Rückwirkende Umwandlung der freiwilligen Versicherung in Pflichtversicherung

Question

Im Jahr 2018 habe ich einen V020-Antrag gestellt, da ich eine (ausschließlich !) selbständige Tätigkeit als Honorar-Dozent ausübe. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung in 2018 waren allerdings die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung nicht gegeben. In allen vorhandenen Steuerbescheiden bis einschließlich 2017 war der Jahres-Gewinn immer niedriger als die Geringfügigkeits-Grenze 5400 Euro pro Jahr (§ 8 Abs. 3 SGB IV i. V. m. § 8 Abs. 1 SGB IV) (Bem.: ich übe diese Tätigkeit schon länger aus) Daher hatte ich in Verbindung mit dem Antrag V020 eine freiwillige Versicherung beantragt - sie läuft seit 01.12.2018. (Bem.: meine andere pflichtvericherte AN-Tätigkeit endete am 30.11.2018) Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde mir bewußt, daß die Geringfügigkeits-Grenze für die Steuerjahre 2018 und 2019 überschritten wurde. (Jahres-Gewinn mehr als 5400 Euro > 450 Euro / Monat) Die Steuerbescheide 2018 und 2019 habe ich der DRV vorgelegt. Die DRV akzeptiert meine rückwirkende Pflichtversicherung, aber erst ab 13.06.2019 - das ist das Ausstellungsdatum des Steuerbescheides für 2018. Die gesetzliche Grundlage hierzu ist mir aber völlig unbekannt. Meiner Meinung müßte der Beginn der Pflichtversicherung (rückwirkend) ab 01.01.2018 festgelegt werden. Ab diesem Zeitpunkt haben beitragspflichtige Einnahmen gem. § 165 Abs. 1 SGB VI vorgelegen - und es besteht Versicherungspflicht für Honorar-Dozenten (§ 2 Nr.1 SGB VI). Es gibt eine 4-Jahresfrist : Quelle : 08_wirksamkeit_der_beitragszahlung.pdf (DRV 24.Auflage 2020) Zitat : “.....Nach § 197 Abs. 1 SGB VI sind Pflichtbeiträge wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. In dieser Zeit...hat der Versicherte auch das Recht, sie zu zahlen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. § 197 Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit § 25 Abs. 1 SGB IV gibt .. auch dem Versicherten die Möglichkeit, nnerhalb der Verjährungsfrist Pflichtbeiträge wirksam zu zahlen.....” Aus diesem Grund müßte doch die Wertstellung und Zahlung der Pflichtversicherung (rückwirkend) ab 01.01.2018 erfolgen - meiner Meinung. Was ist nun richtig ? Ich gehe davon aus ,daß bereits gezahlte freiwillige Beiträge mit den “rückwirkenden” Pflichtversicherungsbeiträgen verrechnet werden. Ich freue mich über Ihre Antwort ! Larry

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Larry,

wie Werner67 bereits ausführlich dargestellt hat, wird bei der Prüfung der Umwandlung in die Versicherungspflicht eine gewissenhafte Schätzung für die Zukunft wahrgenommen. Sollte diese gewissenhafte Schätzung im Nachhinein geändert werden, da zum Beispiel im Einkommenssteuerbescheid ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Arbeitseinkommen hervor geht, tritt eine Versicherungspflicht erst mit Bekanntwerden des Überschreitens für die Zukunft ein. In Ihrem Fall ist die Überschreitung mit Erlass des Einkommenssteuerbescheides vom 13.06.2019 bekannt geworden, aus diesem Grund ist eine rückwirkende Umwandlung der freiwilligen Beiträge in Pflichtbeiträge nicht möglich.

Weiterhin hat Werner67 richtig beschrieben, dass dies im Gesetz nicht direkt erkennbar ist, aber Sie können es aus den rechtlichen Arbeitsanweisungen der Rentenversicherung zu § 5 SGB VI unter den Punkten R3.4.1 und R3.4.2 heraus lesen. Die rechtlichen Arbeitsanweisungen der Deutschen Rentenversicherung können Sie leicht auf google finden.

P.S. die bisher gezahlten freiwilligen Beiträge werden mit den zu zahlenden Pflichtbeiträgen verrechnet.

Viele Grüße

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Larry · Answer

Hallo Werner67, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Mich würde trotzdem noch interessieren, aufgrund welcher gesetzlichen Richtlinien diese Entscheidungen getroffen werden. Weiterhin verstehe ich nicht, warum hier nicht die 4-Jahres-Regel angewendet wird (wie oben genau beschrieben). Warum gibt es diese Gesetze ? Wenn die DRV in 2021 bei mir eine "Betriebsprüfung" machen würde, würde sie mich Sicherheit die Pflichtbeiträge ab 01.01.2018 nachfordern. Vielen Dank für Ihre Antwort : Larry

Werner67 · Answer

Wenn Sie eine geringfügige selbständige Tätigkeit ausüben, die dem Grunde nach versicherungspflichtig ist, sind Sie verpflichtet, das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze an die Rentenversicherung zeitnah zu melden. Die Meldung hat zu dem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze für Sie erkennbar ist. Die Beitragsforderung erfolgt dann nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem das Überschreiten erkennbar war. Sollte die Veranlagung rückwirkend erfolgen bzw. das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze zu spät gemeldet werden, muss die Rentenversicherung ermitteln, wann die Tatsache, dass Sie mehr als geringfügig tätig sind, Ihnen klar sein musste. Wenn es um relativ geringe Überschreitungen geht, ist das oftmals erst mit dem Steuerbescheid der Fall. Sollten Sie die Geringfügigkeitsgrenze jedoch deutlich überschritten haben (etwa weil Sie ab einem bestimmten Zeitpunkt mehr Auftraggeber und dadurch z.B. statt 450,- EUR plötzlich 1000,- EUR monatlichen Gewinn hatten, kann das aber auch ein früherer Zeitpunkt sein. Wenn Versicherungspflicht rückwirkend festgestellt wird für einen Zeitpunkt, für den bereits freiwillige Beiträge gezahlt sind, dann sind diese freiwilligen Beiträge zu beanstanden und der gezahlte Betrag kann mit den zu zahlenden Pflichtbeiträgen verrechnet werden.

Werner67 · Answer

Diese Regelung ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetzestext - der schweigt sich zu solchen Details aus - sondern aus Rechtsprechung (Urteilen) und durch Auslegung. Demnach gilt Folgendes: Für die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit ist ausschließlich das aktuelle Arbeitseinkommen maßgebend. Hierbei erfolgt die Prüfung, ob regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, stets im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (siehe BSG vom 27.07.2011, AZ: B 12 R 15/09 R). Das maßgebende aktuelle Arbeitseinkommen ist daher vom selbständig Tätigen im Rahmen einer vorausschauenden, gewissenhaften Selbsteinschätzung anzugeben. Einkommensteuerbescheide für vergangene Jahre enthalten nicht die aktuellen Einkünfte und können daher nicht als Nachweis für die Prüfung der Geringfügigkeit der selbständigen Tätigkeit herangezogen werden. Rückwirkende Änderungen (Eintritt beziehungsweise Entfallen von Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit) aufgrund des sich aus einem später vorgelegten Einkommensteuerbescheid ergebenden Arbeitseinkommens (das von dem früheren gewissenhaft geschätzten Arbeitseinkommen abweicht), erfolgen nicht, da für die Prüfung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit immer auf die aktuellen Verhältnisse - zeitnah - abzustellen und eine Entscheidung zu treffen ist. Ein rückwirkender Eintritt von Versicherungspflicht kommt allerdings in Betracht, wenn der selbständig Tätige (zum Beispiel im Rahmen des Überwachungsverfahrens) einen in der Vergangenheit liegenden konkreten Zeitpunkt benennt, zu dem das aktuelle Arbeitseinkommen bei „rückwirkend vorausschauender Betrachtungsweise“ regelmäßig mehr als geringfügig war. Die 4-Jahres-Regel legt fest, dass zu zahlende Pflichtbeiträgen 4 Jahre nach der Fälligkeit verjähren. Das greift hier aber nicht, Ihr Problem hat nichts mit den Verjährungsfristen zu tun sondern vielmehr mit der Frage, ob Beiträge überhaupt fällig geworden sind.

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