Schwerbehinderung, 47 Arbeitsjahre, Altersteilzeit, Vertrauensschutz

von
Werner Dechardt

Hallo,
ich bin im August 1953 geboren und habe am 01.08.1968 mit einer Lehre mein Arbeitsleben begonnen. Ich habe zwei Jahre (01/1972- 12/1973) freiwillig bei der Bundeswehr gedient.
Im Oktober 2006 habe ich die "Altersteilzeit" beantragt, weil es angeblich keine weiteren Anreize zu einer weiteren früheren Verrentung mehr geben sollte. Die Altersteilzeit mußte ich, wegen Genehmigungsvorbehalten meines Dienstherren (Stadt Bochum), so nehmen das sie am 31.08.2015 endet. Zu diesem Zeitpunkt endete ein von mir durchgeführtes Projekt, die Stelle hatte einen entsprechenden KW-Vermerk. Ich entschied mich für die Variante ab dem 01.09.2009 ganztags in Teilzeit zugehen und ab dem 01.09.2012 freigestellt zu werden. Durch einen Dienstunfall und weiteren kleinen gesundheitlichen Problemen erhielt ich schon 1988 einen Behindertenausweis mit einem Grad von 50 %. Die Auswahl an der für viel günstigeren Rente mit 63 Jahren teilzuhaben hatte ich nicht. So sehe ich mich von Frau Nahles und dem entsprechenden Gesetz ins Abseits gestellt. Mit 47 Arbeitsjahren, davon viele mit einer Schwerbehinderung, muß ich nun die Schwerbehindertenrente wählen, weil mein Entschluß in die Altersteilzeit zu gehen (auch aus gesundheitlichen Gründen), mich zu einem Rentenantrag zum Ende meiner Altersteilzeit zwingt. Mit einer Kürzung der Rente von 12 x 0,3 % oder auch 14 x 0,3% wäre ich einverstanden. Aber ich habe nur die Alternative 19 X 0,3% gekürzt zu bekommen. Es sei denn ich ginge mit 62, also von 08/2015 an bis 08/16 erneut irgendwo arbeiten, dann mit 48 Beitragsjahren würde die Rente abschlagsfrei gezahlt.

Gibt es da nicht irgendwo einen Vertrauensschutz oder eine Härtefallklausel ??
Gruß
Werner Dechardt

von
Jonas

Hallo Werner,

kurz gesagt:

Nein.

Altersrente für schwerbehinderte Menschen:
ohne Abschläge mit 63
mit Abschlägen mit 60

(ich gehe davon aus, dass der Altersteilzeitvertrag vor dem 1.1.2007 abgeschlossen wurde.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte:
ohne Abschläge mit 63 und 2 Monaten
mit Abschlägen nicht möglich.

Sollten Sie mit 62 die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen, so würde Ihr Abschlag 3,6% (12 x 0,3) betragen. Voraussetzung ist, wie oben erwähnt, dass der Altersteilzeitvertrag vor dem 01.01.2007 abgeschlossen wurde.

Härtefallregelungen existieren in diesem Zusammenhang nicht.

MfG

Jonas

von
Werner Dechardt

Hallo Jonas,
ich habe die Rentenberatungsstelle der Stadt Bochum aufgesucht. Die Auskunft war, es gibt keinerlei Ausnahme von der Rente mit 63. Ich schrieb ja, dass die Altersteilzeit im Oktober vereinbart wurde. Wo ist diese Ausnahme zu finden ??
Werner

von
senf-dazu

Hallo Herr Dechardt!

Unter
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/01_rente/01_grundwissen/03_rentenarten_und_leistungen/03_altersrente_schwerbehinderte_menschen.html
ist nachzulesen:
"Vertrauensschutz

Wenn Sie vor dem 1. Januar 1955 geboren wurden, vor dem 1. Januar 2007 mit Ihrem Arbeitgeber Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz vereinbart haben und am 1. Januar 2007 schwerbehindert waren, können Sie aus Vertrauensschutzgründen weiterhin ab 63 Jahren ohne Abschlag die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bekommen."

Entscheidend wird sein, ob die Altersteilzeit-Vereinbarung noch in 2006 geschlossen wurde, dass Sie diese Altersteilzeit in 2006 beantragt haben, ist hier m.E. nicht relevant.

Experten-Antwort

Hallo Werner Dechant,

sofern Ihr Altersteilzeitvertrag vor dem 01.01.2007 geschlossen wurde gilt für Sie die Vertrauensschutzregelung nach § 236a Abs. 2 SGB VI.

Für Versicherte, die
- am 01.01.2007 einen Grad der Behinderung von mindestens 50 hatten und
- vor dem 01.01.1955 geboren sind und
- vor dem 01.01.2007 Altersteilzeit vereinbart haben,
erfolgt KEINE Anhebung der Altersgrenze für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
D.h. ein Rentenbeginn ist ohne Abschläge nach dem vollendeten 63. Lebensjahr möglich.
In Ihrem Fall würde bei Erfüllung der o.g. Voraussetzungen bei einem Rentenbeginn 01.09.2015 nur noch ein Abschlag i.H.v. 3,6 % entstehen.