Scheinselbständigkeit ???

von
hildegard

Ich möchte während der Rente (nach Altersteilzeit mit 60) freiberuflich mit Übersetzungen etwas dazuverdienen. Mein früherer Arbeitgeber wäre interessiert. Da ich aber sonst (noch ?)keine anderen Auftraggeber habe, wäre dies dann eine Scheinselbständigkeit, weil ich ja nur für eine Firma arbeite ??

von
Ruth

Arbeitnehmer oder Selbstständiger
Ein Thema, um das sich besonders viele Gerüchte ranken, ist die "Scheinselbstständigkeit". Der Begriff bedeutet, dass jemand nach Art der Tätigkeit eindeutig Arbeitnehmer ist, aber vom Auftraggeber trotzdem wie ein Selbstständiger beschäftigt wird. Da Selbstständige keinen Anspruch haben auf Kündigungsschutz, Sozialversicherung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub oder Tarifbezahlung, sind sie in der Regel für den Auftraggeber billiger.
Hinweise auf Scheinselbstständigkeit
Es gibt Hinweise, anhand derer Betriebsprüfer feststellen, ob es sich bei einem Mitarbeiter um einen Arbeitnehmer oder einen Selbstständigen handelt. Wenn ein so genannter freier Publizist weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers fest eingeplant ist, spricht das für einen beschäftigten Arbeitnehmer. Hinweise dafür können sein: die Arbeit in den Räumen des Auftraggebers, vielleicht sogar mit festem Arbeitsplatz, das Aufführen des Namens mit Telefonnummer im Firmenverzeichnis, durch den Auftraggeber gestelltes Arbeitsgerät, feste Arbeitszeiten, die Einteilung in Dienstpläne, die Verpflichtung zur Teilnahme an internen Besprechungen und Aufträge anzunehmen sowie fehlendes unternehmerisches Handeln und unternehmerisches Risiko. Für eine nicht-selbstständige Beschäftigung spricht ebenfalls, wenn der Mitarbeiter nicht für Dritte arbeiten darf, nach Tarifvertrag bezahlt wird, ein festes Monatsentgelt bekommt, Urlaubsanspruch besitzt und die gesetzlichen Kündigungsfristen für ihn gelten.
Status klären
Besteht Unklarheit über den Status eines Mitarbeiters, können Freie oder ihre Auftraggeber bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Verfahren einleiten, durch das eine Tätigkeit als selbstständig oder Beschäftigung definiert wird (Clearingstelle). Die Versicherungspflicht gilt bei festgestellter Arbeitnehmereigenschaft auch rückwirkend. In diesem Fall muss der Auftraggeber den Arbeitgeberanteil und Arbeitnehmeranteil nachzahlen.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

von
KSC

ich möchte die Frage von einer anderen Seite angehen als Ruth.

Wenn Sie 60 jährige Rentnerin sind, dürfen Sie neben der Rente bis zu mnt. 400 € hinzuverdienen.

Ob das ein Minijob (also ein Beschäftigungsverhältnis) oder eine Selbständigkeit ist, die bei einen Gewinn unter 400 € auf jeden Fall nicht versicherungspflichtig ist, ist m.E. zunächst mal sekundär.

Und wenn Sie mehr als 400 € haben, ist wohl die "Rentenkürzung" das größere Thema als die Frage nach Ihrem Status.

von
hildegard

Liebe/r KSC, da besteht ein Missverständnis. Man darf als Rentner nur 350 Eur und keinen Cent mehr dazu verdienen. Die Eur 400 gelten für normal Beschäftigte, die pauschal besteuert werden. Das war nicht meine Frage. Trotzdem danke

von
KSC

entschuldigen Sie, dass ich widerspreche: am 25.01.2008 hat der Bundestag beschlossen, dass rückwirkend zum 01.01.2008 die Zuverdienstgrenze für Rentner vor 65 auf 400 € erhöht wird.
Der Bundesrat steht zwar noch aus, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Deutschland wäre es allerdings äußerst überraschend wenn der Bundesrat dagegen wäre - wo die gleiche Mehrheit im Bundestag dafür ist.

Somit gehen sämtliche Experte davon aus, dass dies tatsächlich so Gesetz werden wird.

Wenn Sie als Rentner mehr verdienen wollen, dann ist in der Tat zu prüfen, ob ein Beschäftigungsverhältnis oder eine Selbständigkeit vorliegt und bei einer Selbsständigkeit wäre wiederum zu prüfen, ob diese dann versicherungsplichtig ist oder nicht - das hat Ruth bereits ausgeführt.

Und wenn Sie als Rentner mehr als 400 € hinzuverdienen, ist zudem noch eine etwaige Teilrente zu prüfen.

von
bekiss

Sie können sich an die Clearingstelle zur Statusfeststellung wenden. Zuständig für die Durchführung des Anfrageverfahrens ist die
Deutsche Rentenversicherung
Bund
-Clearingstelle-
10704 Berlin
als hierfür bundesweit eingerichtete Stelle.

Näheres unter
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_7112/sid_B2BA971A6611385CE8C70F6E913CFC72/SharedDocs/de/Inhalt/02__Rente/02__vor__der__rente/03__statusfeststellung/statusfeststellung.html

Die Minijob-Grenze von 400,- EUR gilt nach dem Willen des Deutschen Bundestages nun endlich rückwirkend seit 01.01.2008 auch für Rentenbezieher. Sie hätte sonst für 2008 mtl. 355,- EUR betragen. Von der Zustimmung des Bundesrates ist auszugehen.

von
hildegard

Liebe/r KSC und bekiss
vielen Dank für die Infos. Das mit der Erhöhung auf 400 ist total an mir vorbeigegangen. Nein, ich möchte nicht mehr als 400 Eur verdienen, sondern nur (zur Erinnerung) freiberuflich für nur einen Auftraggeber Übersetzungen machen. Da sich bisher ein Exerte der DR noch nicht gemeldet hat, werde ich wohl nicht darum kommen wirklich bei dieser Schiedsstelle einen Feststellungsantrag zu stellen.
Danke nochmals

von
KSC

ja wenn Sie als Selbständiger für einen Auftraggeber die 400 € einhalten, brauchen Sie doch gar keine bürokratischen "Kopfstände" zu machen.

Da würde ich mich ruhig verhalten - selbst wenn irgendjamand das später nachprüfen sollte, haben Sie doch ein gutes Gewissen, weil der Gewinn unter 400 € liegt und Sie dadurch nicht versicherungspflichtig sind.

Warum eigentlich schlafende Hunde wecken?

Experten-Antwort

Es tatsächlich so, wie "KSC" in seiner 2. Antwort mitteilt, dass diese Grenze demnächst 400,- EUR beträgt. Somit glaube ich, da Sie nicht mehr verdienen wollen, alle Unklarheiten beseitigt sind.

von
hildegard

Lieber Experte, ja durch KSC habe ich erfahren, dass die Grenze auf 400 angehoben wurde. Die Frage ist allerdings, wenn ich nur bis 400 verdiene, dies aber durch Übersetzungen freiberuflich für nur einen Arbeitgeber, bin ich dann scheinselbständig, weil der Arbeitgeber mich ja auch anstellen könnte und prozentual etwas abführen an die Rentenversicherung etc.
Dies ist das Problem und nicht die Grenze.
Danke im voraus

Experten-Antwort

Liebe "hildegard"! Bis 400,- EUR trägt der Arbeitgeber sowieso 30% Pauschalkosten und muss diese an die Mini-Job-Zentrale abführen, unabhängig von Ihrem Status.

von
hildegard

Lieber Experte, wieso trägt der Auftraggeber 30% Pauschalkosten wenn ich doch freiberuflich Rechnungen stelle. Tut mir leid aber das verstehe ich immer noch nicht ganz. Es geht nur darum, ob wenn ich nur einen Auftraggeber als freiberuflicher Übersetzer habe, dem ich Rechnungen stellen werde, dies als Scheinselbständigkeit ausgelegt werden könnte.
Entschuldigung für die ungenau formulierten vorherigen Anfragen.

von
felimorie

Hallo Hildegard,

der richtige Weg ist ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle einzuleiten, worauf ja bereits einige Forumteilnehmer hingewiesen haben. Ob Sie Rechnungen als Selbständige ausstellen können, hängt maßgeblich von der Ausgestaltung Ihrer Tätigkeit ab. Wenn Sie z. B. bisher als abhängig beschäftigte Übersetzerin für Ihren Arbeitgeber tätig waren, können Sie - bei ansonsten gleichen Handling - nicht einfach ab sofort Rechnungen als Selbständige schreiben. Es ist auch nicht egal, ob Sie von Ihrem früheren Arbeitgeber nun als abhängig beschäftigte Altersrentnerin oder als selbständig tätige Altersrentnerin auf 400 EUR Basis geführt werden. Handelt es sich um eine abhängige Beschäftigung, hat ihr Arbeitgeber auch für eine Altersrentnerin Pauschalbeiträge zur Renten- und ggf. Krankenversicherung zu entrichten. Entsprechendes gilt für eine Beschäftigung über 400 EUR für die dann anfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Nehmen Sie und ihr früherer Arbeitgeber /jetziger Auftraggeber einfach an, dass "alles rechtens" ist, besteht die Gefahr, dass der zuständige Betriebsprüfdienst dies anders sieht und Sie ggf. als "Scheinselbständige" einstuft. Dies bedeutet für Ihren Auftraggeber, dass er unter Umständen für Jahre zurück mit einer Beitragsnachforderung für Sie konfrontiert wird.

Durch eine Entscheidung der Clearingstelle schaffen Sie Rechtssicherheit, denn die anderen Sozialversicherungsträger sind an diese Entscheidung gebunden. Sie ist auch für den Betriebsprüfdienst des zuständigen Rentenversicherungsträgers bindend.

Experten-Antwort

Da Sie versicherungsfrei sind muß der AG Pauschalbeiträge zahlen.

Auszug aus den Bestimmungen zur "Scheinselbstständigkeit":
Grundsätzlich besteht die Versicherungspflicht solange, wie die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Regelmäßig endet sie damit, dass die Tätigkeit aufgegeben wird, der Selbständige einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer einstellt oder für weitere Auftraggeber arbeitet. Arbeitet der Selbständige nur noch geringfügig oder bezieht er eine Vollrente wegen Alters bzw. erhält er nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze, ist er versicherungsfrei (§ 5 Abs. 2, 4 SGB 6).