SED-Opferrente, ab wann beantragbar?

von
Peter

Na,Wissender(vom 20.06.2007/15.19 Uhr)
Bevor Du Deine Unwissenheit in "Ossi´s" und "Wessi´s" gliederst, solltest Du einmal recherieren,wo die 238 Milliarden Valuta-Mark des Schalck-KoKo-Imperiums verblieben sind.Das war Geld, was man den von Dir benannten "Ossi´s" gestohlen hat, heute die Betriebe verkauft, um Euch "Wessi´s" die Arbeitsplätze zu erhalten, während hier die Hälfte der "Ossi´s" fast verhungert, mit Hilfe des Betrüger-Hartz IV-Gesetzes.Bist Du nicht der Meinung, dass Du voreingenommen bist? Die Autobahn von Hof nach Nürnberg ist doch schön.Wie heisst das Projekt -Aufbau OST ?-Mit wessen Geld ist diese AB denn gebaut worden?

von
?-?

wahrscheinlich mit dem der "Werk T Ä T I G E N" aus dem Osten

Experten-Antwort

Die gesetzlichen Renten sollen bei der Bedürftigkeitsprüfung kein Einkommen sein.

Es ist beabsichtigt, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) folgt. Danach sind hinsichtlich der ehemaligen rehabilitierten politischen Häftlinge die Landesjustizverwaltungen oder die von den Landesregierungen bestimmten Behörden und hinsichtlich der Inhaber von Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) die Häftlingshilfebehörden der Bundesländer zuständig.

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Experten-Antwort

Es ist beabsichtigt, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) folgt. Danach sind hinsichtlich der ehemaligen rehabilitierten politischen Häftlinge die Landesjustizverwaltungen oder die von den Landesregierungen bestimmten Behörden und hinsichtlich der Inhaber von Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) die Häftlingshilfebehörden der Bundesländer zuständig.

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Beginn der Rente (Pension): Ab Rechtskraft des Gesetzes.

von
MichaWHV

Hallo, mein damaliges Urteil wurde 1990 vom Generalstaatsanwalt Oldenburg anulliert. Ich lebe in Scheidung und hab ein Nettofesteinkommen von 1200 Euro. Davon geht jedoch Kindesunterhalt für 2 Kinder ab. Mindert diese Unterhaltszahlung mein Einkommen? Denn dann käme ich unter der Einkommensgrenze und könnte Antrag stellen.

Experten-Antwort

Die Durchführungsbestimmungen sind noch nicht erlassen worden. Ich würde an Ihrer Stelle, sobald es Gesetz ist beim OLG Oldenburg einfach einen Antrag stellen.

von
Immer noch Wissender

Na ja, dieses Gechwafel höre ich schon seit 17 Jahren, es wird nicht wahrer und glaubwürdiger. Nichts wissen und nichts können, das konnte man schon 1990 erkennen (Zustand der DDR). Vergiß es, träum weiter.

von
wann und wo

wo kann ich die SEDOpferrente beantragen

Experten-Antwort

Es ist beabsichtigt, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) folgt. Danach sind hinsichtlich der ehemaligen rehabilitierten politischen Häftlinge die Landesjustizverwaltungen oder die von den Landesregierungen bestimmten Behörden und hinsichtlich der Inhaber von Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) die Häftlingshilfebehörden der Bundesländer zuständig.

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

von
peter

wo sollte man den antrag stellen, ist eine person die im ausland lebt auch berechtigt den antrag zu stellen?
ps: habe schon die rehabilitierung und bin rentner wegen schwerbehinderung und lebe zur zeit in der dominikanischen republick, danke im voraus

Experten-Antwort

Es ist beabsichtigt, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) folgt. Danach sind hinsichtlich der ehemaligen rehabilitierten politischen Häftlinge die Landesjustizverwaltungen oder die von den Landesregierungen bestimmten Behörden und hinsichtlich der Inhaber von Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) die Häftlingshilfebehörden der Bundesländer zuständig.

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

von
paulchen

mein bzw.unser einkommen besteht aus der gesetzlichen altersrente, über die genannte Einkommensgrenze, darf ich dennoch hoffen ?

von
Eddy1812

Wann erfolgt die Billigung oder Nichtbilligung des Gesetzes durch den Bundesrat? Wie sind die Aussichten?

von
MichaWHV

Hallo, ist die "Opferrente" nun verabschiedet worden, es stand ja der Termin 6.Juli.
Gibt es nun Informationen, bei welcher Behörde die Anträge ausliegen werden?

Gruß, Michawhv

Experten-Antwort

Ihre Anfrage kann - auch nach Verabschiedung des Gesetzes - nicht in einem Online Forum der gesetzlichen Rentenversicherung beantwortet werden.

Über die Zuständigkeiten für die Ausführung dieses Gesetzes wurde hier bereits informiert, vgl.

"Es ist beabsichtigt, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) folgt. Danach sind hinsichtlich der ehemaligen rehabilitierten politischen Häftlinge die Landesjustizverwaltungen oder die von den Landesregierungen bestimmten Behörden und hinsichtlich der Inhaber von Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) die Häftlingshilfebehörden der Bundesländer zuständig.

Beginn der Rente (Pension): Ab Rechtskraft des Gesetzes."

Weitere Rückfragen wären direkt mit den zuständigen Stellen abzuklären.

MfG

von
micha

sind die 1035 euro bemessungsgrenze für das sed opfergesetz in brutto oder in netto gerechnet??

wenn man nicht unter den glücklichen ist und seine altersrente in 30 jahren nicht mehr als 505 euro beträgt hat man dann noch anspruch auf die sed opferrente??

Experten-Antwort

Bei den Grenzbeträgen von 1035 € für Alleinstehende und 1380 € für Verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte handelt es sich um Nettowerte.
Bei den Werten handelt es sich um das drei bzw. vierfache des Eckregelsatzes nach §28 Abs.2 i.V.m. §40 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch.
Eine Rechtsauskunft über die evtl. Gültigkeit von bestehenden Gesetzen in 30 Jahren kann dieses Forum leider nicht anbieten.

von
...

Hoffen dürfen sie natürlich, und bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt :-)

Im Zweifelsfall einfach beantragen.

von
micha

Danke für die antwort habe aner noch ne frage...
wird bei den nettobezügen von 1035 bzw. 1380 das urlaubs und weihnachtsgeld mitberechnet oder nicht....
danke

Experten-Antwort

Zum zu berücksichtengen Einkommen gehören (mit ein paar Ausnahmen - siehe § 82 SGB XII) alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Damit also auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld.