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Scheinselbstständigkeit

von
Roger

Was passiert einem Arbeitnehmer, wenn er sich als scheinselbstständig im Sinne der Rentenversicherung herausstellt? Muss er Rentenbeiträge nachzahlen? Wenn ja, für wie viele Jahre maximal? Bekommt er eine Rente, wenn er die Bedingungen dafür erfüllt?

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Roger

Was passiert einem Arbeitnehmer, wenn er sich als scheinselbstständig im Sinne der Rentenversicherung herausstellt? Muss er Rentenbeiträge nachzahlen? Wenn ja, für wie viele Jahre maximal? Bekommt er eine Rente, wenn er die Bedingungen dafür erfüllt?

Sorry Roger,

aber bisher sind mir in der juristischen Literatur nur Selbständige untergekommen, die sich arbeits- und sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer einzustufen waren.

Meinten Sie das?

von
Batrix

Zitiert von: Roger

Was passiert einem Arbeitnehmer, wenn er sich als scheinselbstständig im Sinne der Rentenversicherung herausstellt? Muss er Rentenbeiträge nachzahlen? Wenn ja, für wie viele Jahre maximal? Bekommt er eine Rente, wenn er die Bedingungen dafür erfüllt?

Hallo Roger,

den Begriff "Scheinselbständigkeit" als solches gibt es in der Rentenversicherung nicht.

Es gibt Selbständige, bei denen sich herausstellt, dass sie eigentliche abhängig Beschäftigte sind (d.h. sie haben die gleichen Pflichten, wie ein Angestellter -vorgeschriebene Arbeitszeiten, vorgeschriebener Arbeitsort, vorgeschriebene Art der Ausführung der Arbeit etc.- und der "Auftraggeber" eigentlich nur Lohnkosten sparen will). In diesem Fall muß der Arbeitgeber die kompletten Sozialversicherungsbeiträge allen nachzahlen. Inwieweit der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile dann von Ihnen zurückfordern wurde bzw. kann ist eine arbeitsrechtliche Frage, zu der ich leider nichts sagen kann.

Der andere Personenkreis sind die Selbständigen mit (überwiegend) einem Auftraggeber. D.h. hier liegt tatsächlich Selbständigkeit vor. Man hat jedoch nur einen Auftraggeber oder mehrere, wobei von einem dieser Auftraggeber mind. 5/6 der Gesamteinkünfte erzielt wird (Projektbezogene Tätigkeiten z.B. Architekten fallen nicht hierunter). Wenn diese Selbständigen selbst mehr als 400 Euro mtl. bzw. 4800 Euro / Jahr Gewinn erzielen und keine/n Angestellte/n beschäftigen, die in der Summe mehr als 400 Euro Gehalt im Monat erzielen, liegt Rentenversicherungspflicht vor. Die Rentenbeiträge werden hier für max. 4 Kalenderjahre rückwirkend eingefordert, es sei denn es kann Vorsatz nachgewiesen werden, dann auch mehr.

von
-_-

:P Der Arbeitgeber hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__28g.html

Selbstverständlich entstehen daraus auch die entsprechenden Leistungsansprüche.

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Personen, die
a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__2.html

Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__190a.html

Experten-Antwort

Der Hinweis auf die Abzugsmöglichkeit eines Arbeitgebers bei fehlender Abführung von SV-Beiträgen ist richtig (vgl. § 28g SGB IV).
Bei versicherungspflictigen Selbständigen werden die Beiträge vom Beitragsschuldner (also dem Versicherten) gefordert.
Sofern der Versicherte dabei in seinen finanziellen Möglichkeiten überfordert wird, sollte bei der nachträglichen Veranlagung rechtzeitg darauf hingewiesen werden. Ein begründeter Ratenzahlungsvorschlag dürfte dabei sicherlich Gehör finden.
Wichtig ist noch, dass auch hier ein Widerspruchsverfahren grds. keine aufschiebende Wirkung hat, die Beiträge sind sofort zu zahlen. Eine Aussetzungen der sofortigen Vollziehung ist seperat zu beantragen und kann nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden.