Schweigepflichtsentbindung

von
harty

Hallo,

ich habe eine Frage: meine Krankenkasse möchte, dass ich die Rehaklinik, in der ich vor kurzem war, von der Schweigepflicht gegenüber dem MDK entbinde.

Ich habe bereits im Forum hierzu Themen gelesen, bin mir aber trotz dessen nicht sicher, wie die Rechtslage ist.

Ich habe Brustkrebs und bin seit 20.07.11 arbeitsunfähig. Leider habe ich Anfang 2011 meine Arbeitszeit reduziert und bin von einer Vollzeitstelle auf eine 24-Stunden-Stelle gegangen. Im Juni 2011, also vor meiner Brustkrebserkrankung, habe ich einen Antrag auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente gestellt, da die Reduzierung der Arbeitsstunden damals schon aus gesundheitlichen Gründen erfolgte.

Über den Rentenantrag ist bislang noch nicht entschieden worden. Die Sachbearbeiterin meiner Krankenkasse meinte, sie bräuchte die Entbindung von der Schweigepflicht, ich hätte ja einen Rentenantrag gestellt.

Jetzt frage ich mich schon, warum sie dann noch den E-Bericht benötigen, wenn sie wissen, dass ich einen Rentenantrag gestellt habe. Dann überprüft die RV ja schon, ob eine EM vorliegt.

Mittlerweile frage ich mich, ob ich meinen Rentenantrag nicht zurücknehmen sollte, da mir viele Nachteile hierdurch entstehen könnten: bei einer vollen EM ab Antragstellung könnten die Ausgleichszahlungen von meinem AG über 4 Monate nach Krankengeldbezug zurückgefordert werden.

Entstehen mir Nachteile, wenn ich die Entbindung von der Schweigepflicht nicht unterschreibe?- Auf dem Formular steht hierüber nichts. Aber der MDK benötigt ja sicherlich auch irgendwelche Unterlagen, um Fragen der KK zu beantworten. Kann der MDK nicht selber erforderliche Unterlagen anfordern?

Im forum lese ich immer nur, dass die KK den Entlassungsbericht nicht anfordern darf, aber wie sieht es mit dem MDK aus?

Kann die KK nachträglich aus dem Fall einen nach § 51 SGB V machen (bis jetzt noch nicht geschehen) und damit eine Rücknahme des Rentenantrages verhindern?

Am liebsten würde ich gerne mein Gestaltungsrecht behalten.

Vielen Dank für Rückantworten. Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt.

von
Petrus

" Kann die KK nachträglich aus dem Fall einen nach § 51 SGB V machen (bis jetzt noch nicht geschehen) und damit eine Rücknahme des Rentenantrages verhindern? "

Ja uind zwar jederzeit .

von
-_-

Ob Sie dem MDK eine Entbindung von der Schweigepflicht erteilen oder nicht, wird letztendlich an dem Ergebnis nichts ändern. Die Krankenkasse kann Sie auch durch eine nachgeschobene Aufforderung zur Stellung eines Reha-Antrags in Ihrem Dispositionsrecht noch einschränken. Wenn Sie es kompliziert machen wollen, verweigern Sie die Entbindung von der Schweigepflicht und werden ggf. nach den vorliegenden Unterlagen oder einer Untersuchung beurteilt. Der Schuss kann also auch heftig nach hinten losgehen.

Solange dem Rentenversicherungsträger keine Einschränkung des Dispositionsrechts von der Krankenkasse zugegangen ist, können Sie noch selbst entscheiden, ob Sie den Rentenantrag zurücknehmen wollen. Wenn Sie sich für diese Option entscheiden, sollten Sie das deshalb bald erklären. Die Krankenkasse kann Sie aber dennoch erneut zur Stellung eines Reha-Antrags auffordern.

Wenn Sie Beratung benötigen, können Sie sich an eine der Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung wenden.

von Experte/in Experten-Antwort

Ich schließe mich den bisherigen Antworten an.

Sollten Sie den Rentenantrag zurücknehmen haben, kann die Krankenkasse Sie jedoch nachher trotzdem noch nach § 51 SGB V auffordern einen Reha-Antrag zu stellen (mit dem Hintergedanken, dass der dann in einen Rentenantrag umzudeuten ist).