Rückerstattung Versorgungsausgleich

von
Taurus

Hallo,
meine Exfrau ist 1998 verstorbenen, die Scheidung war 1994. Ich war beim Versorgungsausgleich ausgleichpflichtig. Ich bin voriges Jahr in Rente gegangen, habe aber erst jetzt von der Möglichkeit erfahren, den Versorgungsausgleich rückgängig zu machen, da meine Ex Frau keine, bzw keine 36 Monate, Rente bezogen hat. Mein Sohn hat allerdings etwa 4 Jahre Halbweisenrente aus der Rente meiner Ex Frau bezogen. Habe ich trotzdem eine Chance auf Rückübertragung des Versorgungsausgleich?

von
W°lfgang

Hallo Taurus,

auch bei einer schon laufenden Rente ist eine 'Rückübertragung' des Versorgungsausgleichs möglich. Einfach, wenn damals nur Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen worden sind - einfach in der Beurteilung für einen Berater/lohnt das/was kommt bei raus.

Kompliziert wird es, wenn andere Anrechte in den damaligen Versorgungsausgleich mit eingerechnet worden sind ...Betriebsrenten, Pension z. B., da der alte Versorgungsausgleich komplett mit allen zu teilenden Ansprüchen neuzeitlich aufgewickelt wird. Da kann der Schuss schon mal nach hinten losgehen.

Eine Erstberatung in der nächsten Beratungsstelle könnte nicht schaden - nehmen Sie die alten Scheidungsunterlagen/Urteil zum Versorgungsausgleich mit.

Nebenbei: der Versorgungsausgleich wird nicht rückwirkend durchgeführt, sondern erst nach wirksamer Antragstellung.

Der Bezug der Waisenrente für Ihren Sohn ist hier ohne Bedeutung.

Gruß
w.

von
****

Hallo Taurus,
als sie letztes Jahr den Rentenantrag gestellt haben wurde doch auch die Frage gestellt " Hatten sie einen Versorgungsausgleich und anschließend "Lebt die EX-Frau noch" wenn sie dort die richtigen Angaben gemacht haben, muss doch ihr RV-Träger die mögliche Rückübertragung des Abschlags aus dem VAG bereits geprüft haben.

Sollten sie die Frage verneint haben, beantragen sie formlos bei ihrem RV-Träger
die Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person gem. §37 VersAusglG
Noch einen schönen Abend

Experten-Antwort

Hallo Taurus,

bei Ihrer Scheidung im Jahr 1994 wurde der Versorgungsausgleich nach dem alten Recht durchgeführt. Daher sind Sie allein der Ausgleichspflichtige und Ihre frühere Ehefrau war die Ausgleichsberechtigte. Es spielt also keine Rolle, welche Anrechte ausgeglichen wurden.

Nachdem Ihre frühere Ehefrau nicht mehr als 36 Monate eine Versichertenrente bezogen hat und der Bezug der Halbwaisenrente in dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht keine Rolle mehr spielt, erfüllen Sie die Voraussetzungen für die sogenannte Anpassung wegen Tod nach den §§ 37, 38 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Danach wird Ihre Rente ab dem Folgemonat der Antragstellung bei Ihrem Rentenversicherungsträger nicht mehr um den Abschlag aus dem Versorgungsausgleich gekürzt. Wie **** geschrieben hat, stellt sich bei Ihnen die Frage, ob der Rentenantrag nicht bereits als Antrag auf Anpassung zu werten ist. Dies muss aber Ihr Rentenversicherungsträger beurteilen.

Zu den irreführenden Ausführungen von Wolfgang lässt sich Folgendes sagen:

1. Die Frage, ob beim Versorgungsausgleich Anrechte in mehreren Versorgungssystemen ausgeglichen wurden, würde nur bei Entscheidungen nach dem neuen Recht eine Rolle spielen. Dann würden nämlich gegebenenfalls Zuschläge in anderen Systemen erlöschen, wenn die Anpassung in einem System durchgeführt wird. Dadurch könnte sich in der Summe sogar eine niedrigere Versorgung ergeben. Dies ist aber bei Ihnen nicht der Fall.

2. Ein Versorgungsausgleich, der nach dem alten Recht durchgeführt wurde, wird nur im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach dem neuen Recht neu durchgeführt, nicht aber bei einer Anpassung wegen Tod.

3. Eine Beratung in einer Auskunfts- und Beratungsstelle ist meines Erachtens überflüssig, da der Sachverhalt eindeutig ist. Das Einzige, was strittig ist, ist der Zeitpunkt der Antragstellung. Dies kann aber ein Berater auch nicht beurteilen.