Schweigepflichtentbindung

von
Elisabeth

Danke, Nix!

von
Sozialrechtler

Lassen Sie sich nicht verunsichern!

Niemand kann Sie dazu zwingen, eine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben.

Wenn die DRV ohne ihr Einverständnis Ihre Rentenakte an das Gericht herausgegeben hat, können Sie mit einer Fachaufsichtsbeschwerde dagegen vorgehen.

Nicht immer ist der Weg des geringsten Widerstandes auch der Richtige!

von
Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!
Wegen der möglicherweise unbefugten Übersendung von Unterlagen der DRV an das Gericht habe ich beim Datenschutz nachgefragt und eine sehr freundliche und kompetente Auskunft erhalten: Kein Gericht steht unter der Aufsicht des Datenschutzes. Nach § 67b I u. II 2 SGBX ist die Übermittlung von Sozialdaten grundsätzlich nur mit schriftlicher Einwilligung des Betroffenen zulässig. Unter welchen Bedingungen eine Übermittlung auch ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist regeln die gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse der §§ 68 - 77 SGB X.
Nun hat aber das Gericht die Unterlagen. Macht da eine Beschwerde gegen die DRV noch Sinn?

von
Spezi

Hallo Elisabeth, hier kommt der ultimative Tip:
Wenn Sie unbedingt keine Schweigeflichtentbindung abgeben wollen und Sie sich dessen sicher sind, warum fragen Sie dann hier überhaupt nach? Offensichtlich wollen Sie nur Beipflichtungen, anderslautende Ratschläge verteufeln Sie. Fragen Sie doch nächstes mal bitte Ihren Sitznachbarn in der Straßenbahn und lassen uns hier in Ruhe. Gute Nacht Deutschland

von
Fachanwalt

Zitiert von: Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!
Wegen der möglicherweise unbefugten Übersendung von Unterlagen der DRV an das Gericht habe ich beim Datenschutz nachgefragt und eine sehr freundliche und kompetente Auskunft erhalten: Kein Gericht steht unter der Aufsicht des Datenschutzes. Nach § 67b I u. II 2 SGBX ist die Übermittlung von Sozialdaten grundsätzlich nur mit schriftlicher Einwilligung des Betroffenen zulässig. Unter welchen Bedingungen eine Übermittlung auch ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist regeln die gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse der §§ 68 - 77 SGB X.
Nun hat aber das Gericht die Unterlagen. Macht da eine Beschwerde gegen die DRV noch Sinn?

Ich würde den Richter verklagen.

So geht s ja nun nicht. Er hätte die Unterlagen bei der DRV gar nicht anfordern dürfen. Er hat sich strafbar gemacht. Ich habe schon einige Mandanten in der Hinsicht Schweigepflichtsentbindung nicht vorher eingeholt vertreten und den Richter in die Schranken verwiesen. Lassen Sie sich das nicht gefallen und gehen Sie dagegen vor. Auch eine Klage gegen die DRV wäre in dem Zusammenhang sinnvoll. Auch die DRV hat sich strafbar gemacht, weil Sie die Unzterlagen einfach an das Gericht geschickt hat.

von
Sozialrechtlerin

Zitiert von: Elisabeth

Nun hat aber das Gericht die Unterlagen. Macht da eine Beschwerde gegen die DRV noch Sinn?

Sollten Sie kein Wochenendtroll sein, was ich sehr stark annehme, sollten Sie von mir aus auch noch das Gericht auf Herausgabe Ihrer Akten verklagen.

Der/die Richter/in wird das bestimmt zu würdigen wissen und bei seiner/ihrer Rechtsfindung berücksichtigen!

Wie schön, dass Sie offensichtlich keine wirklichen Probleme haben....

von Experte/in Experten-Antwort

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich als Vertreter der Deutschen Rentenversicherung zum laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht positionieren kann. Daher können wir Ihnen auch keine Empfehlung geben, ob es sinnvoll ist eine Schweigepflichtentbindung abzugeben oder nicht.

von
...

Zitiert von: Elisabeth

Die Dienstunfähigkeit stellt doch die DRV gar nicht fest.

Und warum stellen sie Ihre "Frage" dann in einem Forum der Deutschen Rentenversicherung ?

Ganz offensichtlich sind sie hier falsch...

Können sie in Zukunft nicht einfach mit dem Sozialrechtler chatten, das wäre doch für alle Beteiligten der einfachste Weg.
(und wer weiß, vielleicht könnten sie ja "zusammen" an einem PC schreiben...)

von
Elisabeth

Hallo Leute!
Ich muss morgen zur mündlichen Verhandlung zum VG und das macht mir wirklich keinen Spaß. In dieser Angelegenheit war nun einmal die DRV verwickelt und das habe ich nicht veranlasst sondern einzig und allein das Gericht. Das Gericht hat einzig und allein aus eigener Verantwortung die Unterlagen angefordert und die DRV hat sie geschickt und mich auch nicht gefragt und mit diesem Thema darf ich mich morgen auseinandersetzen. Da ist überhaupt nicht lustig.

von
Pfleger

Zitiert von: Elisabeth

Hallo Leute!
Ich muss morgen zur mündlichen Verhandlung zum VG und das macht mir wirklich keinen Spaß. In dieser Angelegenheit war nun einmal die DRV verwickelt und das habe ich nicht veranlasst sondern einzig und allein das Gericht. Das Gericht hat einzig und allein aus eigener Verantwortung die Unterlagen angefordert und die DRV hat sie geschickt und mich auch nicht gefragt und mit diesem Thema darf ich mich morgen auseinandersetzen. Da ist überhaupt nicht lustig.

Aber Du bist Lustig.

von
Elisabeth

Hallo Pfleger!

Ich bin lustig, das stimmt schon. Aber morgen in das Verfahren zu gehen und als erstes mal dem Richter zu sagen, dass er einen Fehler gemacht hat, steigert seine Beliebheitsscore für mich nicht.

von
...

Und ?
Lassen sie uns doch bitte teilhaben, wie hat der Richter reagiert ?

Ach ja, hätte ich fast vergessen :
Ich entbinde sie hiermit von Ihrer Schweigepflicht.

von
Elisabeth

Hallo von...
Das Gericht wollte natürlich nochmal eine Schweigepflichtentbindung der DRV von mir. Die hat es aber nicht bekommen. Dann hat der der Richter versucht die Termini Em und Dienstunfähigkeit gleich zu setzen. Nach einer längeren Diskussion ist es mir gelungen einem schönen Vergleich auszuhandeln. Wenn du noch mehr wissen willst, frag doch einfach. Mein Ra hatte nämlich die umgekehrte Konstellation. da war einer Dienstunfähig, was aber die DRV nicht interessiert hat.