SED Opferrente

von
michael

Zustädig ist:
Landesamt für Familie und Soziales im jeweiligen Bundesland(Beispiel in Thüringen ist das Suhl und Meiningen)

von
Jochen

Wird die SED Opferrente auf Harz 4 angerechnet?

von
michael

Hi Jochen .Nein darf auf Harz4 nicht angerechnet werden,ist auch unpfändbar.

von
MichaWHV

Es gibt verschiedene Aussagen, zunächst wird von der jeweiligen Rehabilitierungsbehörde gesprochen, dann die Landesämter für Familie und Soziales.
Derzeit ein Chaos, keiner steigt durch.
Über eine eindeutige Aussage wäre auch ich dankbar.

von
WOLFGANG

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist.
Eine rechtswirksame Antragstellung kann erst nach Verkündung des Gesetzes erfolgen."
Das Gesetz muss nun noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann verkündet werden .
Landesverwaltungsamt
Referat
Versorgungsamt, Hauptfürsorgestelle Soziales Entschädigungsrecht
Maxim-Gorki-Str. 7
06114 Halle

von
Theo

hallo,
ich bekomme Hartz IV, wird vom Arbeitsamt die Opferrente angerechnet?
Theo

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo, Theo,

dieses ist ein Forum der gesetzlichen Rentenversicherung. Für die sogenannte "Opferrente" sind die Landesjustizverwaltungen der Länder zuständig.

Wir bitten sie daher, sich an diese Stelle zu wenden und danken für Ihr Verständnis.

von
hilde

mein mann wahr vom 17.12.70
bis 20.06.72 in cottbus
inhaftiert starb aber 1989
bekomme ich als witwe
auch eine entschädigung

mfg.hilde

von
detlef

ich habe vom 19,10,1983-4,4,1984 wegen fluchtversuch gesessen frage habe ich anspruch auf die 250 euro meiner meinung nach zählt ein angebrochener monat als voller haftmonat.vielen dank

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Hilde,

Ihre Frage geht leider über das, was wir hier in diesem Forum (zur Rentenversicherung und Alterssicherung) leisten dürfen hinaus. Bei der SED-Opferrente handelt es sich nicht um eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier kann ich Ihnen also nur empfehlen, sich an die zuständige Rehabilitierungsbehörde (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - oft aber bei den Ämtern für Familie und Soziales angegliedert) zu wenden.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Detlef,

Ihre Fragen gehen leider über das, was wir hier in diesem Forum (zur Rentenversicherung und Alterssicherung) leisten dürfen hinaus. Bei der SED-Opferrente handelt es sich nicht um eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier kann ich Ihnen also nur empfehlen, sich an die zuständige Rehabilitierungsbehörde (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - oft aber bei den Ämtern für Familie und Soziales angegliedert) zu wenden.

von
vonacki

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Pressemeldungen 17.07.2007

Stand: 17.07.2007

SED-Opferrente: Anträge werden entgegengenommen

In Hamburg sind derzeit rund 650 Personen anspruchsberechtigt

Nach einer Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Opferrente für ehemalige politische Häftlinge des DDR-Regimes, nimmt das Vertriebenenamt der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz bereits jetzt formlose Anträge von Anspruchsberechtigten entgegen. Die Behörde rechnet mit einem Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer 2007.

Voraussetzung für die Gewährung der vollen monatlichen Rente von 250 Euro ist eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgter in der ehemaligen DDR sowie die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Opfers. Als bedürftig in diesem Sinne gilt, wer über ein Einkommen von derzeit nicht mehr als 1.041 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 1.388 Euro (Personen in fester Partnerschaft) verfügt, wobei das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners unberücksichtigt bleibt. Bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze um bis zu 250 Euro wird als Opferrente nur der Differenzbetrag zum Einkommen gezahlt.

Beispiel: Der Ehemann war SED-Opfer und verdient 1.500 Euro, die Ehefrau verdient 780 Euro. Es zählt nur das Einkommen des Antragstellers, in diesem Falle des Ehemannes. Sein Einkommen liegt um 112 Euro über der Bedürftigkeitsgrenze für Eheleute. Diese Differenz wird ihm als Opferrente monatlich gezahlt.

Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld und Geldeswert, zum Beispiel aus nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Vom Einkommen abgezogen werden Ausgaben, die zu dessen Erzielung notwendig waren, zum Beispiel die Einkommenssteuer, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie Beiträge für die staatlich geförderte Altersvorsorge. Renteneinkünfte jedweder Art werden nach dem Gesetz bei SED-Opfern nicht als Einkommen gewertet. Wer berufstätig ist und dessen Einkommen über der Bedürftigkeitsgrenze liegt, kann bei Renteneintritt folglich einen Anspruch auf SED-Opferrente haben - unabhängig von der Rentenhöhe.

SED-Opfer mit Wohnsitz in Hamburg richten ihren Antrag formlos an das

Vertriebenenamt Hamburg
Adolph-Schönfelder-Straße 5
22083 Hamburg.

Von der Neuregelung der SED-Opferrente profitieren in Hamburg nach derzeitigem Stand schätzungsweise 650 Menschen. Die jährlichen Kosten werden für Hamburg auf knapp zwei Millionen Euro geschätzt, von denen 65 Prozent auf den Bund und 35 Prozent auf Hamburg entfallen.

Rückfragen an:

Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Pressesprecherin Soziales und Familie
Jasmin Eisenhut
Tel: (040) 428 63 - 28 89
Fax: (040) 428 63 - 38 49
E-Mail: pressestelle@bsg.hamburg.de

www.bsg.hamburg.de

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von
vonacki

Hallo Hilde!
Ich glaube nicht das da was geht,denn laut dem Gesetz ist der Anspruch auf Opferrente oder Haft-Entschädigung nicht vererbbar oder übertragbar.Es ist eine rein auf die Person die es betrifft bzw. betroffen hat ausgelegte Leistung.

von
vonacki

Also das Regierungspräsidium Dessau nimmt schon formlose Anträge entgegen! Hamburg ebenfalls siehe meinen Beitrag.
Das Gesetz ist schon rechtskräftig!!!!!

von
JPR

Soeben bekam ich folgende E-Mail vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin:
Das Gesetz über eine besondere Zuwendung für Haftopfer
(Opferrente) nach § 17a des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) muss noch vom
Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht werden, bevor es in Kraft tritt.
Eine Antragstellung ist erst nach Inkrafttreten des Gesetzes
möglich.

mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Fielecke

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin - II D 2101
Marienfelder Allee 66- 80, 12277 Berlin
Telefon +49 30 90173 - 126 intern: 9173 126
Telefax +49 30 90173 - 202 intern: 9173 202
E-Mail: mailto:rainer.fielecke@lageso.verwalt-berlin.de

von
Andreas Friedrich

Wo und wann kann man die Opferrente beantragen?Welche Unterlagen werden benötigt?

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Andreas Friedrich,

bitte lesen Sie einfach die Beiträge im Thread, unter dem sie gepostet haben. Hier wurde die Frage bereits merhfach beantwortet.

von
schneima

Soeben (10:10 Uhr) rief ich im Bundespräsidialamt in Berlin an, um Auskunft zu bekommen. Die Unterschrift zur SED Opferrente wird in 10-14 Tagen erfolgen. Dann erst erfährt man näheres...

von
vonAcki

Also das ist mal wieder typisch!
Also das Landesverwaltungsamt nebenstelle Dessau Referat 210 nimmt schon formlose Anträge entgegen!!!!!
Und in Hamburg ist es auch so!!! Lasst Euch von solchen Aussagen von wegen das Gesetz ist noch nicht rechtskräftig nicht Irre machen!!! Denn das ist eine FALSCHAUSSAGE!!!
Es ist RECHTSKRÄFTIG !!!!

von
hans

habe anspruch auf opferrente aber keiner kann mir sagen wo ich diese beantragen kann.
wohne in baden-württemberg