Rückwirkende Beiträge von Pflegekasse an Rentenversicherung?

von
Kathi

Für maximal wie viele Jahre muß die Pflegekasse rückwirkend für ehrenamtliche Pflegepersonen Beiträge an die Rentenversicherung abführen?

von
Pflege

Das klären Sie doch besser mit der Pflegekasse!

Experten-Antwort

Die Pflegeversicherung wird ohne entsprechende Anmeldung als nicht erwerbstätige Pflegeperson bei der zuständigen Pflegekasse keine rückwirkenden Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Kontaktieren Sie umgehend die Pflegekasse der zu pflegenden Person!

von
Kathi

Zitiert von: Experte/in
Die Pflegeversicherung wird ohne entsprechende Anmeldung als nicht erwerbstätige Pflegeperson bei der zuständigen Pflegekasse keine rückwirkenden Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Kontaktieren Sie umgehend die Pflegekasse der zu pflegenden Person!

Hallo zusammen,
vielen Dank für Ihre Antworten.

Die Pflegekasse wurde bereits kontaktiert und will nur für 4 Jahre rückwirkend Beiträge an die DRV abführen.
Die Pflege erfolgt aber seit 7 Jahren.

Daher die Frage, muss die Pflegekasse rückwirkend für 7 Jahre Beiträge an die DRV abführen, da seit 7 Jahren auch die Pflegeperson die Pflege durchführt?

von
Schade

Wenn die Pflegekasse nur "4 Jahre rückwirkend" zahlen will orientiert sie sich wohl an den ganz normalen Verjährungsbestimmungen. Aber das soll Ihnen die Pflegekasse erläutern.

Dass beispielsweise bei Vorsatz auch längere Zeiten gelten können ist die andere Seite.

Aber das ist nicht Thema dieses Forums (und wohl auch schwerlich nachweisbar).

PS: hätte der Betroffene damals die Merkblätter gelesen oder nachgefragt oder sich gleich gekümmert.....wäre das Problem gar nicht entstanden....diese Vorschriften sind ja nicht brandneu sondern existieren bereits seit 1995, also seit einem Vierteljahrhundert.

von
Siehe hier

Zitiert von: Kathi
Zitiert von: Experte/in
Die Pflegeversicherung wird ohne entsprechende Anmeldung als nicht erwerbstätige Pflegeperson bei der zuständigen Pflegekasse keine rückwirkenden Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Kontaktieren Sie umgehend die Pflegekasse der zu pflegenden Person!

Hallo zusammen,
vielen Dank für Ihre Antworten.

Die Pflegekasse wurde bereits kontaktiert und will nur für 4 Jahre rückwirkend Beiträge an die DRV abführen.
Die Pflege erfolgt aber seit 7 Jahren.

Daher die Frage, muss die Pflegekasse rückwirkend für 7 Jahre Beiträge an die DRV abführen, da seit 7 Jahren auch die Pflegeperson die Pflege durchführt?

Nur wenn Sie UNSTRITTIG NACHWEISEN können, dass es an der Pflegekasse lag, dass Beiträge für Sie trotz ordnungsgemäßer Mitteilung über Ihren Status als Pflegeperson nicht bezahlt wurden.

Wenn Sie sich jetzt erst kümmern, kann aber ja die Pflegekasse nichts dafür, dann gelten die Verjährungsfristen, und das sind vier Jahre.

von
Kathi

Zitiert von: Siehe hier
Zitiert von: Kathi
Zitiert von: Experte/in
Die Pflegeversicherung wird ohne entsprechende Anmeldung als nicht erwerbstätige Pflegeperson bei der zuständigen Pflegekasse keine rückwirkenden Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Kontaktieren Sie umgehend die Pflegekasse der zu pflegenden Person!

Hallo zusammen,
vielen Dank für Ihre Antworten.

Die Pflegekasse wurde bereits kontaktiert und will nur für 4 Jahre rückwirkend Beiträge an die DRV abführen.
Die Pflege erfolgt aber seit 7 Jahren.

Daher die Frage, muss die Pflegekasse rückwirkend für 7 Jahre Beiträge an die DRV abführen, da seit 7 Jahren auch die Pflegeperson die Pflege durchführt?

Nur wenn Sie UNSTRITTIG NACHWEISEN können, dass es an der Pflegekasse lag, dass Beiträge für Sie trotz ordnungsgemäßer Mitteilung über Ihren Status als Pflegeperson nicht bezahlt wurden.

Wenn Sie sich jetzt erst kümmern, kann aber ja die Pflegekasse nichts dafür, dann gelten die Verjährungsfristen, und das sind vier Jahre.

Als der Pflegefall eingetreten war, hatten wir ganz Sorgen. Auch wussten wir nicht, dass die Pflegekasse Beiträge an die DRV abführen muss.

Bekannte von uns, wo der Pflegefall vor kurzem eingetreten ist, haben dies bezüglich von der Pflegekasse einen mehrseitigen, umfänglichen Fragebogen erhalten.
Wir haben damals nie einen solchen Fragebogen erhalten.

Sind Sie sich mit der 4 jährigen Verjährungsfrist ganz sicher? (Die 30 jährige Verjährungsfrist gibt es nicht mehr?)

Danke für eure Hilfe.

von
Leider

Hallo,

nein die 30 jährige Verjährungsfrist kommt hier leider nicht zur Geltung.

MfG

von
Basu

§45 SGB I

von
Pflege

Zitiert von: Kathi
Zitiert von: Siehe hier
Zitiert von: Kathi
Zitiert von: Experte/in
Die Pflegeversicherung wird ohne entsprechende Anmeldung als nicht erwerbstätige Pflegeperson bei der zuständigen Pflegekasse keine rückwirkenden Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Kontaktieren Sie umgehend die Pflegekasse der zu pflegenden Person!

Hallo zusammen,
vielen Dank für Ihre Antworten.

Die Pflegekasse wurde bereits kontaktiert und will nur für 4 Jahre rückwirkend Beiträge an die DRV abführen.
Die Pflege erfolgt aber seit 7 Jahren.

Daher die Frage, muss die Pflegekasse rückwirkend für 7 Jahre Beiträge an die DRV abführen, da seit 7 Jahren auch die Pflegeperson die Pflege durchführt?

Nur wenn Sie UNSTRITTIG NACHWEISEN können, dass es an der Pflegekasse lag, dass Beiträge für Sie trotz ordnungsgemäßer Mitteilung über Ihren Status als Pflegeperson nicht bezahlt wurden.

Wenn Sie sich jetzt erst kümmern, kann aber ja die Pflegekasse nichts dafür, dann gelten die Verjährungsfristen, und das sind vier Jahre.

Als der Pflegefall eingetreten war, hatten wir ganz Sorgen. Auch wussten wir nicht, dass die Pflegekasse Beiträge an die DRV abführen muss.

Bekannte von uns, wo der Pflegefall vor kurzem eingetreten ist, haben dies bezüglich von der Pflegekasse einen mehrseitigen, umfänglichen Fragebogen erhalten.
Wir haben damals nie einen solchen Fragebogen erhalten.

Sind Sie sich mit der 4 jährigen Verjährungsfrist ganz sicher? (Die 30 jährige Verjährungsfrist gibt es nicht mehr?)

Danke für eure Hilfe.

Es gibt hier keine weitere Hilfe. Das ist eine Sache zwischen Ihnen und der Pflegekasse und nicht der Rentenversicherung.
Ob Sie damals andere Sorgen hatten oder uninformiert waren ist auch nicht relevant. Da hätten Sie sich eben informieren müssen. Es gibt kein Recht auf allumfassende Information.

von
Manfred

Zitiert von: Kathi
Zitiert von: Siehe hier
Zitiert von: Kathi
Zitiert von: Experte/in
Die Pflegeversicherung wird ohne entsprechende Anmeldung als nicht erwerbstätige Pflegeperson bei der zuständigen Pflegekasse keine rückwirkenden Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Kontaktieren Sie umgehend die Pflegekasse der zu pflegenden Person!

Hallo zusammen,
vielen Dank für Ihre Antworten.

Die Pflegekasse wurde bereits kontaktiert und will nur für 4 Jahre rückwirkend Beiträge an die DRV abführen.
Die Pflege erfolgt aber seit 7 Jahren.

Daher die Frage, muss die Pflegekasse rückwirkend für 7 Jahre Beiträge an die DRV abführen, da seit 7 Jahren auch die Pflegeperson die Pflege durchführt?

Nur wenn Sie UNSTRITTIG NACHWEISEN können, dass es an der Pflegekasse lag, dass Beiträge für Sie trotz ordnungsgemäßer Mitteilung über Ihren Status als Pflegeperson nicht bezahlt wurden.

Wenn Sie sich jetzt erst kümmern, kann aber ja die Pflegekasse nichts dafür, dann gelten die Verjährungsfristen, und das sind vier Jahre.

Als der Pflegefall eingetreten war, hatten wir ganz Sorgen. Auch wussten wir nicht, dass die Pflegekasse Beiträge an die DRV abführen muss.

Bekannte von uns, wo der Pflegefall vor kurzem eingetreten ist, haben dies bezüglich von der Pflegekasse einen mehrseitigen, umfänglichen Fragebogen erhalten.
Wir haben damals nie einen solchen Fragebogen erhalten.

Sind Sie sich mit der 4 jährigen Verjährungsfrist ganz sicher? (Die 30 jährige Verjährungsfrist gibt es nicht mehr?)

Danke für eure Hilfe.

Meine Meinung: Die Pflegekasse hätte damals feststellen müssen, ob sie verpflichtet ist, Beiträge an die DRV zu zahlen. Dies geschieht in der Regel mit einem umfänglichen Fragebogen. Da sie diesen Fragebogen nicht erhalten haben, liegt der Fehler nicht bei Ihnen. Daher würde ich die Pflegekasse kostenlos beim Sozialgericht verklagen.

von
Siehe hier

Zitiert von: Manfred

Meine Meinung: Die Pflegekasse hätte damals feststellen müssen, ob sie verpflichtet ist, Beiträge an die DRV zu zahlen. Dies geschieht in der Regel mit einem umfänglichen Fragebogen. Da sie diesen Fragebogen nicht erhalten haben, liegt der Fehler nicht bei Ihnen. Daher würde ich die Pflegekasse kostenlos beim Sozialgericht verklagen.

Die Pflegekasse schickt den Fragebogen nicht an die Person, die pflegt, sondern an den Pflegebedürftigen, der Anspruch auf das Pflegegeld hat.
Wenn sich dann seinerzeit nicht um diese Post gekümmert wurde, nützt eine Klage leider überhaupt nichts.

Und auch wenn in der allerersten Zeit man anderes um die Ohren hatte, sind sieben Jahre sich nicht kümmern ebenfalls kein Grund nun zu klagen. Denn das liegt dann nicht an der Pflegekasse.

von
Manfred

Zitiert von: Siehe hier
[quote=363281]

Die Pflegekasse schickt den Fragebogen nicht an die Person, die pflegt, sondern an den Pflegebedürftigen, der Anspruch auf das Pflegegeld hat.
Wenn sich dann seinerzeit nicht um diese Post gekümmert wurde, nützt eine Klage leider überhaupt nichts.

Und auch wenn in der allerersten Zeit man anderes um die Ohren hatte, sind sieben Jahre sich nicht kümmern ebenfalls kein Grund nun zu klagen. Denn das liegt dann nicht an der Pflegekasse.

@ Kathi hatte geschrieben: "Wir(!) haben damals nie einen solchen Fragebogen erhalten."

Wie bitte sollen sich die zu pflegende Person und Pflegeperson, um Post kümmern, die sie nicht erhalten haben?

Ausserdem, bitte nennen Sie mir den Paragraphen, nach dem die zu pflegende Person oder die Pflegeperson, verpflichtet ist, zu prüfen ob die Pflegekasse Beiträge an die DRV abführen muss.

von
Schade

Die Diskussion ausufern zu lassen bringt doch keinem was.

Wenn die Pflegekasse die Beiträge "nur" 4 Jahre rückwirkend zahlt und die betroffene @kathi damit nicht einverstanden ist möge sie gegen die Entscheidung der Pflegekasse Widerspruch einlegen und ggfls eine Klage beim SG nachschieben.

Die DRV und dieses Forum sind doch davon zunächst mal nur ganz am Rande tangiert.

Klar hätte die Pflegekasse im Zweifel nachfragen können - die Beteiligten der anderen aber Seite auch. Einfach nur "dumm und ahnungslos stellen" aber den Anderen Fehler vorwerfen?

Kann man machen muss man aber nicht.

von
Schade Nachtrag

...und ob jemand wirklich nach 7 Jahren Ahnungslosigkeit felsenfest behaupten kann nie (!) einen Fragebogen / Infomaterial / Merkblatt bekommen zu haben????

Auch das kann man glauben, muss es aber nicht.

:)

von
Drops

Zitiert von: Schade
Die Diskussion ausufern zu lassen bringt doch keinem was.

Wenn die Pflegekasse die Beiträge "nur" 4 Jahre rückwirkend zahlt und die betroffene @kathi damit nicht einverstanden ist möge sie gegen die Entscheidung der Pflegekasse Widerspruch einlegen und ggfls eine Klage beim SG nachschieben.

Die DRV und dieses Forum sind doch davon zunächst mal nur ganz am Rande tangiert.

Klar hätte die Pflegekasse im Zweifel nachfragen können - die Beteiligten der anderen aber Seite auch. Einfach nur "dumm und ahnungslos stellen" aber den Anderen Fehler vorwerfen?

Kann man machen muss man aber nicht.

Für Sozialleistungen, aber auch Renten, gilt generell eine monetäre Rückwirkung von höchstens 4 Jahren. Es besteht aber die Möglichkeit, bei Rechts-oder Sachlagefehlern eine entsprechende Prüfung zu veranlassen und auch längere Korrekturen zu erreichen. Dazu muss man aber Nachweise erbringen.

von
Kathi

Hallo Drops,

vielen Dank für deine Hilfe.

Die Pflegekasse hat damals nicht geprüft, ob sie Beiträge abführen muss, und wir haben nicht gewusst, dass solche Ansprüche bestehen. Der Fehler lag also bei der Pflegekasse.

Kannst du uns bitte den Paragraphen benennen, nachdem die Pflegekasse verpflichtet ist, zu prüfen ob sie Beiträge abführen muss?

von
Drops

Zitiert von: Kathi
Hallo Drops,

vielen Dank für deine Hilfe.

Die Pflegekasse hat damals nicht geprüft, ob sie Beiträge abführen muss, und wir haben nicht gewusst, dass solche Ansprüche bestehen. Der Fehler lag also bei der Pflegekasse.

Kannst du uns bitte den Paragraphen benennen, nachdem die Pflegekasse verpflichtet ist, zu prüfen ob sie Beiträge abführen muss?

SGB XI, Par. 44. Den entsprechenden Fragebogen erhält man zugesandt, wenn die Pflegebedürftigkeit festgestellt wird und der Pflegeversicherung gegenüber der Pflegeausführende benannt wird.

von
Siehe hier

Zitiert von: Drops
Zitiert von: Kathi
Hallo Drops,

vielen Dank für deine Hilfe.

Die Pflegekasse hat damals nicht geprüft, ob sie Beiträge abführen muss, und wir haben nicht gewusst, dass solche Ansprüche bestehen. Der Fehler lag also bei der Pflegekasse.

Kannst du uns bitte den Paragraphen benennen, nachdem die Pflegekasse verpflichtet ist, zu prüfen ob sie Beiträge abführen muss?

SGB XI, Par. 44. Den entsprechenden Fragebogen erhält man zugesandt, wenn die Pflegebedürftigkeit festgestellt wird und der Pflegeversicherung gegenüber der Pflegeausführende benannt wird.

Genau genommen gibt es zwei Fragebögen. Den ersten, mit dem der Pflegebedürftige überhaupt Pflegegeld und/oder Pflegesachleistungen beantragt. Hier ist auch die Angabe der privaten Person(en) notwendig, damit es überhaupt Anspruch auf Pflege'geld' gibt. Denn wird die Pflege durch einen Pflegedienst ausgeführt, nennt es sich Pflege'sachleistung' und wird meist mit dem Pflegedienst direkt abgerechnet.
Bereits in diesem Fragebogen ist ein Hinweis auf die Möglichkeit von Beitragszahlungen zur Rentenversicherung für die Pflegeperson(en) enthalten.
Im Beispiel eines aktuellen Formulars der AOK lautet dort der Text
"Datenschutzhinweis:
Die Daten werden zur Erfüllung unserer Aufgaben nach § 94 Abs. 1 SGB XI zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrags auf Pflegeleistungen nach §§ 36 – 45b SGB XI erhoben und verarbeitet. Ihr Mitwirken ist nach § 60 SGB I erforderlich. Fehlende Mitwirkung
kann zu Nachteilen bei den Leistungsansprüchen führen. Mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt
sind und welcher Pflegegrad vorliegt, beauftragt die Pflegekasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach
§ 18 Abs. 1 SGB XI. Liegt ein Beihilfeanspruch vor und sind rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen vorhanden, werden
diese aufgrund § 44 Abs. 5 Satz 1 SGB XI an die Beihilfestelle zur Aufnahme der Beitragszahlung gemeldet...."

Erst dann kommt ein Fragebogen wonach dann nach den genauen Angaben zur Pflegeperson selbst gestellt werden, anhand dessen dann die Berechtigung zur Zahlung der RV-Beiträge geprüft wird.

Alleine durch den Hinweis auf die §§ hat die Pflegekasse dann aber bereits zunächst die Informationspflicht erfüllt.

Da ja Pflegeld bezogen wurde, ist vermutlich noch eine Kopie des seinerzeit verschickten Antrages vorhanden. Wenn dort ein derartiger Hinweis fehlt, wäre dies ein Indiz, dass die Pflegekasse vielleicht 'Schuld' hat.
Bevor also geklagt wird, sollte diese Kopie nochmals genau gelesen werden oder, falls diese in den Unterlagen fehlt, sollte man sich vor Klage eine Kopie des (Original)Antrages nochmals zuschicken lassen.
Anderenfalls wird es schwer bis unmöglich der Pflegekasse ein Verschulden nachzuweisen, denn insbesondere der Pflegebedürftige hat ja auch eine Mitwirkungspflicht.

Viel Erfolg!

von
Siehe hier

Korrektur dieses Satzes:
Erst dann kommt ein Fragebogen wonach dann nach den genauen Angaben zur Pflegeperson selbst gestellt werden, anhand dessen dann die Berechtigung zur Zahlung der RV-Beiträge geprüft wird.

Statt 'selbst gestellt werden' sollte es heißen 'gefragt wird'

komplett also:
Erst dann kommt ein Fragebogen wonach dann nach den genauen Angaben zur Pflegeperson selbst gefragt wird, anhand dessen dann die Berechtigung zur Zahlung der RV-Beiträge geprüft wird.

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