Scheinselbständigkeit Schuldfrage

von
Jana

Nicht hier im Forum fragen.

Rechtsanwalt beauftragen.

von
Siehe hier

Zitiert von: Jana
Nicht hier im Forum fragen.

Rechtsanwalt beauftragen.

Wer soll den RA beauftragen?

Der schuldige Arbeitgeber, der über fünf Jahre lang einen Mitarbeiter tagtäglich in seinem Betrieb beschäftigt, im sagt, wann er zu erscheinen hat, was er zu erledigen hat und ihm dafür sowohl die Arbeitsräume als auch andere technische Hilfsmittel zur Verfügung stellt und dennoch behauptet, er wisse nichts von einer 'Scheinselbständigkeit'?? Denn auch wenn der Mitarbeiter vielleicht ansonsten selbstständig arbeiten könnte, alleine dann schon nur in diesem Betrieb aufgrund der Weisungsbefugnis etc. nicht selbstständig ist und deshalb der Sozialversicherungspflicht unterliegt.
Dies zu überprüfen und entsprechend dann beitragsmäßig auch zu berücksichtigen, obliegt dem Arbeitgeber.
Wenn er es nicht tut, haftet er.

Oder der mitschuldige Arbeitnehmer, der sich gefreut hat, dass er sein Honorar brutto für netto bekommt und damit machen kann, was er meint zu wollen, weil sein Arbeitgeber blauäugig alles mitgemacht hat? Der Arbeitnehmer haftet dennoch mit, allerdings nur für die drei Monate rückwirkend ab Feststellung dieses anderen Sachverhaltes, der nun also 'nichtselbständig' heißt.. Und direkt verrechenbar auch nur, wenn er dort immer noch im Betrieb arbeitet.

Und wer dann nun tatsächlich dafür gesorgt hat, dass eine Betriebsprüfung stattfindet, ist für den festgestellten Sachverhalt völlig irrelevant und ob der das nun durfte oder nicht auch egal.

Insofern müssten wohl zwei RAe beauftragt werden, weil es den Anschein macht, dass die Angelegenheit zu einem zivilrechtlichen Streit ausartet, zumal wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nun unter Druck setzt. Und noch ein Zivilgericht dazu.

Aber damit hat die Rentenversicherung nichts zu tun und somit eigentlich auch dieses Forum nicht.

Vielleicht mal unter Stichwort 'Existenzgründer' 'Scheinselbstständigkeit' 'Freiberuflich' gugelen?

von
Ruhig Blut

Warum hat denn der verzweifelte Besitzer herausgefunden, dass der „scheinselbständige“ Mitarbeiter zu geringe Krankenkassenbeiträge gezahlt hat? Wodurch hat sich denn dieser Mitarbeiter von den anderen Mitarbeitern unterschieden? Hat er die auch überprüft? Haben die auch zu wenig bezahlt?
Normalerweise meldet ein Besitzer auch kleiner Geschäft seine Mitarbeiter bei der Krankenkasse für alle Sozialversicherungszweige an. Hat er doch wohl hoffentlich auch für die anderen Mitarbeiter gemacht, oder? Und was hat denn sein Steuerberatungsbüro in diesen 4-5 Jahren dazu gesagt, dass die Mitarbeiter so unterschiedlich behandelt wurden?
Fragen über Fragen, auf die der Besitzer eine Antwort finden sollte.

von
W°lfgang

Zitiert von: Siehe hier
Aber damit hat die Rentenversicherung nichts zu tun (...)

...wenn Sie wüssten, WAS die DRV damit zu tun hat ;-)

Gruß
w.

von
Siehe hier

Zitiert von: W°lfgang
Zitiert von: Siehe hier
Aber damit hat die Rentenversicherung nichts zu tun (...)

...wenn Sie wüssten, WAS die DRV damit zu tun hat ;-)

Gruß
w.

Oh, ich weiß das schon. Die beiden Beteiligten aber anscheinend nicht.

Die DRV wird das ihr zustehende Geld einfordern, Krankenkasse und wohl die Agentur für Arbeit auch. Und dies, den bisherigen Angaben nach, durchaus berechtigt.

Und alle halten sich an den Arbeitgeber. Und dies auch völlig unabhängig davon, durch wen genau es dann zu dieser Betriebsprüfung kam.

Das allerdings scheint die wichtigste Frage des Threaderstellers zu sein. 'Durften die prüfen?'
Ja, durften die! Und wenn sie vielleicht zunächst nicht wussten, wo der Arbeitnehmer tagtäglich arbeitet und dafür keine Sozialabgaben abgeführt wurden, finden 'die' es heraus.

Und doch hat die DRV mit dem Zivilprozess wegen Mitarbeiter nun unter Druck setzen und den Mithaftungsbetrag bei ihm einfordern nichts zu tun. Und lediglich das meinte ich in meinem vorgehenden Beitrag.

Experten-Antwort

Hallo von Verzweifelter1,

ob der geschilderte Ablauf zutrifft, kann ohne Kenntnis des Einzelfalls nicht beantwortet werden.

Betriebsprüfungen erfolgen turnusmäßig in der Regel alle vier Jahre. Die Krankenkasse unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Rentenversicherungsträger, wenn sie eine Prüfung bei einem Arbeitgeber für erforderlich hält.

Beitragsschuldner für die Feststellungen aus einer Betriebsprüfung ist der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Dies gilt nicht, wenn der Beschäftigte seinen Auskunfts- und Vorlagepflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt oder er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange der Beschäftigte nur Sachbezüge erhält.

Eine Beurteilung ist ohne Kenntnis des Sachverhalts nicht möglich und sollte auch nicht über das Forum erfolgen. Auch das Bestehen zivilrechtlicher Ansprüche kann von uns hier nicht geprüft werden.

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Verzweifelter1

Vielen Dank für die vielen Antworten.

Ich habe selber bei der DRV gefragt und die Prüfabteilung sagte mir das es sich um eine Regelprüfung gehandelt hat ohne das es die Krankenkasse es angefordert hat. Der Besitzer wollte wohl die Verantwortung und die große Nachzahlung nicht alleine Tragen und versucht bei dem Mitarbeiter die hälfte der Kosten aufzudrücken.

Vielen Dank nochmal für die Hilfe.