Rüruprente Basisrente - gleichgeschlechtliche Ehe

von
Kramer

Im Todesfall sehen Rürup-/Basisrentenverträge eine Hinterbliebenenrente an die in § 10 Absatz 1 Nr. 2b EStG genannten Personen vor.

Unter den Begriff des "Ehegatten" ist der Partner zu verstehen, mit dem die versicherte Person in Deutschland nach deutschem Recht eine Ehe führt.

Darunter fällt nicht der Partner aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in Deutschland bislang nicht eingeführt.

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist jedoch momentan ausschließlich in Ausnahmefällen möglich, sofern ein Ehegatte das Geschlecht während der Ehe ändert. Hintergrund: Seit 2008 ist es möglich, dass zwei Personen des gleichen Geschlechts in Deutschland nach deutschem Recht eine Ehe führen, wenn ein Partner während einer bisher heterosexuellen Ehe sein Geschlecht ändert. Die Ehe darf nach der ersatzlosen Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz ungeschmälert fortgeführt werden.

In anderen Ländern sind aber gleichgeschlechtliche Ehen möglich.

Meine Frage: Wenn eine gleichgeschlechtliche Ehe vorliegt (z. B. wegen Geschlechtsumwandlung eines Partners während einer zunächst heterosexuellen Ehe bzw. weil das gleichgeschlechtliche Ehepaar im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe eingegangen ist (im Ausland ist dies möglich, z. B. Belgien, Schweden), kann dann im Todesfall der überlebende Partner eine Hinterbliebenenleistung aus der Rürup-/Basisrente erwarten?

Die Bedingungen der Produktanbieter aus der Versicherungsbranche geben hierüber keinerlei Auskunft, da sie nur auf den § 10 (1) 2b EStG verweisen.

Die Frage steht nur mittelbar in Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung - aber vielleicht gibt es hier Analogien oder jemand hatte schon einmal eine gleiche Fragestellung gehabt auf die er eine Antwort gefunden hat.

Experten-Antwort

Hallo Kramer,

die Beurteilung der Zugangsvoraussetzungen zur Rürup-Rente obliegt nicht der gesetzlichen Rentenversicherung.
Bitte wenden sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt oder Ihren Steuerberater.