Rückwirkende Beiträge von Pflegekasse an Rentenversicherung?

von
Nobbis Litfasssäule

Zitiert von: Siehe hier
...sind rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen vorhanden, werden
diese aufgrund § 44 Abs. 5 Satz 1 SGB XI an die Beihilfestelle zur Aufnahme der Beitragszahlung gemeldet...."

Erst dann kommt ein Fragebogen wonach dann nach den genauen Angaben zur Pflegeperson selbst gestellt werden, anhand dessen dann die Berechtigung zur Zahlung der RV-Beiträge geprüft wird.

Alleine durch den Hinweis auf die §§ hat die Pflegekasse dann aber bereits zunächst die Informationspflicht erfüllt....

Viel Erfolg!

Hallo Kathi, dem Erfolgswunsch von 'Siehe hier' schließe ich mich an und füge den guten Informationen noch einen Hinweis hinzu: Zum 1.1.16 hat sich das Gesetz (§7 SGB XI) geändert: Aus der Pflicht zur "Beratung und Aufklärung" wurde die Pflicht zur "Information und Aufklärung". Auch der bereits erwähnte §44 wurde mit Wirkung zum 1.1.2017 erheblich geändert. Da die Sie betreffende Einordnung ohne Rentenversicherungsbeiträge vor den Änderungszeitpunkten lag, ist die Gesetzesänderung ggf. nicht ohne Auswirkung auf Ihren Erfolg. Es könnte sich lohnen, eine Fachperson hinzuzuziehen.

von
PLPK

Zitiert von: Kathi

Die Pflegekasse hat damals nicht geprüft, ob sie Beiträge abführen muss, und wir haben nicht gewusst, dass solche Ansprüche bestehen. Der Fehler lag also bei der Pflegekasse.

Kannst du uns bitte den Paragraphen benennen, nachdem die Pflegekasse verpflichtet ist, zu prüfen ob sie Beiträge abführen muss?

Hallo,

Die Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der Rentenversicherung kommt kraft Gesetzes zustande, wenn die Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI erfüllt sind.
Einer Umsetzung der Regelung durch Verwaltungsakt bedarf es nicht.
Es ist auch keine Antragstellung erforderlich.

von
PLPK

wenn die PK die Versicherungspflicht nicht durchgeführt hatte und sich weiter weigert, empfehle ich einen Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung.
Lt. BSG liegt in Streitfällen die Entscheidung beim Träger der Rentenversicherung.

Beweismittel sollte man allerdings haben und nochmal sichten. Vor allem die Gutachten des MDK. Dort ist der Pflegeumfang vermerkt und von wem die Pflege durchgeführt wird...

von
W°lfgang

Zitiert von: PLPK
wenn die PK die Versicherungspflicht nicht durchgeführt hatte und sich weiter weigert, empfehle ich einen Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung.
__Lt. BSG__ (*Anm. von mir hervorgehoben*) liegt in Streitfällen die Entscheidung beim Träger der Rentenversicherung. (*schlicht Amtsermittlungsgrundsatz - Anm. von mir eingefügt*)

Beweismittel sollte man allerdings haben und nochmal sichten. Vor allem die Gutachten des MDK. Dort ist der Pflegeumfang vermerkt und von wem die Pflege durchgeführt wird...

!!!

Gruß
w.

von
Kathi

Zitiert von: PLPK
wenn die PK die Versicherungspflicht nicht durchgeführt hatte und sich weiter weigert, empfehle ich einen Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung.
Lt. BSG liegt in Streitfällen die Entscheidung beim Träger der Rentenversicherung.

Beweismittel sollte man allerdings haben und nochmal sichten. Vor allem die Gutachten des MDK. Dort ist der Pflegeumfang vermerkt und von wem die Pflege durchgeführt wird...

Hallo,

wir haben, wie empfohlen, bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht gestellt und alle Unterlagen beigefügt.

Mal angenommen, die Rentenversicherung stellt die Versicherungspflicht fest, kann die Rentenversicherung dann auch die Pflegekasse verpflichten, entsprechende Beiträge zu bezahlen?
Oder kann nur ein Gericht die Pflegekasse dazu verpflichten?

Vielen Dank für eure Hilfe!

von
Valzuun

Die DRV kann die Pflegekasse zur Zahlung verpflichten - die Pflegekasse kann sich allerdings (gerichtlich) dagegen wehren.

Interessante Themen

Altersvorsorge 

Sparen mit ETF: Rürup-Rente clever nutzen

Rürup-Sparer können auch staatlich gefördert mit kostengünstigen Indexfonds (ETFs) für den Ruhestand sparen – und so von Steuervorteilen profitieren.

Gesundheit 

Wenn die BU-Versicherung nicht zahlen will

Berufsunfähig – aber die eigens für diesen Fall abgeschlossene Versicherung stellt sich quer. Wie Versicherte vorbeugen können.

Rente 

Kinderregelung in der KVdR nutzen

Freiwillig versicherte Rentner müssen für die Krankenversicherung tief in die Tasche greifen. Dabei muss das in manchen Fällen gar nicht sein.

Altersvorsorge 

Wann lohnt sich eine private Pflegeversicherung?

Im Pflegefall übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten. Also besser eine private Pflegezusatzversicherung abschließen?

Altersvorsorge 

Altersvorsorge: Börse für Einsteiger

Aktien und Fonds bieten langfristig bessere Renditechancen als sichere Zinsprodukte, aber sie bergen auch mehr Risiken. Wie Sie teure Fehler bei der...