SED Opferrente

von
Frank Fischer

Hallo !
Wann kann ich Wo die SED-Opferrente beantragen ?
MfG
Frank Fischer

von
Frank Fischer

Wann und wo ist die Opferrente zu beantragen ?
MfG
Frank

von
Schiko.,

Lassen sie doch die tinte erst
trocken werden, es geht ihnen doch nichts mehr verloren.

MfG.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Herr Fischer,
leider können wir zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen.
Wir kennen noch keine Ausführungsbestimmungen.
Sorry!

von
bekiss

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben einem Gesetzentwurf zur SED-Opferentschädigung zugestimmt, das die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessern soll (16/4842, 16/5532). Der Gesetzentwurf sieht eine Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vor. Danach sollen Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren, und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von 250 Euro monatlich bekommen. Das Gesetz muss voraussichtlich am 6. Juli noch die Zustimmung des Bundesrates finden. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Für die Zahlung dürfte die gesetzliche Rentenversicherung vermutlich nicht zuständig sein, da die erforderliche Einkommensermittlung sich nach § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richtet (Sozialhilfe). Die in § 17 Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) - genannten Rehabilitierungsbehörden erteilen sicher weitere Auskünfte zur Antragstellung.

Ursprüngliche Fassung: http://dip.bundestag.de/btd/16/048/1604842.pdf
Änderungen: http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605532.pdf

Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) - Zuständigkeit und Verfahren

§ 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit

(1) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 vorliegen und daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht gegeben sind, ist durch eine Bescheinigung zu erbringen, die auf Antrag von der Rehabilitierungsbehörde erteilt wird.

(2) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errichtet.

(3) Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Landes, von dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Verfolgungsmaßnahme ausgegangen ist. Sind hiernach Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist.

Nach § 17 Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) - wird folgender § 17a eingefügt:

§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer beläuft sich auf 250 Euro.

(2) Berechtigte gelten als in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt, wenn ihr Einkommen die in Satz 3 bestimmten Einkommensgrenzen nicht übersteigt. Das monatliche Einkommen ist entsprechend § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln; Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen bleiben unberücksichtigt. Die Einkommensgrenze wird festgelegt
1. bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache,
2. bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache des Eckregelsatzes nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Ergibt sich, dass das zu berücksichtigende Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag übersteigt, der geringer ist als der Betrag der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 Satz 2, erhält der Berechtigte die besondere Zuwendung in Höhe des Differenzbetrages.

(4) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird monatlich im voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Änderungen des Einkommens sind von Berechtigten unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

von
Nobody

Die Antwort von bekiss ist nicht ganz korrekt. Die Einfügung eines § 17a (mit dem aufgeführten Text) betrifft das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Die Rentenversicherung hat damit nichts direkt zu tun. Zuständig soll nach dem geänderten § 25 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG die Landesjustizverwaltung sein, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Weitere Auskünfte erteilen die Rehabilitierungsbehörden der Länder im Gebiet der frühren DDR. Man sollte sich also an die Behörde wenden, die die Rehabilitierungsbescheinigung ausgestellt hat.

von
bekiss

Ihre Ausführungen decken sich mit meinen. Insofern kann ich nicht ganz nachvollziehen, was an meinen Ausführungen nicht korrekt sein soll.

Siehe auch http://www.ihre-vorsorge.de/Expertenforum-Thema.html?id=59572&dekade=8

"RE: SED-Opferrente, ab wann beantragbar?

Beitrag von Expertin, 15.06.2007, 11:22 Uhr

Auf den Beitrag von bekiss kann vollumfänglich verwiesen werden."

von
grotewohl-reisender

Wie wird denn nun die Sache berechnet.Ich habe bei meiner Reha für sieben Monate Haftentschädigung erhalten.Ich war aber nur (2x)insgesamt 5Monate und ein paar tage inhaftiert!Wird jetzt bei der Rente ein angefangener Monat als ganzer Monat gezählt oder muß ich noch anfangen meine Tage zu zählen?Wäre für eine prof.Antwort dankbar.

von
klaus

bekommt mann,einen antrag zugeschickt oder muss ich mich selber trum kümmern,obwohl die behörden es wissen wieviele diese opferrente beziehen.

von
Krüger,Kurt

Hallo
Wer kann mir sagen , wo ich ein Antragsformular , zur SED Opferrente bekomme ,

von
krieger wolfgang

5 jahre harte zeit
wo kann ich jetzt diese beantragen was braucht man alles reicht der entlassungsschein ddr
wohne berlin-brandenburg

von
Karl-Heinz Heidemüller

bekommt mann einen Antrag zugeschickt oder muss ich mich selber darum kümmern,wo gibt es die Anträge, obwohl die Behörden es wissen wieviele diese Opferrente beziehen. Vielen Dank.

von
manne

Beim Landesamt nicht bei der Rente

von Experte/in Experten-Antwort

Die Durchführungsbestimmungen sind noch nicht erlassen worden. Es ist beabsichtigt, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) folgt. Danach sind hinsichtlich der ehemaligen rehabilitierten politischen Häftlinge die Landesjustizverwaltungen oder die von den Landesregierungen bestimmten Behörden und hinsichtlich der Inhaber von Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) die Häftlingshilfebehörden der Bundesländer zuständig.

Für die Zahlung dürfte die gesetzliche Rentenversicherung nicht zuständig sein, da die erforderliche Einkommensermittlung sich nach § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richtet (Sozialhilfe).

von
unterseeboot5288

Wer kann mir sagen wo ich die Formulare für die SED-Opferrente bekomme und wo ich diese beantragen muß, wie ist der Amtsweg?
Mit freundlichen grüßen, unterseeboot5288

von Experte/in Experten-Antwort

Die Durchführungsbestimmungen sind noch nicht erlassen worden. Es ist beabsichtigt, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) folgt. Danach sind hinsichtlich der ehemaligen rehabilitierten politischen Häftlinge die Landesjustizverwaltungen oder die von den Landesregierungen bestimmten Behörden und hinsichtlich der Inhaber von Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) die Häftlingshilfebehörden der Bundesländer zuständig.

Für die Zahlung dürfte die gesetzliche Rentenversicherung nicht zuständig sein, da die erforderliche Einkommensermittlung sich nach § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richtet (Sozialhilfe).

von
uwe

Ich bin Rentner, war 12 Monate inhaftiert, rehabilitiert. Meine Frau erhält eine Rente von ca. 950 Euro brutto ab Nov. 2007. Außer meiner Rente habe ich keine weiteren Einkünfte. Bekäme ich die Opferrente?

von
Schilli

Es wäre wirklich sehr hilfreich zu erfahren ab wann, wo und welche Unterlagen bzw. Nachweise benötigt werden um die Opferrente zu beantragen. Die örtlichen Behörden und nicht nur in Treptow - Köpenick haben keine Ahnung , wissen meist von garnichts.
Wo und ab wann bekommt man die notwendigen Antrags - Unterlagen ?
Herzlichen Dank
mfG Schilli

von
anett

wo muß mann dafür antrg stellen und ab wann?

von
Franky

So weit wie ich informiert bin werden die Anträge bei den zuständigen LANDESÄMTERN gestellt, falls es nicht so sein sollte würde ich mich über eine Nachricht freuen.