Rückständige Zahlungen

von
Malte Dannenberg

Guten Tag,

Ich habe folgendes Problem und wäre für hilfreiche Auskünfte sehr dankbar.

Meine Situation: Ich arbeite seit vielen Jahren nebenberuflich als Hochschuldozent. Im Jahre 1998 gab ich der Deutschen Rentenversicherung pflichtgemäß Auskunft über den Umfang meiner Tätigkeit, die sich damals noch im Rahmen der Geringfügigkeit bewegte. Entsprechend wurde mir von der DRV bestätigt, dass eine Versicherungspflicht nicht bestehe. Ab dem Jahr 2008 erhöhte sich der Umfang dieser Nebentätigkeit erheblich, so dass eine Geringfügigkeit nicht mehr gegeben war. Die Änderung der versicherungsrechtlichen Relevanz ist mir damals allerding nicht bewusst geworden. (Fehlerhafter) Gedanke: Ich zahle ja schon Rentenbeiträge.
Jetzt habe ich vor einigen Tagen durch Zufall im Internet gelesen, dass ich jenseits der Geringfügigkeitsschwelle natürlich beitragspflichtig bin. Seitdem plagt mich ein schlechtes Gewissen, und ich möchte eigentlich eine entsprechende Nachmeldung vornehmen. Dabei habe ich aber die Befürchtung, dass evtl. hohe Säumniszuschläge erhoben werden könnten und mir aufgrund unterstellter Fahrlässigkeit Nachzahlungen von mehr als vier Jahren abverlangt werden könnten.

Meine Fragen in Kurzform:

1) Muss ich mit Säumniszuschlägen rechnen?
2) Muss ich evtl. mehr als vier Jahre nachzahlen?
3) Wie wird eine freiwillige Meldung gewertet?
4) Oder ist der Ehrliche hier (wie so oft) der Dumme? D.h. besser nichts sagen? (Liegt mir eigentlich nicht)

Danke im Voraus für die Hilfe

von
Matze72

1.) SZ (=Säumniszuschlag) werden erst dann fällig, wenn die Beiträge nicht gezahlt wurden. Da Sie noch keine Beitragsrechnung erhalten haben, können auch noch keine SZ entstehen.
Bei "uns" ist es so, dass, wenn jemand rückwirkend veranlagt wird und erstmals eine Rechnung erhält, bekommt er eine Frist von sechs bis acht Wochen - je nach Einzelfall. Erst danach würde, wenn er sich überhaupt nicht meldet un ggf. eine Ratenzahlung zu vereinbaren, ein SZ entstehen.
Derzeit bei uns 1%.

Für die laufenden Monate - also Februar 2015, März 2015, etc. erheben wir erst dann einen SZ, wenn binnen von 3-4 Wochen nach Fälligkeit noch kein Geldeingang registriert werden kann.
Wegen Geringfügigkeit und Vermeidung von unnötigen Verwaltungsaufwand entsteht ein SZ erst dann, wenn die Summe größer als 5,- EUR ist.

2.) Die Frage der Verjährung richtet sich nach § 25 SGB IV und dem "Vorsatz".

Hierzu kann ich meinem Beitrag vom 29.10.2014 - 19:57 Uhr sowie auf W*lfgang und dem Experten verweisen.
https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=46&no_cache=1&tx_mmforum_pi1%5Baction%5D=list_post&tx_mmforum_pi1%5Btid%5D=27064&tx_mmforum_pi1%5Bsword%5D=%C2%A7%2025%20Abs.#pid218960

Dort wurde ebenfalls die Frage der Beitragszahlung bei Lehrenden thematisiert.

3.) Die Rentenversicherung ist keine Staatsanwaltschaft.
Sowohl in dem ursprünglichen Bescheid als auch auf Grund diverser Rechtsvorschriften gehört es zu Ihren Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten Umstände anzugegeben, die die bisherigen Einstufung Ihrer selbständigen Tätigkeit ändern.
Diese nachzukommen ist keine Frage der Freiwilligkeit.

4.) Dumm ist nur wer Dummes tut (Zitat: Mutter von Forrest Gump) ;-)

Sorry, aber Floskeln wie Ehrlichkeit... und der Dumme.... Ich kann's nicht mehr hören.
Letztendlich Ihre Entscheidung.

Ansonsten gilt 3.)

von Experte/in Experten-Antwort

Grundsätzlich stimme ich Matze 72 zu.

Sie wären verpflichtet gewesen das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenzen zu melden.

Ihre Sache ob Sie sich jetzt melden oder hoffen, "es merkt schon niemand".

von
Kai-Uwe

Zitiert von:

Ihre Sache ob Sie sich jetzt melden oder hoffen, "es merkt schon niemand".

Sie sollten sich nur darüber im Klaren sein, dass Sie deutschlandweit nur einen Namenspartner haben und leicht zu finden sind ;-)

von
maja

Lieber Herr Malte Danenberg,
wie schon Kai-Uwe es schreibt .....
So dumm können sie als Hochschuldozent doch nicht sein und die vielen Jahre über die sie " Geld" bezogen haben nicht die Höchstgrenze zu kennen.
Zu
4) Oder ist der Ehrliche hier (wie so oft) der Dumme? D.h. besser nichts sagen? (Liegt mir eigentlich nicht)
Muss doch an ihnen liegen, sonst wäre es nicht so gekommen.

von
***

Hallo Herr Dannenberg,

ergänzend zu den Ausführungen von Matze 72 bitte ich zu bedenken das hier unter umständen schon eine Ordnungsnungswidrigkeit im Sinne des §320 SGB 6 vorliegt die mit einem Bußgeld von bis zu 2500.- Euro geahndet werden kann, da Sie ihren Mitwirkungspflichten gem. § 196 SGB 6 nicht nachgekommen sind.
Auf eine Verjährung der Beitragsforderung würde ich auch nicht hoffen, da man Ihnen "Vorsatz" bzw "Leichtfertigkeit/grobe Fahrlässigkeit" vorwerfen kann, da Sie ja per Bescheid im Feststellungsverfahren auf ihre Mitwirkungspflichten hingewiesen wurden.

Jede Entscheidung die man trifft oder nicht trifft hat Folgen, entweder sofort oder später.

von
Matze72

Zitiert von: ***

bitte ich zu bedenken das hier unter umständen schon eine Ordnungsnungswidrigkeit im Sinne des §320 SGB 6 vorliegt die mit einem Bußgeld von bis zu 2500.- Euro geahndet werden kann, da Sie ihren Mitwirkungspflichten gem. § 196 SGB 6 nicht nachgekommen sind.

Dieses Vorschrift wurde seit Bestehen des SGB VI in der Praxis - zumindest bei uns - nie angewandt, egal wieviel Vorsatz dahintersteckt.
Der Aufwand, der dies beim Rentenversicherungsträger verursachen würde (Anhörung nach § 55 OWiG, Ermessensausübung nach § 47 OWiG), steht im keinen rationallem Verhältnis, da bei Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 66 OWiG, der Fall an die Staatsanwaltschaft des Amtsgerichtes (nicht Sozialgericht) gehen würde (§69 Abs.3 + 4 OWiG).

Unterm Strich wird (inoffiziell) gesagt:
Entweder ist der Versicherte schon gestraft genug, dass er ne satte Rechnung präsentiert bekommt
oder hat halt Pech gehabt, dass er für die Vergangenheit keine Beiträge gezahlt hat (und jetzt nicht mehr zahlen darf [Stichwort Erwerbsminderungsschutz]) - und dadurch seinen eigenen Rentenversicherungsverlauf schadet.

DIESE Bußgeldvorschrift wird eher dann angewandt, wenn Arbeitgeber Ihren Meldepflichten nicht nachkommen weil Sie z.B. die Sozialversicherungsbeiträge der Angestellten nicht abführen - hier sind nämlich Dritte die Geschädigten.

Zum Thema "Vorsatz" sei hier (noch einmal) auf den o.g. Thread verwiesen.

https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=46&no_cache=1&tx_mmforum_pi1%5Baction%5D=list_post&tx_mmforum_pi1%5Btid%5D=27064&tx_mmforum_pi1%5Bsword%5D=%C2%A7%2025%20Abs.#pid218960

von
Nanu Aber

Hallo Herr Dannenberg,

Matze hat schon Recht :-)

Und "ich habe per Zufall gelesen, dass bei mehr als geringfügiger Tätigkeit Versicherungspflicht besteht"

Also das nehme ich Ihnen nicht ab, sorry ;-)

Dem 1. Teil Ihres Beitrages kann man entnehmen, dass Sie genau verstanden haben, warum "derzeit" keine Versicherungspflicht besteht.

Und im 2. Absatz schreiben Sie von zufälliger Information?

tse tse tse...

Nein, daber mal im Ernst und von mir ganz ohne Bewertung!

Wenn Sie Ihr Gewissen beruhigen wollen, dann klären Sie das mit der DRV und zahlen halt entsprechende Beiträge nach. Wenn nicht, dann nicht. Eine Absolution erteilt Ihnen hier niemand!

MfG

von
Malte Dannenberg

Guten Tag,

erstmal vielen Dank für die zahlreichen Antworten.
@ Matze72: Zu der von Ihnen dargestellten Praxis bzgl. der Erhebung von Säumniszuschlägen. Liegt hier die folgende rechtl. Arbeitsanweisung (bezogen auf Selbständige) zugrunde?
"R3.1 Säumniszuschläge bei Beitragsforderungen aufgrund der Feststellung der Versicherungspflicht für die Vergangenheit
Gemäß § 24 Abs. 2 SGB IV ist von der Erhebung von Säumniszuschlägen abzusehen, wenn der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hatte. Stellt der Rentenversicherungsträger erstmals Beiträge durch Bescheid rückwirkend fest, kann sich der versicherungspflichtige Selbständige regelmäßig nicht auf unverschuldete Unkenntnis berufen. Für die mit diesem Bescheid für die Vergangenheit festgesetzten Beiträge sind jedoch zunächst keine Säumniszuschläge zu erheben, da die allgemein bestehende Kenntnis über die Pflicht zur Beitragszahlung und den Umfang der Beitragszahlung erst durch den Bescheid hinreichend konkretisiert bzw. individualisiert wurde. Kommt jedoch der versicherungspflichtige Selbständige der Zahlungsverpflichtung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nicht nach (sog. "Kulanzfrist"), sind Säumniszuschläge für die im zurückliegenden Zeitraum jeweils zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten aufaddierten Beiträge zu fordern [>>](ISRV:NI:AGBGLBE 1/2013 2). Dabei wird vermutet, dass der Bescheid dem Versicherten am 3. Tag nach Aufgabe zur Post (Versand) zugegangen ist."

Können Sie außerdem etwas sagen zur gängigen Praxis, dass dem Beitragsschuldner zwar kein Vorsatz, aber doch grobe Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit vorgeworfen wird?
Wer hat hier die Entscheidung zu treffen?

Ich bedanke mich ganz herzlich (und btw: auf Absolution habe ich wirklich nicht gehofft!)

von
Matze72

Hallo Malte,
zuersteinmal bleibt festzuhalten, dass das was ich Ihnen erzähle bei "uns" gängige Praxis ist. Es gibt 16 Rentenversicherungsträger in Deutschland und insbesondere bei den Dingen, wo Ermessen, Kulanz etc. ausgeübt werden kann, will ich nicht ausschließen (wollen), dass dort durchaus Unterschiede entstehen können.

Zitiert von: Malte Dannenberg

Liegt hier die folgende rechtl. Arbeitsanweisung (bezogen auf Selbständige) zugrunde?
"R3.1 Säumniszuschläge bei Beitragsforderungen aufgrund der Feststellung der Versicherungspflicht für die Vergangenheit
....

ja, das ist genau das, was ich im Beitrag am
17.02.2015 - 15:13 unter 1.) beschrieben habe:
Wenn Sie erstmalig eine Beitragsrechnung erhalten, sind da noch keine SZ (oder Kosten, Gebühren, Zinsen, etc.) enthalten. Die würden erst nach einer bestimmten - im Bescheid genannten - Frist entstehen. Das kann im Einzelfall auch länger als ein Monat sein.
Wenn die Rechnung zu hoch ist um sie mit einem mal zu begleichen, fragen sie - innerhalb der genannten frist - nach der Möglichkeit einer Ratenzahlen zusätzlich zu den laufend zu zahlenden Beiträgen.
Da wird man Ihnen auch entgegen kommen.

Zitiert von: Malte Dannenberg

Können Sie außerdem etwas sagen zur gängigen Praxis, dass dem Beitragsschuldner zwar kein Vorsatz, aber doch grobe Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit vorgeworfen wird?
Wer hat hier die Entscheidung zu treffen?

Die Entscheidung trifft natürlich der Rentenversicherungsträger. Sie haben jedoch, und das gilt für jeden Bescheid, egal was der thematische Inhalt ist, die Möglichkeit Widerspruch dagegen einzulegen.
Wenn auch dieser vom Widerspruchsausschuss (bestehend aus Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern) zurückgewiesen wird, können Sie immer noch den Weg der Klage beim Sozialgericht bestreiten und dies von einem Richter bewerten lassen.

Stichwort Vorsatz vs. (grobe) Fahrlässigkeit:
Hier zitiere ich mich selbst aus dem o.g. Thread. Dabei geht es um § 25 Abs.1 Satz 2 SGB IV

Zitiert von: Matze72

[...]
Wie Sie selbst schon richtigerweise bei der 30 Jahres-Frist nach Satz 2 zitiert haben, muss der Selbständige "vorsätzlich" gehandelt haben.

Nun müssen Sie sich folgendes Beispiel vor Augen halten: Der Rentenversicherungsträger erstellt einen Beitragsbescheid für einen Selbständigen für die letzten 10, 20 oder gar 30 Jahre.
Das sind dann mal ganz schnell Beträge im fünfstelligen Bereich. Bei 30 Jahren und dem Regelbeitrag sind wir schon im sehcststelligen Bereich.
Wie man sich vorstellen kann, widersprechen die Schuldner diesen Bescheiden (= Entscheidung durch den Widerspruchsausschuss) und gehen dann auch notfalls in die nächste Instanz -> Klage bei Sozialgericht -> Landessozialgericht, etc.
Und hier wird's dann knifflig: Der Rentenversicherungsträger muss dem Selbständigen nämlich den "Vorsatz" nachweisen. Juristisch ist hier streng nach "fahrlässig", "grob fahrlässig" und "vorsätzlich" zu unterscheiden. Unter Strich natürlich eine Einzelfallentscheidung.
Wenn der Bescheid mit einer Beitragsforderung von 5 oder mehr Jahren nicht "bombensicher" ist, dann haut einem der Richter die Akte um die Ohren.

Hierzu habe ich leider auf Anhieb keine Quellen gefunden, aber als "Vorsatz" gilt (unter anderem), dass der Selbständige seine Einkommenssteuerbescheide gefälscht hat, um weniger oder gar nichts (Geringfügigkeitsgrenze) zu zahlen.
Die Hürde, die es für den Nachweis des "Vorsatzes" zu überspingen gilt, ist SEHR hoch.

Deswegen gilt: Beitragsforderungen verjähren grundsätzlich nach 4 Kalenderjahren.
Also aus heutige Sicht, dem 29.10.2014, kann der Rentenversicherungsträger PROBLEMLOS Beiträge ab 01.01.2010 zurückfordern.
Alles was darüber hinausgeht, ist zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, aber eben problematisch. [...]

Meine persönliche Einschätze:
Ihnen ist jetzt aufgefallen "ach Mist, ich habe ja mehr als nur einen geringfügigen Gewinn aus meiner Lehrenden Tätigkeit erzielt, da sollte ich mich mal beim Rentenversicherungsträger melden".
Dann werden Beiträge, sofern den Beitragspflicht entstanden ist (vgl. Gewinn), rückwirkend vom 01.01.2011 erhoben.

Wenn Das Entgelt aus der Beschäftigung (hauptberuf) und der Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit (Nebenberuf) gar zusammen (rückwirkend) die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, wird's noch lustiger (aber nicht schlimmer). Denn hier werden dann Verhältnisrechnung aufgestellt.

Um es noch einmal zu betonen: Das ist MEINE Sicht der Dinge.

von
Malte Dannenberg

Hallo Matze,

wieder danke für Ihre Hilfe.