Schwerbehinder, Abfindung, Rente

von
Angestellter

Guten Tag,

Ich bin seit 20 Jahren 90% schwerbehindert, 1961 geboren.
Seit 8 Monaten krank geschrieben.
Der MDK hat eine weitere OP aus Kostengründen abgelehnt, die vielleicht wieder meine Erwerbsfähigkeit hergestellt hätte.
Nun ist der Fall klar und ich gehe auf die Aussteuerung zu.
Mein Arbeitgeber hat mir nun angeboten, mir eine Abfindung zu zahlen, wenn wir das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich beenden.

Ich bin am überlegen, ob ich die Abfindung annehme.
Kann mir das dann beim Arbeitsamt nach der Aussteuerung irgendwelche Nachteile einbringen, weil ich einen sicheren Arbeitsplatz aufgegeben habe ?

Angestellter

von
Schönen Sonntag

Hallo,

leider ist es so,wenn Sie sich arbeitslos melden müssen,die Abfindung mit dem ALG "verrechnet wird".D.h.Sie bekommen erst ALG,wenn die Abfindung verbraucht ist.

Reichen Sie aber eine Erwerbsminderungsrente ein und bekommen die auch bewilligt,wird die Abfindung NICHT auf die EM-Rente angerechnet.

Alles Gute

von
Schönen Sonntag

habe das Wort "dass" vergessen.Sollte heißen:dass die Abfindung .....

von
Krämers

BEVOR Sie mit ihrem Arbeitgeber die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Abfindung beenden, sollten Sie sich dazu detalliert und vor allem ganz exakt auf IHREN Einzelfall bezogen durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.

Nirgendwo wird durch die AG mehr versucht zu besch.. und den Arbeitnehmer ueber den Tisch zu ziehen, als bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Sie wissen doch, wer von sich aus ohen Not etwas anbietet hat meist Angst davor im Fall der Fälle ( Arbeitsgerichtsprozess ) mehr zu verlieren. Es wird halt durch den AG nach einer für ihn - nicht für Sie !! - möglichst risikolosen und vor allem günstigen Lösung gesucht Sie loszuwerden.. Der alleinige Abschluss so eines Aufhebungsvertrages ohne rechtlichen Beistand kann Sie finanziell teuer zu stehen kommen und natürlich auch Sperrzeiten für ihr ALG I bei der Agentur für Arbeit auslösen !

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__143a.html

Bei der Agentur für Arbeit bringt ihnen ein Aufhebungsvertrag nur dann keine Nachteile, wenn der Aufhebungsvertrag unter ganz bestimmten Bedingungen geschlossen wurde und entsprechende Formulierungen enthält, die der AfA keinen Ansatzpunkt für die Sperrung des ALG I geben.

Wenn der Arbeitsvertrag z.b. aus gesundhelitlichen Gründen ( weil Sie ihre dem AG geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen können und ihre eigene Gesundheit durch eine Weiterbeschäftigung gefährdet wäre etc. ) aufgelöst wird und dies entsprechend im Aufhebungsvertrag so formuliert und mit einem ärztlichen Attest belegt wird, ist das auf jeden Fall unschädlich in Bezug auf ALG I Bezug. Auch besteht die Möglichkeit einen - durch einen Anwalt - vorformulierten Aufhebungsvertrag hinsichtlich möglicher Sperrzeiten für das ALG I VOR der endgültigen Unterzeichnung durch die Agentur für Arbeit prüfen und quasi genehmigen zu lassen. Dann geht man natürlich auf Nummer 1000% sicher, ob man eine Sperrzeit kassieren würde oder eben nicht.

Auch und gerade darum ist die Ausarbeitung so eines Aufhebungsvertrages im beiderseitigen Einvernehmen durch einen Fachanwalt anzuraten. Von der Höhe der Abfindung ( die meist auch regelmäßig zu niedrig vom AG angesetzt wird ) ganz zu schweigen.

http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Arbeitsschutz/kuendigung.php

http://arbeits-abc.de/der-aufhebungsvertrag-vor-und-nachteile/

http://www.ifb.de/umstrukturierung-betriebsrat/umstrukturierung-personalabbau-kuendigung/do/detail/shortlink/sperrzeit-bei-aufhebungsvertrag-und-gerichtlichem-vergleich.html

von
Angestellter

Wenn ich da einen Anwalt einschalte, welche Fachrichtung sollte der dann haben ?
Sozialrecht oder Arbeitsrecht ?

Leider habe ich keinen Rechtschutz mehr, die haben mich nach 20 Jahren Mitgliedschaft rausgeschmissen, als sie erfuhren daß ich schwerbehindert bin.

Was kostet so ein Anwalt wenn er den Vertrag durchliest ?
Geht das dann gleich nach dem eventuelen Streitwert ?

Angestellter

von
Krämers

Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht wäre dafür zuständig.

Das der Rechtsschutz jemandem den Vertrag nur deshalb kündigt weil er schwerbehindert ist, habe ich ja noch nie gehört und kann ich auch nicht recht glauben. Das ist ja sittenwidrig, höchst verwerflich und wäre rechtlich überhaupt nicht haltbar. Das hätten Sie aber auf keinen Fall so akzeptieren dürfen. Aber gut. Das ist nun Schnee von gestern..

Ein guter Anwalt wird den Vertrag nicht nur durchlesen , sondern nach Möglichkeitkeit selbst einen entsprechenden Vertrag aufsetzen. Damit muss natürlich der AG einverstanden sein. Die Summen ( also die Abfindung ) muss natürlich zwischen Anwalt, Ihnen und dem AG letztlich dann ausverhandelt werden.

Nur ein Anwalt kann ihnen aufgrund ihres Gehaltes , der Länge ihrer Betriebszugehörigkeit und anderen Parametern genaue Summen zur Abfindung nennen und was da angemessen wäre. Auf diese Summe haben Sie dann zwar keinen rechtlichen Anspruch , diese stellt dann aber die " Hausnummer " dar , um die verhandelt wird. Letztlich ist das dann Pokern auf hohem Niveau.

Die reine Info/Beratung - nicht Vertretung der rechtlichen Intressen oder sogar das Aufsetzen eines eigenen Aufhebungsvertrages - im Rahmen eines zu schließenden Aufhebungsvertrages darf 190 Euro +Mwst nicht überschreiten. Meist kostet diese Erstberatung so 100 Euro + MwSt. Der Streitwert ( nennt sich im Arbeitsrecht Gegenstandswert ) sind immer 3 Brutto Monatsgehälter.

Für die eigentliche Vertretung und sogar Verhandlung des Vertrages mit dem AG entstehen dann natürlich höhere Gebühren die mehrere Hundert Euros bis über 1000 Euro ausmachen können. Wobei eine vorherige bezahlte Beratungsgebühr damit verrechnet wird. Die Höhe der erzielten Abfindung spielt letztlich für die Gebühren des Anwaltes keine Rolle. Oder anders gesagt für z.b. 1.000 Euro zu erwartende Abfindung lohnt sich die Einschaltung eiens Anwaltes nicht - für einige 10.000 Euro oder sogar 100.000 Euro sehr wohl. Im Verhältnis dazu sind die Anwaltskosten dann " Peanuts " .

Hier werden dazu Beispiele der Kosten genannt :

http://www.rechtinco.de/arbeitsrecht/aufhebungsvertrag.php

http://www.schulze-allen.de/Gebuehren.htm

von
Krämers

Und hier noch die " Faustformel " zur Höhe der Abfindung. Damit können Sie sich mal ganz grob ihre " Hausnummer " um die es so geht ausrechnen :

" Höhe der Abfindung

Diesbezüglich gibt es keine festen Vorgaben. Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. In der Praxis geht man von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung aus. Allerdings steigt die Höhe der Abfindung mit steigendem Lebensalter und wachsender Dauer der Betriebszugehörigkeit. Auch die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind für die Höhe der Abfindung maßgebend. "

von
Angestellter

Das Angebot meines Arbeitgebers liegt über 100.000 Euro, wenn ich freiwillig gehe.

Die Rechtschutzversicherung hat natürlich nicht begründet, daß sie mir wegen meiner Schwerbehinderung kündigen.
Ich hatte bei einer telefonischen Rechtsauskunft angegeben, daß ich 90% schwerbehindert bin.
Ging um eine soziale Rechtsauskunft.
Kurz darauf ist mir die Kündigung ins Haus geflattert.
Bei den Telefonrechtsauskünften wird anscheinend permanentes Scoring betrieben und so das Versicherungsrisiko berechnet.
Bei so einer Rechtshotline würde ich mir heute natürlich keine Auskunft mehr holen, sondern besser man geht zu einem vertraulichem Gespräch zum Anwalt und läßt das die Versicherung zahlen.
So habe ich das früher immer gemacht.
Hinterher ist man natürlich immer schlauer.

Ich war übrigens über 20 Jahre beim DAS (ERGO) Rechtschutz versichert.

Angestellter

von
Krämers

Die genannte Summe ist zumindest auf den ersten Blick schon nicht schlecht. Aber gerade das ist auch oft Absicht des AG ,damit der AN dann möglichst nicht lange überlegt und schnell zuschlägt. Dann hat die Fallle zugeschnappt..

Auf der anderen Seite kann und sollte man auch nun nicht jedem AG etwas schlechtes unterstellen. Aber eine gesunde Vorsicht ist immer angebracht.

Ohne aber ihre Länge der Betriebszugehörigkeit und ihr Brutto Gehalt zu kennen lässt sich diese Summe nicht wirklich einschätzen. Wenn Sie z.b. 30 Jahre dort beschäfitgt sind und dabei ca. 5000 Brutto verdient haben ist diese Summe eher noch zu gering. Bei nur 10 Jahren und nur 3000 Euro Brutto jedoch sehr gut.

von
Schwerbehinderter

Das ist es was ich schon immer sage.
Ob Schwerbehindert von Geburt oder während des Lebens erworben.
Wir kommen immer mehr unter die Räder.
Der Staat zieht sich einfach aus der Verantwortung zurück uns überläßt uns der unbarmherzigen Willkür der Privatwirtschaft.

So kann das nicht weiter gehen.
Ich versuche gerade eine private Pflegeversicherung abzuschließen.
Für einen Schwerbehinderten über GDB 50 ist das in Deutschland unmöglich !

Da rennen die Vollpropfen nach China und reden von Menschenrechten und in Deutschland werden Schwerbehinderte immer mehr diskriminiert !

von
Angestellter

Zitiert von: Krämers

Bei nur 10 Jahren und nur 3000 Euro Brutto jedoch sehr gut.

Das kommt eher hin.

@Schwerbehinderter
Solche Erfahrungen habe ich zu genüge auch machen müssen.
Z.B. berufliches weiter kommen als schwerbehinderter....................
Das kann man doch vergessen, das Gerede von Teilhabe und Integration ist nur ein Placebo.
Ich mußte zwei mal Gehaltskürzungen hinnehmen, weil sich meine Behinderung verschlimmerte, die Leistung geringer wurde.
Was soll man machen ?
Klagen ?
Dazu fehlt mir inzwischen einfach die Kraft.
Ich will nur noch meine Ruhe im Alter haben.

Angestellter

von
Krämers

So unterschiedlich ist das eben. Ich habe z.b. durch meine Schwerbehinderung ( 60% ) bisher nur Vorteile genossen.

Zum einen hat der Schwerbehindertenfreibetrag für diese 60% nicht unerheblich dazu beigetragen, das ich eine NV-Bescheinigung vom FA bekommen habe und jetzt meine Zinsen ohne Abgeltungssteuer kassieren kann.

Zum anderen haben die im Schwerbehindertenverfahren erstellten ärztlichen Berichte / Gutachten ebenfalls nicht unerheblich dazu beigetragen, das ich eine unbefristete EM-Rente erhalten habe.

Zum dritten hat meine Schwerbehinderung die erste Kündigung durch meinen AG unwirksam werden lassen , da der AG dies nicht wusste und somit keine Zustimmung zur Kündigung vom Integrationsamt vorlag. Bei der 2. Kündigung musste dann die gültige Kündigungsfrist ( 6 Monate zum Quartalsende ) natürlich wieder eingehalten , sodass ich insgesamt dann weitere 9 Monate länger bem AG angestellt war und mir dann letztlich im Kündigungschutzklageverfahren noch eine Abfindung eingebracht hat.

Und zu guter letzt konnte ich durch die Schwerbehinderung meinen neuen Wagen mit einem erheblichen Schwerbehindertenrabatt bekommen.

Aber natürlich gibt es wie hier geschildert für einige auch die andere Seite der Medaille Schwerbehinderung.

von
Krämers

Außerdem musste ich bis zur Bewilligung der EM-Rente seinerzeit für ca. 6 Monate ALG I bei der AfA beziehen und wurde dort - weil schwerbehindert - quasi unter " Welpenschutz " gestellt.

Es wurde dort sehr deutlich, das man als Schwerbehinderter ganz anders - besser - behandelt wurde als ein nicht Behinderter Antragsteller.

Also ich habe da bisher wirklich nur positve Erfahrungen mit meiner Schwerbehinderung gemacht. Hoffentlich bleibt das auch so.

von
Angestellter

Da kann ich Sie nur beglückwünschem Herr Krämers.
Ich wäre jedenfalls lieber nicht behindert und würde lieber Anerkennung durch anständige Bezahlung erlangen.
Daß der MDK nun nicht mehr einer OP aus Kostengründen zustimmt, ist der Gipfel meiner Schwerbehinderten-Laufbahn.
Ich wurde im Leben 6 mal wegen meiner Schwerbehinderung operiert und jedesmal konnte ich danach wieder arbeiten.
Aber jetzt bin ich dem MDK anscheinend zu alt und es lohnt sich nicht mehr.

Da bleibt mir nun nichts mehr anderes übrig, als die EM-Rente anzustreben.
Der MDK trägt die alleinige Schuld daran, daß ich aus dem Erwerbsleben ausscheide.

Angestellter

von
Anna

Wenn eine Op Ihr Befinden wirklich längerfristig drastisch bessern wird, können Sie die im Klageverfahren sicher leicht durchsetzen. Anwalt für Soozialrecht oder Beratung beim VdK.

von
Angestellter

Ja, der VDK hat das Widerspruchsverfahren betrieben.
Wieder womöglich jahrelange Ungewissheit ?
Ich mußte früher 2 Umschulungen gerichtlich durchsetzen, weil ich keine Arbeit bekam.
Ich habe einfach keine Lust mehr.
Da nehme ich lieber die Abfindung und habe dann erst einmal meine Ruhe.
Sicher werde ich den VDK schneller als mir lieb ist wieder brauchen, um dann mit der DRV wegen der Rente zu kämpfen.
Lieber bereite ich mich auf den Kampf vor.
Das wird mich dann genügend Kraft kosten.

Ich bin des ewigen Kampfes als Schwerbehinderter einfach müde !

Angestellter

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Angestellter,

leider können wir keine Hilfestellung bei Fragen zum Arbeitsrecht leisten.

von
Mein Usdedom

Bei Einschaltung von Anwalten ist nach meinen Erfahrungen immer besondere Vorsicht geboten.

Haben Sie einen Rechtsstreit in einer arbeitsrechtlichen Sache und ist ihr Arbeitgeber eine Bank oder Versicherung ist es nicht leicht überhaupt einen Anwalt zu finden. Die Anwälte wurden entweder gleich beleidigend nachdem sie gehört hatten, wer mein Arbeitgeber war oder haben gleich abgewinkt.

Soweit ich das beurteilen kann, liegt das daran, daß Banken und Versicherungen potentielle Auftrageber für Anwälte sein können. Mit denen will es sich der Anwalt nicht verscherzen.

Am besten einen Anwalt suchen, der nur Arbeitnehmer und keine Arbeitgeber vertritt.