Schwerbehinderung auf eigenen Wunsch aufgehoben... Wann in Rente

von
Hendrik

Hallo,
meine Mutter befindet sich in Altersteilzeit. Sie ist seit einer Krebserkrankung mit über 50 GdB eingestuft. Da sich der Renteneintritt durch die Behinderung nach vorne (also bei Ihr 60 statt 63) verlegen würde, würde sie mit Abzügen leben müssen. Jetzt hat sie eine Aufhebung der Schwerbehinderung auf eigen Wunsch beantragt. Darf der Arbeitgeber sie nun trotzdem schon mit 60 in Rente schicken, da "auf eigenen Wunsch" oder muss er bis sie 63 ist warten. Ich hoffe mir kann da jmd. weiter helfen oder mir eine Adresse geben bei dem wir uns melden bzw. Arbeitsrechtlich beraten lassen können.

von
X.

Zitiert von: Hendrik

Darf der Arbeitgeber sie nun trotzdem schon mit 60 in Rente schicken,

Den Tarif/Arbeitsvertrag möchte ich sehen, in dem steht, dass, wenn die Voraussetzungen für eine abschlagsbehaftete Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit 60 Lebensjahren möglich ist, der Arbeitgeber jemanden in Rente schickt.

Der Arbeitgeber schickt jemanden in Rente ? Meinen Sie das wirklich so wie Sie das geschrieben haben?

Jedenfalls: Um eine Rente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen zu können, muss - unter anderem - zum Rentenbeginn die Schwerbehinderteneigenschaft (mindestens 50 % GdB) vorliegen.

von
W*lfgang

Hallo Hendrik,

ATZ-Verträge sehen zunächst mal grundsätzlich ein Ende der ATZ/Beschäftigung dann vor, wenn eine ungekürzte Altersrente möglich wäre. Das könnte dazu führen, dass das vormals geplante Ende der ATZ nicht erreicht werden würden.

Allerdings gibt es ein Bundesarbeitsgericht-Urteil (BAG) aus Ende 2013, das schwerhinderte Menschen in dieser Konstellation ('plötzlich schwerbehindert, frühere abschlagsfreie Altersrente möglich, Störfall für die ATZ/Abbruch und Rückabwicklung) nicht schlechter stellen darf - sprich, ein 'plötzlicher' GdB 50 % führt nicht zum Abbruch der ATZ, die kann bis zum Ende normal weiterlaufen, die vorzeitige Beendigung des ATZ-Beschäftigungsverhältnis wäre unwirksam.

Vielleicht reden wir auch aneinander vorbei ...ein vorzeitiger möglicher Renteneintritt _mit_ Rentenabschlag ist für die ATZ ohne Bedeutung - die/ATZ kann erst mit ungekürztem Rentenbeginn enden (oder, wie oben gesagt, auch nicht).

Der Arbeitgeber kann niemand in Rente schicken, er hat sich an die vereinbarten Verträge/ATZ zu halten ...des Lesens dafür er ausgebildet sein sollte, für weiteren Rechtsrat er vielleicht geeignete Personen kennt ;-)

Gruß
w.
PS: Lassen Sie ihre Mutter die 'Rücknahme' der Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft veranlassen - darin sehe ich keinen Sinn! (dürfte 'eh eine LuftNr. sein, med. wohl einwandfreie Beurteilung kraft 'eigenem Geschmack' mal eben so per 'Meinung' aushebeln zu wollen).

Experten-Antwort

Hallo Hendrik,

prinzipiell sehe ich es persönlich ebenso wie „X.“ und „W*lfgang“. Letztlich handelt es sich hierbei aber eigentlich um ein arbeitsrechtliches bzw. versorgungsrechtliches Problem, zu dem ich im Rahmen dieses Forums zur Rentenversicherung leider keine tiefgreifenden Ausführungen machen kann. Sie (bzw. Ihre Mutter) sollten sich daher mit dem zuständigen Versorgungsamt (zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft) und dem Arbeitgeber, Betriebs- o. Personalrat, Gewerkschaft oder einem Anwalt für Arbeitsrecht (zur arbeitsrechtliche Frage) in Verbindung setzen und sich hier nochmals ausführlich beraten lassen.

von
W*lfgang

Hallo Hendrik:

hier noch ein Nachtrag, wo Sie (rechtliche) Informationen/Hilfe bekommen können:

https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Kuendigungsschutz/77c426i/

Hat sogar ein Forum, ist aber dünn besiedelt.

Gruß
w.

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