schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

von
Helmut

Hallo, ist es möglich erst bei der Scheidungsverhandlung einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu beantragen? Der Termin wäre bereits am Montag. Ich beziehe Pension und muss sicher Versorgungsausgleich leisten. Was könnte ich tun?
Vielen Dank! H.

von
Unbekannt

Hallo,

ein Versorgungsausgleich ist nichts anderes als dass das angesparte Vermögen in der Ehezeit so gerecht wie möglich verteilt wird.

Über die Vertreilung entscheidet das Familiengericht. Grundsätzlich ist alles machbar, wenn Sie, Ihr Nochgattin und der Richter sich einigen.

von
Caspar

Da können sie garnichts tun. ES ist Aufgabe des Gerichts, den Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen.
Das ist, wenn nur Pensionsansprüche oder Rentenansprüche gege einander aufgerechnet werden, kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich sondern die Anwartschaften werden direkt entsprechend der Ehezeit ausgeglichen.

von
Helmut

Vielen Dank für eure Antworten.
Ich halte es übrigens für ungerecht, dass meine Pension zum Zeitpunkt bester Voraussetzungen während der Ehe (Kindergeld, Familienzuschlag, günstige Steuerkl.) bei der Berechnung des Rentenausgleichs meiner Frau zu Grunde gelegt wird, obwohl ich am Tag der Scheidung nur noch eine weitaus geringere Pension (allo e.g. Vergünstigungen fallen weg) beziehe? So kann ich u. U. zum, Sozialfall werden, während meine Frau ihre Rente noch mind. 10 J. aufbessern kann, während meine unverändert bleibt. So kann es kommen, dass meine Frau, die keinen Beruf erlernt und wenige Berufsjahre vorweisen kann, die doppelte Rente bekommt als ich sie jetzt habe, obwohl ich 35 J. gearbeitet habe.
Gruß H.

von
Unbekannt

Hallo Helmut,

dass man natürlich als Ausgleichspflichtiger das alles als unfair sieht kann ich nachvollziehen.

Sinn und Zweck ist, dass die Ehefrau, die für Sie gekocht, gewaschen, gebügelt hat, hierfür einen Ausgleich zu geben.

Es scheint auch so zu sein, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass ihre Frau 10 Jahre jünger ist. Was können die Gesetze bitte dafür, wenn Sie eine jüngere Dame geheiratet haben?

von
Schiko.

Könnten sie uns und mir den
begriff"schuldrechtlicher ver-
sorgungsausgleich" erklären?

MfG.

von
Helmut

Nein, sie ist nicht 10 J. jünger sondern ich wurde mit 53 J. berufsbedingt pensioniert. Wäre es nicht gerechter, der Versorgungsausgleich würde kurz vor ihrer Rente berechnet und ausgeglichen?

von
Helmut

Um richtig verstanden zu werden: Ich halte es für ungerecht, dass meine Frau bis zu ihrer Rente diese aufstocken kann (von mir ist ihr ja ein nicht geringer Anteil sicher), was mir verwehrt wird, da meine Pension bereits feststeht und nicht mehr augestockt werden kann.
Auf Montag bin ich gespannt.

von
Melly

@Helmut,

bis die Frau in Rente geht, behalten Sie doch erstmal die volle Pension.
Ist bei meinem Mann auch so.
Wenn seine Ex in Rente geht, bekommt sie halt den Anteil seiner Pension.
Aber Sie haben doch Zeit genug, etwas vorzusorgen und evtl nebenbei zu arbeiten.
So kann man sich etwas ansparen.

Jung genug sind Sie ja, da kann man noch etwas vorsorgen.

von
?-?

warum reden bzw schreiben sie über Dinge die sie weder kennen noch besitzen. Dinge die man nur vom hörensagen kennt (bei ihnen HIRN) sollte man besser nicht beurteilen

von
???

Bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs wird die Pension zugrunde gelegt, die Sie jetzt erhalten. Nur wenn Sie voraussichtlich mit 65 einen höheren Anspruch hätten (also zwischenzeitlich nochmal arbeiten gehen würden, die normalen Erhöhungen wegen Anpassung an die Lebenshaltungskosten zählen nicht), würde dieser Anspruch zugrunde gelegt.

von
Helmut

Hallo Melly, ich werde 59 J. und und klar habe ich mich um eine Tätigkeit bemüht. Auf 400 EUR-Basis ist es mir seit 3 Mon. auch gelungen, etwas dazu zu verdienen. Allerdings haben meine 3 Kinder noch Unterhaltsanspruch und dieser erhöht sich mit den Einkünften. Reisen und Auto habe ich mir lägst abgeschminkt.
Ganz so einfach ist es halt nicht.
Dass meine Frau einen Rentenausgleich erhält, ist selbstverständlich. Nicht richtig halte ich nach wie vor die Berechnung. Sie bekäme, wenn sie wie bisher weiter arbeitet, ca. 900,- Rente. Der Versorgungsausgleich geht von 350 in der Ehe erworbenen Ansprüchen aus. Also muss ich den Ausgleich zahlen und bei Eintritt der Rente würde sie dann ca. 50 % mehr zur Verfügung haben als ich.
Gruß H.

von
Melly

@Helmut,

das sind doch im Moment ungelegte Eier über die Sie sich Gedanken machen.
Bis die Frau ihr Renteneintrittsalter erreicht, vergehen noch einige Jahre und wer weiss was da alles passiert.
Kann ja gut sein, sie geht über die Strasse und wird vom Bus überfahren, dann können Sie den Ausgleich wieder zurückfordern, da Frau ja nie Rente bezogen hat.

Ich geh auch mal davon aus, dass Sie mit Sicherheit keine so winzige Pension bekommen, mit 53 Jahren geht man ja in Pension, wenn man zb Berufssoldat war.

Es ist traurig dass man leider sagen muss, dass man der Frau zwar alles Gute wünscht aber nix gegen einen Bus hat.

350 Euro sind ja nun wirklich nicht so arg viel, da hat es meinen Mann schon härter getroffen.
Immerhin zahlen Sie für den Betrag dann keine Steuern mehr, das muss dann die Frau machen ;-)

Gruss
Melly

von
Caspar

Nein, zugrunde zu legen sind die Altersansprüche im Zeitpunkt der Zustellung der Antragsschrift auf scheidung an den Antragsgegner. Das ist bereits eine gewisse Zeit vor der Scheidung

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo, Helmut,

zunächst zur allgemeinen Klarstellung:

Der Ausgleich erfolgt entweder als öffentlich-rechtlicher oder als schuldrechtlicher Versorgungsausgleich.

Beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich werden dem ausgleichsberechtigten Ehegatten entweder die zusätzlichen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben (Regelfall) oder es findet eine Teilung unmittelbar beim Versorgungsträger statt (in der Regel nur bei berufständischen Versorgungen und privaten Rentenversicherungen).

Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich erhält der Partner mit dem niedrigeren Saldo einen Anspruch gegen den anderen auf monatliche Auszahlung des hälftigen Differenzbetrages, der aber erst geltend gemacht werden kann, wenn eine Rente bezogen wird und der ausgleichsberechtigte Ehegatte Rentner ist, das 65. Lebensjahr vollendet hat oder krankheitsbedingt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann.

Wie bereits in diesem Thread erläutert, kann der Versorgungsausgleich grundsätzlich rückgängig gemacht werden (dies ist beim Familiengericht entsprechend zu beantragen), wenn der Ausgleichsberechtigte bis zum Todestag weniger als 2 Jahresbeträge einer vergleichbaren Vollaltersrente bezogen hat. Dies ist im Einzelfall vom Familiengericht festzustellen.