SED-Opferpension

von
M

Endlich ist es soweit, das Gesetz über SED-Opferpension tritt in Kraft.

Jeder politisch Verfolgte, der "drüben" mindestens 6 Monate inhaftiert war bekommt monatlich 250 EUR...

Juhu, das macht bei geschätzt 42.000 Berechtigten eine jährliche "Opferpensionszahlung" in Höhe von : 126.000.000 EURO

Na das ist doch mal ein feiner Zug.

von
Frage

Na toll. Und die Frage an den Experten?

von
Schiko.,

Möchte auch nachträglich
mit betroffenen tauschen.

Polemik lohnt sich nicht, ver-
ehrter herr "M" .

MfG.

von
lotscher

Schiko, nehme an Du wolltest schreiben:
"Möchte auch nachträglich mit betroffenen "nicht" tauschen oder?

von
Schiko.

Entschuldigung, ja natürlich
lotscher.Dies lag nicht am computer, sondern an miir.

Danke!

von
bekiss

Die Opferrenten haben nur dummer Weise mit Altersvorsorge und gesetzlicher Rentenversicherung nun so gar nichts zu tun, sondern sind eine Entschädigungszahlung. Die gesetzliche Bestimmung tritt am 29.08.2007 in Kraft. Die Anträge sind bei den zuständigen Behörden der Bundesländer zu stellen (z. B. Regierungspräsidium).

von
Heinerich

Diese Leistung nur bei "Menschen, die wirtschaftlich bedürftig sind" und wie bekiss bereits geschrieben hat nicht von den Rentenversicherungsträgern gewährt.

von
M

Natürlich möchte da niemand tauschen...
Ist ihnen der Fall Donald Stellwag ein Begriff ?
8 Jahre unschuldig (im Westen !) inhaftiert, dafür nach der Rehabilitierung die "Wahnsinnssumme" von 60.000 DM als "Entschädigung" erhalten.

Soviel nur zur Verhältnismäßigkeit...

von
Schwarzwälder

Da Renten und Pensionen nicht als Einkommen angerechnet werden und auch das Einkommen eines (Ehe-)Partners keine Rolle spielt, muss es mit der Bedürftigkeit nicht unbedingt soweit her sein...

Experten-Antwort

Sollten Sie zu den begünstigten Personen zählen, richten Sie Ihren Antrag auf Entschädigung an Ihr zuständiges Landesamt für Soziales und Familie, Rehabilitation und Wiedergutmachung

von
Leuchtturm

Ich habe alle erforderlichen Unterlagen, bin aber erst 55 jahre, bekomme ich trotzdem auch sofort die 250 € Pension ?

von
TCK

Ja (mit dem Folgemonat der Antragsstellung), wenn "Bedürftigkeit" vorliegt.

von
kati

BMJ Newsletter
29.08.2007 09:25

Thema
[BMJ]Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten

Zahlung: Keine Bedürftigkeitsprüfung!!

kati/sunny

von
kati

Jeder, egal wie alt! Wenn Unterlagen vollständig. HHG-Bescheinigung etc. Gruss kati/sunny

von
kati

Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Für Opfer des SED-Regimes wird damit eine zusätzliche Leistung, die so genannte SED-Opferrente, eingeführt. Diejenigen, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR inhaftiert waren, erhalten eine besondere monatliche Zuwendung in Höhe von monatlich 250 Euro. Voraussetzung ist, dass die Haft insgesamt mindestens sechs Monate andauerte und die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Bei der Bedürftigkeitsprüfung bleiben Renten und vergleichbare Leistungen sowie das Einkommen von Partnern unberücksichtigt. Die Berechtigung zur Leistung folgt entweder aus einer Rehabilitierungsentscheidung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder aus einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes.
„Die Zuwendung wird auf Antrag monatlich gewährt. Betroffene sollten die Leistung noch im August beantragen, damit die Auszahlung bereits ab September 2007 sichergestellt ist“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Die Durchführung des Gesetzes obliegt den Bundesländern. Zuständig für die Entgegennahme von Anträgen sind die in der nachfolgenden Liste benannten Landesbehörden.
Im Einzelnen sind die jeweils zuständigen Behörden auch im Merkblatt zur strafrechtlichen Rehabilitierung enthalten, das im Internetangebot des Bundesjustizministeriums verfügbar ist (www.bmj.de). Soweit Interessenten keinen Internet-Zugang haben, kann das Merkblatt unter der Anschrift des Bundesministeriums der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden.
Mit der Einführung der besonderen Zuwendung für Haftopfer wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD umgesetzt. Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Antragsfristen im Strafrechtlichen, im Verwaltungsrechtlichen und im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, die am 31. Dezember 2007 auslaufen sollten, bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.
Haftopfer nach gerichtlicher Rehabilitierung
Adressen der für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer zuständigen Behörden aufgrund eines gerichtlichen Rehabilitierungsbeschlusses:
Berlin
Landesamt für Gesundheit und Soziales,
Postfach 31 0929
10639 Berlin
Brandenburg
Präsident des Landgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich die
Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist:
Landgericht Cottbus, Gerichtsstraße. 3/4, 03046 Cottbus
Landgericht Frankfurt/Oder, Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt/Oder
Landgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam
Mecklenburg-Vorpommern
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin
Sachsen
Regierungspräsidium Chemnitz
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz
Sachsen-Anhalt
Landesverwaltungsamt
Willy-Lohmann-Straße 7
06114 Halle
Thüringen
Landesamt für Soziales und Familie
Abteilung Soziales, Betreuung und Rehabilitierung 
Charlottenstraße 2
98617 Meiningen
Postanschrift:
PF 10 01 41
98490 Suhl
Inhaber einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes
Für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer zuständige Behörden sofern der Antragsteller Inhaber einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes ist (maßgeblich ist der aktuelle Wohnsitz des Antragstellers):
Baden-Württemberg
Die Landkreise bzw. kreisfreien Städte als untere Eingliederungsbehörden. Nähere Auskünfte erteilt das Innenministerium Baden-Württemberg, Postfach 10244, 70020 Stuttgart
Bayern
Ausgleichsämter der Regierungen (der sieben Regierungsbezirke). Nähere Auskünfte erteilt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Postfach 400229, 80792 München
Berlin
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Postfach 310929
10639 Berlin
Brandenburg
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg
Landesvertriebenen- und Aussiedleramt
Lipezker Str. 45
Haus 5
03048 Cottbus
Bremen
Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales des Landes Bremen
Referat Zuwanderungsangelegenheiten und Integrationspolitik
Contrescarpe 72
28195 Bremen
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Hamburg
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Vertriebenenamt Hamburg
Adolph-Schönfelder-Str. 5
22083 Hamburg
Hessen
Regierungspräsidium Darmstadt
64278 Darmstadt
Regierungspräsidium Gießen
PF 10 08 51
35338 Gießen
Regierungspräsidium Kassel
34112 Kassel
Mecklenburg-Vorpommern
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin
Niedersachsen
Landkreise, kreisfreie Städte und die großen selbständigen Städte. Nähere Auskünfte erteilt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 221, 30002 Hannover
Nordrhein-Westfalen
Voraussichtlich die Bezirksregierungen und/oder die Kreise und kreisfreien Städte. Nähere Auskünfte erteilt das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf
Rheinland-Pfalz
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
PF 13 20
54203 Trier
Saarland
Stadtverband Saarbrücken und die Landkreise Saarlouis, Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarpfalz-Kreis und St. Wendel als örtliche Träger der Sozialhilfe
Sachsen
Regierungspräsidium Chemnitz
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz
Sachsen-Anhalt
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Willy-Lohmann-Straße 7
06114 Halle
Schleswig-Holstein
Landesamt für Soziale Dienste
Außenstelle Kiel
Gartenstr. 7
24103 Kiel
Thüringen
Landesamt für Soziales und Familie
Abteilung 4
PF 10 01 41
98490 Suhl
Wohnsitz im Ausland:
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Postfach 31 09 29
10639 Berlin

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 01888 580-9030
Telefax 01888 580-9046
presse@bmj.bund.de

von
TCK

Es erfolgt sehr wohl eine wirtschaftliche Bedürftigkeitsprüfung. Der Grenzbetrag bei Alleinstehenden beträgt (derzeit) 1041,- Euro (3-fache des Eckregelsatzes) und 1388,- Euro bei Verheirateten. Allerdings werden Renten und vergleichbare Leistungen bei der Ermittlung des Einkommens nicht berücksichtigt.