jedoch, dass Sie zuerst Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen müssten, damit dann beim Rentenversicherungsträger den Widerspruch bearbeitet werden kann, über den dann ggf. mittels Widerspruchsbescheid vom Widerspruchsausschuss, der sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt, entschieden werden kann.

Erst gegen den Widerspruchsbescheid können Sie Klage beim zuständigen Sozialgericht einlegen.

Aber auch dort wird man nicht über die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelung entscheiden, sondern darüber, ob das Recht richtig angewandt wurde.

Sie müssten dann schon den weiteren Instanzenweg bis zum Bundessozialgericht beschreiten, damit ggf. von dort eine Gesetzesänderung angeregt oder durch dortige Rechtsprechung die Auslegung geltenden Rechts geändert wird.

Wenn Sie sich bereits im Klageverfahren befinden, wird die Sachlage das Sozialgericht überprüfen.

Zur Begründung, dass bereits auch Beamte auf Widerruf kann ich lediglich eine Begründung, die im "Kasseler Kommentar" zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI aufgeführt wird, zitieren:

"Die Vorschrift regelt die Versicherungsungfreiheit von Personen, bei denen eine spezielle Sicherung schon mit dem Status dieser Person verbunden ist (Beamte und Richter auf Lebenszeit sowie Berufssoldaten) oder in diesem Status mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angelegt ist (z.B. Personen, die in einem Beamtenverhältnis für ihren Beruf ausgebildet werden). Die Einbeziehung der zuletzt genannten Personen rechtfertigt sich daraus, dass diese Personen häufig in Beschäftigungsverhältnissen mit einer entsprechenden Versorgungsanwartschaft übernommen werden (FraktE-RRG S 150). Allerdings gilt dies nur für die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

Der Beamte auf Widerruf befindet sich jedoch in der Regel im Vorbereitungsdienst, d. h. er absolviert eine Ausbildung zum einfachen, mittleren, gehobenen oder höheren Dienst.