Schwankender Hinzuverdienst bei EM-Rente - Regelungen und Rechnungen

von
Jussi M.

Guten Tag,

ich (40 J., selbstständig, pflichtversichert, schwankendes Einkommen) beziehe wegen einer Krebserkrankung seit sieben Monaten Krankengeld. Nach Rehaantrag auf Aufforderung der KK wurde dieser in einen Rentenantrag umgedeutet, den ich demnächst abgeben muss. Da die Rente sehr niedrig ausfallen wird, die (bisher kaum belastende) Therapie im Wechsel mit therapiefreien und auf die Erkrankung bezigen symptomlosen Phasen stattfindet und ich mich derzeit eigentlich arbeitsfähig fühle (ich hatte bisher leider noch keine Möglichkeit, es zu prüfen, ohne eine Krankengeldstreichung zu riskieren, und bin mir auch über die Auswirkungen auf das Rentenverfahren nicht im Klaren), wäre mir die Lösung, wieder zu arbeiten und "bei Bedarf" (Chemotherapie u.Ä.) einfach wieder befristet Krankengeld zu beziehen, eigentlich am liebsten. Da die KK jedoch auf Einschränkung meines Gestaltungsrechts besteht und ein Widerspruch von den Ärzten derzeit nicht unterstützt wird (da die Erkrankung medizinisch als unheilbar gilt), stellt sich für mich nun die Frage, wie ich:

a. für eventuelle Monate der Arbeitsunfähigkeit die volle Rentenzahlung sicherstellen (quasi als "Krankengeldersatz")
und gleichzeitig
b. in der übrigen Zeit die Hinzuverdienstmöglichkeiten maximal ausschöpfen, d.h. das maximale absolute Einkommen (Rente+Hinzuvierdienst) realisieren kann.

1. Würde bei KSK-Mitgliedschaft (und demzufolge einer aufs Jahr bezogenen Einkommenschätzung, jedoch für die Einzelmonate nachweisbaren schwankenden Verdiensten) ein schwankender oder gleichbleibender Verdienst zugrunde gelegt, und welche Unterschiede ergäben sich für mich daraus?
Wie sähe es aus, wenn sich der Hinzuverdienst aus schwankendem selbstständigem Einkommen und Arbeitsentgelt aus einer festen, z.B. geringfügigen, Beschäftigung zusammensetzte?

2. Gelten bei der Einkommensanrechnung auf den Monat "Soll"- oder "Ist"-Einnahmen (also berechnete oder vereinnahmte Verdienste)?

3. Wie sähe die Rechnung für das o.g. Ziel (a.+b.) bei nachfolgenden fiktiven Grenzen aus? Gibt es dafür allgemeingültige Regeln oder eine Rechenformel? Welche "Fallstricke" sollte man generell vermeiden?

Volle EM-Rente: 500 Eur
Hinzuverdienstgrenzen:
1/1: 450
3/4: 700
1/2: 900
1/4: 1100

4. Was erfolgt bei direkt aufeinanderfolgendem dreimaligem Überschreiten einer Grenze? Eine Neueinstufung anhand der dritten Überschreitung oder Nullrente? Und wenn Letzteres, wird die Rente rückwirkend fürs ganze Kalenderjahr zurückgefordert oder nur für die Monate ab der dritten Überschreitung bis Dezember?

5. Was passiert im Fall von Punkt 4., wenn ich in einem späteren Monat nach der dritten Überschreitung gar kein Einkommen habe - erhalte ich dann wieder Vollrente (d.h. lebt der Rentenanspruch trotz dreimaligen Überschreitens wieder auf, weil er dem Grunde nach ja durchgehend weiterbesteht), oder ist ein Rentenbezug erst wieder ab folgendem Januar möglich?
Beeinflusst eine Krankschreibung diese Situation?

6. Gesetzt den Fall, ich überschreite zwei Monate lang erlaubt die Grenze für 1/2 Rente und strebe wegen der erhöhten Hinzuverdienstgrenze eine 1/4-Rente an: Erfordert dies, dass ich im dritten Monat die 1/2-Grenze einhalte und im vierten Monat einen Verdienst über der 1/2-Grenze, aber unter der 1/4-Grenze erziele?

7. Was sind die Folgen für die Gewährung der Rente, wenn ich in mehreren Jahren die Hinzuverdienstgrenzen so weit überschreite, dass es zur Nullrente kommt?
Ist dies eine Möglichkeit, wieder den normalen Versichertenstatus (mit Krankengeldanspruch etc.) zu erlangen, oder schließt die Tatsache, dass das Erzielen von Hinzuverdienst ein Arbeiten "auf Kosten der Gesundheit" erfordert, Letzteres prinzipiell aus?

8. Was passiert, wenn ich, während der Rentenantrag noch läuft (würde rückwirkend zum Januar bewilligt) im Juni wieder anfange zu arbeiten und dabei in einem oder mehreren der Monate bis zur Bewilligung die Höchsthinzuverdienstgrenze überschreite?

9. Falls bei 8. der Rentenanspruch verneint wird oder der Rentenbezug für dieses Jahr wegfällt, welche Auswirkungen hat dies auf meinen ja eigentlich entfallenen Anspruch auf Krankengeld? Unter welchen Umständen erhalte ich diesen zurück, oder ist dies, wenn einmal die Aufforderung zur Beantragung einer volllen EM-Rente erfolgt ist, niemals mehr möglich?

10. Wird irgendwie der Tatsache Rechnung getragen, dass die Auftragsvolumina, Zahlungseingänge etc. bei Selbstständigen eigentlich grundsätzlich nicht vorausplanbar sind?

Besten Dank für Antworten im Voraus!

von
Heinerich

1. Als mtl. Hinzuverdienst wird 1/12 des Jahresgewinns aus der selbständigen Tätigkeit gerangezogen. Wenn Sie jedoch jeden Kalendermonat den Gewinn nachweisen kann auch mit diesem Gewinn gerechnet werden.

2. der steuerrechtliche Gewinn

4. Beim dritten Überschreiten bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze wird die Rente in Höhe der nächsten eingehaltenen Hinzuverdienstgrenze gezahlt. Ab dem jeweiligen Kalendermonat wird das stets betrachtet. Dies gilt aber nur, wenn Sie die Nachweise des Hinzuverdienstes nach Kalenermonaten getrennt führen.

5. Die Rente würde ab dem KM in dem wieder eine Grenze eingehalten wird wieder in der jeweiligen Höhe gezahlt. Dies gilt aber nur, wenn Sie die Nachweise des Hinzuverdienstes nach Kalenermonaten getrennt führen.

6. Im dritten KM muss die Grenze der 1/4 Rente eingehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn Sie die Nachweise des Hinzuverdienstes nach Kalenermonaten getrennt führen. Dies gilt aber nur, wenn Sie die Nachweise des Hinzuverdienstes nach Kalenermonaten getrennt führen.

7. Wenn Sie eine volle Erwerbsminderung aufgrund des Gesundheitszustandes erhalten schließt das ein Wiederaufleben des KG aus, da Sie ja die EM-Rente erhalten, sobald die Hinzuverdienstgrenzen eingehalten werden.

8. Es wird die Rente unter Berücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen gewährt.

9. Wenn die Rente abgelehnt wird haben Sie Anspruch, als ob Sie keinen Antrag gestellt hätten. Die Aufforderung der Krankenkasse lief ja ins Leere, da, warum auch immer, kein Anspruch besteht. Nur wenn Sie nicht mitwirken, dann wird die Krankenkasse nicht mehr zahlen.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das passiert, da vor einer Umdeutung der Rententräger bereits prüft, ob die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt sind.

10. Sie schätzen und reichen einfach immer die Monatsabschlüsse nach. Fragen Sie am Besten den RV-Träger, wie er es haben möchte.

Experten-Antwort

Wenn ich die Einleitung richtig verstanden habe, ist noch kein verbindlicher Bescheid bzgl. der Erwerbsminderungsrente erteilt worden, dh. dass die Beantwortung nur unter eine Annahme erfolgen kann.
- abhängig vom festgestellten Leistungsvermögen wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder aber eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung festgestellt.
-diese Feststellung (teilweise / volle Erwerbsminderung) hat dann auch Auswirkungen bzgl. der Prüfung des Hinzuverdienstes, hier wird bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung das Krankengeld nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt, da die Krankenkasse dieses bis zur Bewilligung der Rente nur „Vorbehalt“ erbringt.
- mit Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung wird
die Krankenkasse das bisher gezahlte Krankengeld –welches zeitlich mit der Rentenzahlung zusammentrifft - im Rahmen des Erstattungsanpruchs bei der Rentenversicherung anmelden und von dort zurückfordern. Sofern das Krankengeld höher war als die Rente verbleibt es aber dabei, eine Rückforderung der „nicht gedeckten Beträge“ direkt beim Versicherten ist der Krankenkasse nicht möglich.
- es besteht gegenüber der Krankenkasse kein Anspruch auf Krankengeld, solange ein Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht.
- mit Bewilligung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wäre zuerst noch festzustellen, aufgrund welcher Arbeitsunfähigkeit Krankengeld gezahlt wird.
-> wird Krankengeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, liegt ein Sozialleistungsbezug vor, welcher dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleichsteht und somit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist.
-> im Umkehrschluss liegt somit kein Hinzuverdienst vor, wenn die Krankengeldzahlung auf einer Arbeitsunfähigkeit beruht, welcher vor Rentenbeginn eingetreten ist. Hier bestände dann ggf. wieder ein Erstattungsanspruch der Krankenkasse in Höhe des Kürzungsbetrages (die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist bei dieser Krankengeldzahlung entsprechend von der Krankenkasse zu berücksichtigen).

zu a.
„Krankengeldersatz“ käme (vgl. die oben getroffenen Ausführungen) nur bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Betracht, ggf. aber wieder Hinzuverdienst oder aber Kürzung des Krankengeldes möglich.

zu b. Auch wieder abhängig von der gewährten Rente und der erzielten Einkünfte, da zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenze auch die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der Erwerbsminderung berücksichtigt werden.

zu 1.
Der Nachweis der Einkünfte aus slbständiger Tätigkeit erfolgt verbindlich erst mit dem entsprechenden Steuerbescheid. Da dieser aus verständlichen Gründen erst nach Ablauf des Steuerjahres erteilt werden kann ist vorab eine Schätzung der Einkünfte erforderlich. Die Rentenversicherung wird unter Berücksichtigung dieser Schätzung und ggf. Auswertung der bereits vorliegenden Steuerbescheide der Vorjahre einen vorläufigen Bescheid erteilen welcher zwingend im nachhinein zu überprüfen ist, wenn der tatsächliche Nachweis (der Steuerbescheid) für das entsprechende Jahr vorliegt. Treffen Schätzung und Annahme mit den tatsächlichen Einkünften zusammen, wird die bisherige Feststellung der Rentenhöhe bestätigt, ergibt durch den Steuerbescheid ein höheres/niedrigeres Einkommen als bei der vorläufigen Berechnung zu Grunde gelegt ist der vorläufige Bescheid entsprechend zu berichtigen (dies kann einerseits -bei einer zu Unrecht gewährten Vollrente- zu einer Überzahlung und Rückforderung andererseits –bei einer zu Unrecht gewährten Teilrente- zu einer entsprechenden Nachzahlung führen.
Wie oben bereits erwähnt, dient als Nachweis des Arbeitseinkommens regelmäßig der Einkommensteuerbescheid. Der dem Arbeitseinkommen grundsätzlich entsprechende steuerrechtliche Gewinn ergibt sich regelmäßig aus dem Einkommensteuerbescheid unter den Positionen 'Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft', 'Einkünfte aus Gewerbebetrieb' beziehungsweise 'Einkünfte aus selbständiger Arbeit'.
Auch bei Selbständigen sind die Hinzuverdienstgrenzen grundsätzlich monatlich zu prüfen, das mtl. Arbeitseinkommen ist regelmäßig pauschalierend zu ermitteln (das im Kalenderjahr erzielte Arbeitseinkommen dividiert durch die Anzahl der Monate, in welchen die selbständige Tätigkeit bestanden hat). Das hieraus resultierende pauschalierte monatliche Arbeitseinkommen ist der jeweiligen monatlichen Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen.
Das Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit kann aber auch durch geeignete Beweismittel monatlich nachgewiesen werden. In Betracht kommt beispielsweise eine Bescheinigung des Steuerberaters oder eine wahrheitsgemäße Erklärung der Selbständigen, aus der - unter Berücksichtigung steuerrechtlicher und buchhalterischer Grundsätze - das monatliche Arbeitseinkommen hervorgeht, in Verbindung mit dem Einkommensteuerbescheid. Dabei ist zu prüfen, ob das jeweils monatlich angegebene Arbeitseinkommen in Summe über das Kalenderjahr betrachtet mit dem kalenderjährlich im jeweiligen Einkommensteuerbescheid festgestellten Arbeitseinkommen (in etwa) im Einklang steht ("Gegenrechnung").
Wird das Arbeitseinkommen monatlich nachgewiesen, kann im zu beurteilenden Kalenderjahr nicht (wieder) auf die pauschalierende Ermittlung zurückgegriffen werden (keine Günstigkeitsprüfung).
Ergänzend sei noch daraufhingewiesen, dass angeknüpft an die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts, es bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens nicht darauf ankommt, wann die Einkünfte erwirtschaftet worden sind. Im Einkommensteuerrecht gilt grundsätzlich das Zuflussprinzip. Auch auf die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kommt es für die Beurteilung der Frage, ob Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit nicht an.

Wird zusätzlich noch eine geringfügige Tätigkeit ausgeübt wird dieses Arbeitsentgelt entsprechend zum ermittelten Arbeitseinkommen addiert (monatliche Betrachtung).

zu 2.
vgl. die Ausführungen zu 1., entscheidend ist der Gewinn welcher im Steuerbescheid ausgewiesen ist.

zu 3.
Hinzuverdienstgrenze zur Info (Mindesthinzuverdienstgrenze) zum 01.01.2013
• bei voller Erwerbsminderungsrente in voller Höhe = 450,- €
• bei voller Erwerbsminderungsrente in Höhe von ¾ = 687,23 €
• bei voller Erwerbsminderungsrente in Höhe von ½ = 929,78 €
• bei voller Erwerbsminderungsrente in Höhe von ¼ = 1131,90 €
• bei teilweiser Erwerbsminderungsrente in voller Höhe = 929,78 €
• bei teilweiser Erwerbsminderungsrente in Höhe von ½ = 1131,90 €
Wie oben angeführt, die Hinzuverdienstgrenzen werden auch unter Berücksichtigung der persönlichen Einkünfte vor Eintritt der Erwerbsminderung ermittelt.

Beispielrechnung, Mindesthinzuverdienst bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von ¾ der Vollrente:

das 0,17 fache der mtl. Bezugsgröße 2695,00 € vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der Erwerbsminderung (mindestens: 1,5) also:
• 0,17 * 2695 * 1,5 = 687,225 gerundet also 687,26 € -siehe oben-
mit einem individuellen –höheren- Wert z.B.:
• 0,17 * 2695 * 2,5 = 1145,375 gerundet also 1145,38 €.

Die Summe der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der Erwerbsminderung wird im Rahmen der Rentenberechnung individuell ermittelt und im Rentenbescheid dargestellt.

Wie die Hinzuverdienstgrenzen zu ermitteln sind ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch, bzgl. der „Modellrechnungen“ sind die o.g. Ausführungen zu beachten => vorerst müssen wir Wissen welche Rente geleistet wird und ob Anspruch auf Krankengeld besteht. Auch zu „Fallstricken“ lassen sich keine Ausführungen treffen, wenn eine Rente gewährt wird –welche als Einkommensersatz gewährt wird- und es wird Einkommen erwirtschaftet hat per Gesetz eine Überprüfung bzgl. der Einhaltung der Hinzuverdienstgrenzen zu erfolgen. Ob bei einer Vollzeitbeschäftigung neben dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Überprüfung des Leistungsvermögens angezeigt ist, steht wieder auf einem andern Blatt.

zu 4.
Der gesamte in einem Monat erzielte Hinzuverdienst ist grundsätzlich der einfachen monatlichen Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen.
Ein zweimaliges Überschreitensrecht pro Kalenderjahr bis zum Doppelten der einfachen Hinzuverdienstgrenze ist unabhängig von der Ursache des Mehrverdienstes zulässig. Die Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens ist einzuräumen, wenn der Hinzuverdienst die maßgebende Hinzuverdienstgrenze des Vormonats überschreitet. "Maßgebend" kann eine Hinzuverdienstgrenze nur dann sein, wenn auch im Vormonat tatsächlich ein Hinzuverdienst - unabhängig von dessen Höhe - vorhanden ist. Liegt im Vormonat ein negatives Arbeitseinkommen oder ein Arbeitseinkommen i. H. v. 0,00 Euro vor, ist kein Hinzuverdienst vorhanden, mit dem die Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird. Ein Überschreiten bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze im Folgemonat ist daher nicht zulässig. Wenn nur in dem „dritten Monat“ ein unzulässiges Überschreiten vorliegt wird auch nur dieser neu festgestellt, sind mehrere Monate betroffen wird auch über diese zu entscheiden sein. Die Prüfung, ob ein Überschreiten vorliegt, richtet sich stets nach der im Vormonat eingehaltenen Hinzuverdienstgrenze. Die (anteilige) Rente bleibt solange unverändert, bis sich der Hinzuverdienst so ändert, dass dadurch die im Vormonat maßgebende Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Bei Überschreiten dieser Hinzuverdienstgrenze ist zu prüfen, ob der Hinzuverdienst innerhalb des Doppelten dieser Hinzuverdienstgrenze liegt. Ggf. ist die Rente in der bisherigen Höhe (des Vormonats) weiterzuzahlen.

Wird also die Hinzuverdienstgrenze zweimal zulässig überschritten –dies muss nicht in aufeinanderfolgenden Monaten sein- wird geprüft, welche Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird. Werden sämtliche Hinzuverdienstgrenzen überschritten besteht kein Anspruch auf die Auszahlung, der Grundanspruch der Rente besteht (ggf. bis zu einer zeitlichen Befristung) weiterhin. Wird eine Minderung der Einkünfte oder aber der Wegfall dieser (z.B. vollständige Geschäftsaufgabe) nachgewiesen erfolgt nach Mitteilung eine Überprüfung ggf. wieder eine Auszahlung in zustehender Höhe.

zu 5.
Siehe bzgl. Wiederaufleben die Ausführungen zu 4., bzgl. Krankschreibung bitte die Ausführungen zur Einleitung und zu 3.

zu 6.
Wenn für zwei Monate zulässig die Hinzuverdienstgrenze der Rente wegen voller Erwerbsminderungsrente in Höhe von ½ der Vollrente überschritten wurde, besteht bei einem weiteren Überschreiten –dies wäre im Bezug auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von ½ der Vollrente ein unzulässiges Überschreiten- lediglich nur noch ein Anspruch auf die Rente, deren Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird. Wenn Sie vorzeitig absehen können (bei monatlicher Betrachtung und entsprechend zu führendem Nachweis –vgl. Ausführungen zu 1.-) wäre es möglich eine geringere Zahlung (dies ist ja die Rente in Höhe von 1/4) anzustreben, um eine Überzahlung und Rückforderung zu vermeiden. Wenn im dritten Monat die einfache Hinzuverdienstgrenze für die Rente in Höhe von ½ der Vollrente eingehalten wird besteht hier dieser Anspruch, im vierten Monat –wenn diese einfache Hinzuverdienstgrenze der Rente in Höhe von ½ der Vollrente nicht eingehalten- besteht auch nur ein entsprechend geringerer Anspruch.

zu 7.
Generell besteht -wegen des Vorliegens eines gesetzlichen Ausschlussgrundes- kein Anspruch auf Krankengeld, wenn vom Rentenversicherungsträger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt wurde. Ferner dürfen Sie trotz des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Erwerbstätigkeit ausüben. Das hieraus erzielte Einkommen wird jedoch auf die Rente angerechnet, so dass bei einem entsprechend hohen Einkommen zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit besteht, jedoch ggf. ein Zahlbetrag von Null als monatliche Rente festzustellen ist.
Dies bedeutet für Sie, dass kein Anspruch auf Krankengeld besteht, weil nicht an eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Form eines effektiven Zahlbetrages anknüpft wird, sondern es vielmehr dem ausreichend ist, dass eine entsprechende Rente dem Grunde nach bewilligt ist, auch wenn der konkrete Zahlbetrag der Rente mit Null zu beziffern ist.

zu 8.
Vgl. auch die Ausführungen zu 4., 6., 7.; zu gegebener Zeit ist dann zu prüfen, wann –bei monatlicher betrachtungsweise- Einkommen und Rente zusammengetroffen ist und welche Hinzuverdiensgrenze beim erstmaligem Zusammentreffen eingehalten wurde. Wenn von Januar bis Mai kein Einkommen erzielt wurde –bei Selbständigen kommt es (wie oben bereits angeführt) nicht auf die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit an- wäre also der Monat Juni der Monat des erstmaligen Zusammentreffens. Der jeweils einfachen Hinzuverdienstgrenze gegenübergestellt –Ihren Ausführungen folgend- bestände bei Überschreiten sämtlicher Hinzuverdienstgrenzen hier kein Anspruch auf einen Zahlbetrag. Diese Prüfung wäre –wie bereits ausgeführt- für jeden Monat durchzuführen.

zu 9.
Vgl. die Ausführungen zu 4. und zu 7., eine Minderung bzw. ein Wegfall des Zahlbetrages erfolgt nur in den Monaten in welchen die maßgebenden Hinzuverdienstgrenzen überschritten werden. Anspruch auf Krankengeld besteht nicht, solange dem Grunde nach ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht. Wäre diese Rente wegen voller Erwerbsminderung zeitlich befristet, käme also nach dem Wegfall (anlässlich der zeitlichen Befristung) wieder ein Anspruch auf Krankengeld in Betracht. Sollte die Rente –ggf. auch während des Bezuges der „Zeit“-Rente- unbegrenzt gewährt wird, kann somit kein Anspruch auf Krankengeld entstehen. Zu Unterstellen ist hier, dass anschließend an die unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung –spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze- eine Vollrente wegen Alters beansprucht wird welche ebenfalls einen Anspruch auf Krankengeld ausschließt.

zu 10.
Vgl. die Ausführungen zu 1.