Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Erwerbsminderungsrente und Resturjaubsanspruch

von
Jutta Hagedorn

Hallo ,ich bin seit dem 1.4.2013 Rentnerin also bei voller Erwerbsminderungsrente .Meine Frage ,ich habe bis September 2012 gearbeitet ,nach einem Krankenhaus Aufenthalt sagte der Arzt ich möchte die Rente einreichen was ich am 24.9.2012 tat .Bis zum 31.3.2013 war ich Krankgeschrieben und am 27.2.2013 ist die Rente bewilligt worden befristet bis 31.12.15 ,nun war ich heute bei meinem Arbeitgeber und habe erfahren das mein Beschäftigungsverhältnis bis zum 31.12.2015 ruht .Meine Frage ist was ist mit dem Resturlaub ca.9Tage aus dem Jahr 2012.Er sagte der verfällt jetzt was ich nicht so ganz verstehe ,da ich ja bis September normal gearbeitet habe ,und wieso ruht mein arbeitsverhältnis bis 31.12.2015 das verstehe ich nicht so ganz .Ich habe 50% Schwerbehinderten Ausweis feste und wäre am 31.3.2013 Ausgesteuert worden .Danke für eine Antwort .Mfg Hagedorn

von
KSC

Und was wollen sie von der DRV wissen?

Ihre Fragen betreffen das Arbeitsrecht und nicht die Rente, zu Urlaubsansprüchen befragen Sie den Betriebsrat oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

von
Rene

Ob ihr Arbeitsverhältnis jetzt bei Zuteilung einer EM-Rente ruht oder nicht, ergibt sich alleine aus ihrem Arbeitsvertrag und/oder dem Tarifvertrag. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es NICHT ! Sollten Sie das rihes ihres Arbeitsverhältnissses anzweifeln ( warum eigentlich ?? - viele andere wären froh wenn es so wäre und nicht gleich gekündigt würden .... ) erkundigen Sie sich dazu bitte bei einem Anwalt für Arbeitsrecht . NUR dort erhalten Sie zu ihrem individuellen Fall dann auch eine rechtssichere Antwort .

Im Normalfall verfällt der Resturlaub aus dem letzten Jahr immer per 31.3. des Folgejahres. Also der wäre jetzt per 3.4. tatsächlich verfallen. Das ist gesetzlich so geregelt. Darauf beruft sich ihr AG wahrscheinlich. Ausnahmen dazu wären nur per persönlichem Arbeits-/Tarifvertrag möglich. In ihrem Falle verfällt der Urlaub aus 2012 aber nicht, da Sie den Urlaub wegen Krankheit ja nicht nehmen konnten. Dieser beliebt also weiterhin bestehen.

Resturlaub ist aber n u r bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten. Während einen bestehenden ( ruhenden ) Arbeitsverhältnis ist die Auszahlung gesetzlich dem Arbeitgeber untersagt. Sollte die EM-Rente 2015 nicht verlängert werden können/müssen Sie ja wieder arbeiten gehen und könnten dann ja ihren Resturlaub nehmen.

Ihre Schwerbehinderung und die eigenbtlich für den 31.3. geplante Aussteuerung hat mit dem ganzen nichts zu tun.

http://www.wpwagner.de/fileadmin/user_upload/pdf/privatpersonen/checklisten/steuerkanzlei-wagner_gesetzliche-urlaubsregelung.pdf

von
uschi

Der Resturlaub verfällt nicht, da er wegen Krankheit nicht angetreten werden konnte (evtl. als Einmalzahlung auszahlen lassen). Das Arbeitsverhältnis ist nicht aufgelöst, es ruht wegen Krankheit solange, wie die EM-Rente befristet ist und evtl. noch länger, wenn die Rente weiter befristet bewilligt wird. Sollten Sie wieder gesund werden, können Sie bei Ihrem Arbeitgeber wieder arbeiten.

von
Rene

Natürlich aber bleibt der Resturlaub nicht unendlich lange bestehen.

" Können Arbeitnehmer wegen einer anhaltenden Krankheit ihren Jahresurlaub nicht nehmen, verfällt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Tagen erst nach 15 Monaten, also Ende März des übernächsten Jahres. "

Ihr Resturlaub aus 2012 verfällt also per 31.3.2014 !!

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/819179/lange-krankheit-urlaub-verfaellt-erst-nach-15-monaten.html

von
Rene

Zitiert von: uschi

Der Resturlaub verfällt nicht, da er wegen Krankheit nicht angetreten werden konnte (evtl. als Einmalzahlung auszahlen lassen). Das Arbeitsverhältnis ist nicht aufgelöst, es ruht wegen Krankheit solange, wie die EM-Rente befristet ist und evtl. noch länger, wenn die Rente weiter befristet bewilligt wird. Sollten Sie wieder gesund werden, können Sie bei Ihrem Arbeitgeber wieder arbeiten.

Die Auszahlung ist während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses nicht möglich !!

Experten-Antwort

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