Rückzahlung ALG I bei rückwirkender EM-Rente

von
Ulli Tigges

Hallo zusammen,

ich beziehe noch drei Monate bis Juni 2021 ALG I (max. 2 Jahre) und könnte mit 63 vorgezogene Altersrente als SB 60% beziehen und müsste Abschlag von 3,6% in Kauf nehmen.

Eine EM-Rente wäre in meinem Fall höher als die SB-Rente und selbst bei einer einmaligen Renteneinzahlung zum Ausgleich des Abschlages von 3,6 % (Flexi-Rente) läge das Niveau der EM-Rente über der SB-Rente.

Frage ich habe gelesen, dass bei einer rückwirkend genehmigten EM-Rente für den Zeitraum parallel von der AA gezahltes ALG I nicht zurückgezahlt werden musss, sondern eine Verrechnung des "Spitzbetrages" zwischen der AA und dem Rententräge erfolgt.

Allerdings kommentiert das AA laut §145 SGB III i.V.m. § 103 SGB X (3), dass zu Unrecht gewährte Leistungen im Falle rückwirkender EM-Rente direkt vom Leistungsbezieher zurückgefordert wird. Das ALG I ist eine Versicherungsleistung und setzt die Arbeitsfähigkeit des Leistungsbeziehers voraus. Die volle EM-Rente hingegen negiert dies bzw. beinhaltet, dass der Bezieher weniger als 3 Monate arbeiten kann.

Siehe dazu die Argumentation des AA https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-145_ba015152.pdf

Ich bin unsicher, ob ich bei Antrag auf EM-Rente nicht doch Rückzahlungsforderungen der AA fürchten muss. Den "Schriftliches" lässt sich nur für die Verrechnung von Krankengeld finden - z.B. in § 50 SGB V (2) oder im Urteil des Bundessozialgericht von 1992.
Aber lässt sich dies auch analog für die Verrechnung von ALG I heranziehen?

VG Ulli Tigges

von
Ulli. Tigges

Sorry....

"weniger als 3 Stunden am Tag arbeiten kann" war gemeint bei der Beschreibung der vollen EM-Rente

von
Lol

Nirgendwo steht eine Erstattungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber der Bundesagentur. Weder im Gesetz, noch in Ihrem Link. Dies würde auch die Nahtlosigkeitsregelung Adresse ad absurdum führen.

Selbst im 103 geht es alleinig um Erstattungspflichten der Sozialleistungsbehörden untereinander. Der 145 macht nur klar, sofern Sie rückwirkend eine EM bekommen und die DRV warum auch immer nicht an die Bundesagentur erstattet, sondern das Geld direkt an Sie auszahlt, kann die Bundesagentur von Ihnen fordern. Völlig richtig und normal.

Ansonsten sind Sie als Leistungsempfänger weder Erstattungspflichtig noch Ausgleichspflichtig.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.2021, 11:23 Uhr]

von
Lol

Und dann 103 Absatz 3 anbringen wollen :D

„ Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe “

von
Ulli Tigges

Zitiert von: Lol
Und dann 103 Absatz 3 anbringen wollen :D

„ Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe “

Hallo LoI,

Asche über mein Haupt - ich wollte auf keine Fall überheblich oder besserwisserisch klingen oder sein.

Ich hatte auch die falsche Kommentierung der AA beigefügt - hier die Richtige mit den Anwendungsfällen des § 103 https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-x-103_ba015123.pdf

Näher beschrieben in dieser Unterlage unter dem Punkt 1.2.1.

Und in § 145 SGB III Abs 3 heisst es:

(3) Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befrei- ender Wirkung an die leistungsgeminderte Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses inso- weit zu erstatten.

Das liest sich so, als sei ALG I von dem Bezieher zurück zu erstatten.

VG Ulli Tigges

von
Peter T.

Genau was LOL geschrieben hat, steht dort geschrieben.
Hat die RV Geld an dich oder einen Dritten erstattet, kann das Amt es zurück fordern, da die RV dann nicht mehr mit dem Amt abrechnet...

Experten-Antwort

Hallo User Ulli Tigges,

wenn eine EM-Rente rückwirkend bewilligt wird, hat die Agentur für Arbeit einen Erstattungsanspruch. Normalerweise könnte die Agentur für Arbeit an den Leistungsempfänger gehen und die Überzahlung von Ihm zurückfordern.
Im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung wird die Nachzahlung, die dem Rentner zusteht zunächst einbehalten und die Agentur für Arbeit rechnet direkt mit der Deutschen Rentenversicherung ab.
Sollte die Leistung der Agentur für Arbeit höher als die Rente sein, kann nur die komplette Rente an die Agentur für Arbeit überwiesen werden. Der Restbetrag steht dem Leistungsempfänger zu. Sie müssen keinen Betrag an die Agentur für Arbeit zurückzahlen.

von
Willy

Nachfrage: Wie sieht der ganze Fall aus bei teilweiser EM-Rente und bei ALG II ?

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