SaZ | Übergangsgebührnisse | Student | versicherungspflichtig/zulagenberechtigt?

von
Simon N.

Guten Tag,

ich war bis Mitte 2019 SaZ und habe danach als Student Übergangsgebührnisse erhalten. Einer früheren Anfrage auf diesem Portal entnahm ich, dass ab 01/2021 auch Bezieherinnen/Bezieher von Übergangsgebührnissen versicherungspflichtig und damit riesterbechtigt sind. Nun wurde mir vom BVA mitgeteilt, dass dies nur für Übergangsgebührnissempfänger gilt, welche einer bezahlten Tätigkeit nachgehen - nicht für Studenten oder Schüler.

Basierend auf dem neuen Versicherungspflichttatbestandes in § 3 Satz 1 Nummer 2b SGB VI finde ich keine Grundlage für diese Aussage vom BVA.

Bin ich nicht zulagenberechtigt für 2021, weil ich Student war obwohl ich Übergangsgebührnisse erhalten habe?

Vielen Dank!

Experten-Antwort

Hallo Simon N.,

Übergangsgebührnisse der Bundeswehr sind seit 01.01.2021 beitragspflichtig zur Rentenversicherung.
Bitte setzen Sie sich mit Ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung, und lassen klären, ob und inwieweit diese Zeiten für Sie bereits entsprechend anerkannt wurden bzw. werden.

von
Reuters

@ Experte

Was soll denn der "arme" RV Träger antworten, wenn die zuständige Stelle das BVA, das die Entscheidung trifft bzw. die Bescheinigungen erstellt, derartige Auskünfte erteilt.
Ist es nicht zielführender für alle Beteiligten, Simon N. den Rat zugeben, das BVA um eine schriftliche verbindliche Auskunft mit Angabe der Rechtsnorm zu bitten, wonach für Studenten keine RV Beiträge bei Übergangsgebührnissen gezahlt werden.
Solange das BVA keine Zeiten meldet, wird die ZfA zu gegebener Zeit die Zulagen zurückfordern. Da hilft eine Aussage des RV Trägers zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter.

"Soldaten auf Zeit werden entsprechend der Höhe ihres Brutto-Arbeitslohns für die Dauer ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Dazu erfolgt vom Bundesverwaltungsamt (BVA) die genaue Berechnung der Nachzahlung, die nach dem Dienstzeitende bzw. nach dem Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse an die zuständige Rentenkasse überwiesen wird. In der Regel folgt daraufhin von der Rentenkasse ebenfalls eine Mitteilung über die Höhe der bisher erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche als Zeitsoldat."

Seit 1. Januar 2021 unterliegen die Übergangsgebührnisse der Rentenversicherungspflicht. Sofern ein ehemaliger Zeitsoldat während der Dauer seiner Übergangsgebührnisse jedoch noch weitere beitragspflichtige Einnahmen (z.B. aus einem Job in der Wirtschaft) bezieht, so vermindert sich die Beitragszahlung in die Rentenkasse entsprechend.

Mit den Änderungen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), die zum
1. Januar 2021 wirksam werden, werden bestehende Lücken in der
rentenversicherungsrechtlichen Biografie von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit durch die Ausgestaltung der Übergangsgebührnisse als rentenversicherungspflichtig verringert. Als Ausdruck der nachwirkenden Fürsorge des
Dienstherrn werden die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in das System der Alterssicherung aufgenommen, dem sie im Regelfall künftig angehören werden. Zu diesem Zweck soll künftig für die Dauer des Bezugs von Übergangsgebührnissen Versicherungspflicht bestehe
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/42294/6998f799c9025cc34fb9cd9d324028ce/dl-hinweise-zur-sozialen-absicherung-der-soldatinnen-data.pdf

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