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RV-Pflicht als Selbständiger

von
Frager

ich bin selbständig tätig im Bereich Seminare, habe 3 Angestellte und zwar einen Minijob normal, einen Minijob mit RV-Aufstockung und eine Rentnerin (RV-frei) beschäftigt.
Bin ich damit aus der RV-Pflicht-Falle??? d.h. RV-frei??

Experten-Antwort

Hallo Frager,

hier kommt es letztlich auf den Umfang der von Ihren Angestellten ausgeübten Tätigkeiten an.

Voraussetzung für die Versicherungspflicht des Personenkreises nach § 2 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB VI ist, dass die Betreffenden im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Der Hintergrund dieser Regelung ist darin zu sehen, dass der Selbständige in derartigen Fällen allein auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen und deshalb schutzwürdig wie ein Arbeitnehmer ist. Arbeitet für ihn dagegen ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, so verändert dies seine wirtschaftliche Stellung und lässt seine soziale Schutzbedürftigkeit entfallen.

Der beschäftigte Arbeitnehmer muss - um die Versicherungspflicht des Selbständigen auszuschließen - eine der Art nach versicherungspflichtige und nicht bloß geringfügige Beschäftigung ausüben.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der entscheidende Ansatzpunkt nicht der versicherungsrechtliche Status des Arbeitnehmers, sondern der Umfang der Beschäftigung der Arbeitnehmer des Selbständigen. Beschäftigt dieser mehrere geringfügig tätige Hilfskräfte, die ihrerseits jeweils nur innerhalb der Grenzen des § 8 Abs. 1 SGB IV arbeiten, zusammengerechnet aber die genannten Grenzen überschreiten, so ersetzen die geringfügig Beschäftigten daher einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, da der Selbständige Mitarbeit in einem mehr als geringfügigen Umfang erhält.

Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der wegen der Zugehörigkeit zu einem anderen Sicherungssystem nicht versicherungspflichtig ist, oder der wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei ist, steht der Versicherungspflicht eines selbständigen Lehrers, Erziehers oder einer Pflegeperson genauso entgegen, wie die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers.

von
Bravo

Achtung: Für die Rentnerin müssen vom AG aber trotzdem die RV-Arbeitgeber-Beiträge gezahlt werden.
Nicht das irgendwann eine böse Überraschung in Form einer Betriebsprüfung kommt.