schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in bar bezahlen

von
Thomas

Hallo zusammen,
ich werde mal versuchen mich ganz kurz zu halten...
Meine Situation ist so, dass ich vor einigen Tagen rechtskräftig geschieden wurde. Dazu gehört natürlich auch die Verrechnung der Rentenanwartschaften. Das ist auch alles ok so und muss auch sein. Allerdings ist nach splitting, quasisplitting usw. auf Grund meiner Betriebsrente noch ein Teil übrig geblieben, der in Form des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich beglichen werden soll. Sind knapp 100 Euro/mon. Ist auch ok. Nun sagt der Richter aber, dass ich die Rentenanwartschaft in Form einer Einmalzahlung auf das Rentenkonto meiner Frau begleichen soll. Nu sprechen wir von plötzlich von einer Summe von 21.500 Euro und das innerhalb der nächsten 3 Monate. Der Richter sprach davon, dass bei mir Vermögen vorhanden ist und meint damit meinen Anteil an dem Haus, was ich zur Zeit mit meinen 3 Kindern bewohne.
Hat jemand in diesem Zusammenhang schon Erfahrungen gemacht? Ist es möglich eine Ratenzahlung zu vereinbaren? Gibt es vielleicht noch andere Wege die mich vor einer Kreditaufnahme in dieser Höhe bewahren?
Ach ja, eins noch. Ich will mich nicht vor der Zahlung drücken!
Gruß ans Forum
Thomas

von
Horst

Hallo Thomas,

zu Ihrer Frage hier im Forum:

Ein Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich findet gemäß § 1587 f BGB nach den Vorschriften der §§ 1587g bis 1587 n BGB grundsätzlich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung statt.
Allerdings eröffnet § 3b VAHRG (Versorgungsausgleichshärteregelungsgesetz) dem Familiengericht die Möglichkeit, ein Anrecht des Ausgleichspflichtigen, das an sich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt, im Rahmen des öffentlichen Versorgungsausgleichs auszugleichen. In Ihrem Fall hat das Familiengericht angeordnet, dass Sie zum Ausgleich eines an sich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegenden Anrechts, für den Ausgleichsberechtigten Beiträge zur Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG entrichten müssen. Die Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragsentrichtung sind nur insoweit zulässig, als durch den Ausgleich nicht der Höchstbetrag im Sinne von § 1587b Abs. 5 BGB überschritten wird.

Vom Familiengericht ist jedoch zu berücksichtigen, dass Sie zur Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung nur verpflichtet werden können, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Maßstab für die Prüfung der Zumutbarkeit sind ausschließlich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Ihre sonstigen persönlichen Verhältnisse sind ebenso wie die Umstände aufseiten der Ausgleichsberechtigten unerheblich !

Nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG kann das Familiengericht für die Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragsentrichtung Ratenzahlungen zulassen, wenn es Ihnen nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar ist, den erforderlichen Geldbetrag in einer Summe sofort aufzubringen. Lässt das Familiengericht Ratenzahlungen zu, hat es dabei die Höhe der Zahlungen festzusetzen.

Diese Entscheidung steht - wie die Anwendung des § 3b Abs. 1 VAHRG überhaupt - im pflichtgemäßen Ermessen des Familiengerichts !!
Sie müssten sich als bzgl. evtl. Ratenzahlungen an das Familiengericht wenden !!!

von
Mann o Mann

Hallo,

leider kann ich bei Ihre Frage nicht helfen aber ich finde das bängstigend was der Richter Ihnen da auferlegt hat.
Ich hoffe für Sie,dass Sie einen guten Rat hier bekomme.

Gruss

von
bekiss

Bei Eintritt eines Leistungsfalls werden nur die bereits entrichteten Beiträge berücksichtigt. Die Einzahlung innerhalb einer kurz bemessenen Frist liegt daher im Interesse der Begünstigten. Ob es einen besseren Weg gibt, müssen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt und dem Richter verhandeln. Die gesetzliche Rentenversicherung führt den Beschluss oder das Urteil nur aus.

von
Thomas

Hallo,
vielen herzlichen Dank für Eure schnellen Antworten.
Horst, Ihre Antwort musste ich mir zwar mehrfach durchlesen, bis ich da annähernd was verstanden habe aber hier ist so ziemlich alles drin was ich benötige. Ich werde es also so machen wie bekiss es vorgeschlagen hat und mich über meinen Anwalt an die Familienkasse wenden.
Was mir allerdings ein wenig Sorgen bereitet ist die Aussage, dass als Maßstab für die Prüfung der Zumutbarkeit ausschließlich meine wirtschaftlichen und keine persönlichen Verhältnisse herangezogen werden. Ist es perönliches Pech, dass ich die komlette Hypothek für das Haus nun alleine bezahlen muss? Persönliches Pech, das ich 3 Kinder alleine versorgen muss? Gibt es da die Möglichkeit irgendwo etwas genaueres nachzulesen?
Gruß Thomas

von
Horst

Hallo Thomas, mit "Glück oder Pech" hat dies nichts zu tun. Das Familiengericht muss sich nun mal an die Gesetze halten. Und vom wwem werden die Gesetze nun mal gemacht ?
Sie haben die Möglichkeit Gesetzeskommentierungen in Bibliotheken einzusehen oder auch im Web unter google.de was zu Ihrerer Problematik zu finden, z.B. www.familienrecht24.com/versorgung.htm oder http://db03.bmgs.de/Gesetze/vahrg03b.htm.
Ich empfehle Ihnen sich Rat bei Ihrem Anwalt (Fachgebiet Familienrecht) einzuholen und dann ggf. erneut an das Familiengericht heranzutreten, bevor das Urteil rechtskräftig wird !
Viel Glück !