Rückgänigmachen des Versorgungsausgleich

von
Heiner

Meine Exfrau wurde 2004 von mir geschieden und hat von mir Entgeltpunkte im Rahmen des VA erhalten. 2006 ist sie verstorben. Zu diesem Zeitpunkt war Sie ganz normale Angestellte, keine Rentnerin. Ihr neuer Mann erhält seitdem Witwerrente. Kann ich den VA rückgängig machen, da der neue ja auch "meine" Rente erhält?

von
geben ist seliger denn nehmen.

Zitiert von: Heiner

Meine Exfrau wurde 2004 von mir geschieden und hat von mir Entgeltpunkte im Rahmen des VA erhalten. 2006 ist sie verstorben. Zu diesem Zeitpunkt war Sie ganz normale Angestellte, keine Rentnerin. Ihr neuer Mann erhält seitdem Witwerrente. Kann ich den VA rückgängig machen, da der neue ja auch "meine" Rente erhält?

Nein können Sie nicht. Nach dem Versorgungsausgleich war es die Rente Ihrer Ex und ist eben jetzt die Witwerrente Ihres neuen Ehemanns.

von
Krümel

Im § 37 Versorgungsausgleichsgesetz steht:
(1) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an die ausgleichspflichtige Person zurückzuzahlen.
(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

--> In Ihrem Fall bedeutet das folgendes: Sie sollten bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger die Anpassung gem. § 37 VersAusglG formlos (d.h. ohne Vordruck) beantragen. Der Rentenversicherungsträger wird dann prüfen, ob die damals beim Versorgungsausgleich übertragenen Entgeltpunkte auf Ihr Versicherungskonto zurückübertragen werden !!
Das der "neue" Mann eine Witwerrente erhält, ist nicht von Belang!!!

von
KSC

Aber: die von Krümel zitierte Vorschrift gilt erst seit 2008 (wenn ich mich richtig erinnere), der Tod jedoch war im Jahr 2006.

von
Feli

Wann der Tod der Ex-Frau war, spielt keine Rolle. Wichtig ist, wann Heiner selbst in Rente geht, dann erst in diesem Moment wird über die "Rückgängigmachung" entschieden.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Heiner,

auch wenn das Familiengericht bei der Scheidung festgestellt hat, in welcher Höhe Anrechte der Ehepartner zu mindern sind, gibt es bestimmte Fälle, in denen die Rente nicht oder nur teilweise gekürzt wird. Derartige Sonderfälle nennen sich Anpassungsfälle.

Auch der Tod eines ehem. Ehepartners ist ein solcher Anpassungsfall. So wird die Rente nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn Ihr früherer Ehepartner gestorben ist und selbst höchstens 36 Monate Rente aus den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten erhalten hat. Hierbei kommt es grundsätzlich allein auf den Rentenbezug Ihres früheren Ehepartners an. Eine Anpassung ist daher regelmäßig selbst dann möglich, wenn Hinterbliebenenrenten aus der Versicherung Ihres früheren Ehepartners laufend gezahlt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Ihr Versorgungsausgleich nach altem Recht durchgeführt wurde. Denn für alle ab 1. September 2009 gestellten Anträge ist immer das neue Recht zu beachten.

Die Höhe dieser Hinterbliebenenrenten ändert sich durch eine Anpassung im Übrigen nicht, sie werden weiter mit dem erhöhten Betrag aus dem Versorgungsausgleich gezahlt.

Über die Anpassungsregelungen kann jedoch nur auf Antrag entschieden werden. Den Antrag müssen Sie bei dem Rentenversicherungsträger stellen, der die gekürzte Rente zahlt.