Schwarzarbeit

von
Darwin

Es geht um folgenden Sachverhalt:

Eheleute lassen sich scheiden, der Versorgungsausgleich wird durchgeführt. Nun stellt sich heraus, daß die Ehefrau jahrelang schwarz nebenbei gearbeitet hat, also nicht vollständig in die Rente eingezahlt hat. Dadurch ist ihre Rentenanwartschaft entsprechend gering und der Ehemann wird ausgleichspflichtig. Dagegen will dieser sich - allerdings erst nach der Scheidung und dem bereits durchgeführten VA - wehren. Wie kann er dies tun und ist die Deutsche Rentenversicherung an einem Tip des Ehemannes interessiert? Wird sie die von der Ehefrau vorsätzlich nicht gezahlten Beiträge nachfordern?

Vielen Dank.

von
Bernhard

Ja, die Sozialversicherungen (alle!) können im Falle von Schwarzarbeit Beiträge nachfordern, und das würde die Rentenanwartschaften eines Ehepartners erhöhen, und ein Grund für die Korrektur eines Versorgungsausgleichs sein.

Aber: Siehe vorigen Thread. War der Güterstand während der Ehe die Zugewinngemeinschaft, dann hat auch die Schwarzarbeit der Ehefrau den ehelichen Zugewinn (sofern positiv) erhöht, ebenso die "eingesparten" Sozialabgaben.

Eine Denunziation könnte also ins Auge gehen, denn während einer Ehe im Güterstand Zugewinngemeinschaft geht alles in einen gemeinsamen Topf, und ein eventueller Zugewinnausgleich würde sich also zu Lasten des Ehemannes verändern, sprich, die Hälfte der Nachzahlungen und Strafen zahlt ER. Und weil die Rentenversicherung nur die Hälfte der Sozialabgaben bekommt, wird man so sicher nicht reicher werden ...

Abgesehen davon ist nicht nur Schwarzarbeiten selbst strafbar, sondern ggf. auch eine billigende Inkaufnahme etc. pp. durch einen Ehemann, der davon weiß oder gar dazu ermutigt.

Erpressung wäre übrigens auch ein Straftatbestand.

Im Verhältnis zu staatlichen Geiern (z.B. Fiskus und Sozialversicherung) ist für normale Arbeitnehmer meistens "Omerta" empfehlenswert, auch wenn es nach einer Scheidung schwer fällt.

von
Unbekannt

Hallo Darwin,

der Ex-Ehegatte befindet sich in solchen Fällen auf sehr dünnem Eis.

Natürlich können Sie die angebliche Schwarzarbeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragen.

Erst muss der Ex-Ehegattin nachgewiesen werden, dass Sie schwarz gearbeitet hat. Sollte sich jedoch hieraus nichts ergeben, kann auch der Schuss für den "Anzeiger" nach hinten losgehen. Die Ex-Ehegattin wird dann wahrscheinlich Anzeige wegen falscher Beschuldigung bzw. Läumnung erstatten. Das könnte dann sehr teuer werden.

Selbst wenn man nachweisen könnte, dass die Ex-Ehegattin schwarz gearbeitet hat, wird man sich schon die Frage stellen, ob es der Anzeiger (=Ex-Ehemann) nicht damals schon gewusst hat! So würden wahrscheinlich wieder zwei Leute gemeinsam im Boot sitzen.

Versorgungsausgleichsänderungen können nur durch das Familiengericht geändert werden.

Wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt. Diese Hinweise sollen keine Rechtsberatung stellen. Alle Angaben ohne Anspruch auf Vollständigkeit und rechtliche Korrektheit.

Experten-Antwort

Hallo Darwin,

mir ist nicht ganz klar, was Sie mit der Frage bezwecken! Selbstverständlich wird Hinweisen von Leuten zu Schwarzarbeitsfällen seitens der RV-Träger (Betriebsprüfdienst) nachgegangen.

Wegen der möglichen Auswirkungen stellt sich mir aber schon die Frage, gibt es Mitwisser und Mittäter (Ehemann)??

von
Darwin

Eine Strafverfolgung dürfte nicht mehr möglich sein, da bereits Verjährung eingetreten ist ( nach § 78 StGB). Selbst wenn der Ehemann also Mittäter oder Gehilfe gewesen sein sollte (was natürlich nicht der Fall ist), dürfte das für ihn nunmehr unschädlich sein.

Es dürfte also doch wohl lediglich vorteilhaft sein, wenn die Frau nachzahlen muß?!

von
M

Lesen sie sich bitte Bernhards Beitrag sorgfältig durch...