Gruppe Azubis steht um Ausbilder herum, der einen Motor erklärt. Bild: IMAGO / Shotshop / Monkeybusiness 2

Finanzen

Private Vorsorge

Seniorin arbeitet in einem Gartencenter. Bild: IMAGO / Panthermedia

Rente

Rente allgemein

Schumacher im Rentenalter arbeitet an einer Maschine. Bild: IMAGO / Westend61 /  imago stock&people

Gesetzliche Rente

Commerzbank und Bankenviertel Skyline in Frankfurt bei Dämmerung. Bild: IMAGO / imagebroker

Altersvorsorge

Altersvorsorge allgemein

Hand nimmt Geldscheine aus Geldbörse. Bild: IMAGO / Westend61 / imago stock&people

Matze72

Anna

Hallo Anna,

bei der Regelung, dass weiterhin keine Versicherungspflicht für Selbstständig Tätige entsteht, sofern Sie einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer nach der am 31.12.2012 gültigen Rechtslage beschäftigen, handelt es sich um eine dauerhafte Bestandsschutzregelung.

§ 229 Abs. 7 Satz 1 SGB VI besagt, dass der beschäftigte Arbeitnehmer die Geringfügigkeitsgrenze, die am 31.12.12 galt, überschreiten muss, damit der Selbstständige nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Am 31.12.12 wurde die Grenze mit einem Verdienst über 400 EUR monatlich überschritten.

Hier der Gesetzestext: § 229 Absatz 7 Satz 1 SGB VI
(7) Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 2012 nicht versicherungspflichtig waren, weil sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt haben, bleiben in dieser Tätigkeit nicht versicherungspflichtig, wenn der beschäftigte Arbeitnehmer nicht geringfügig beschäftigt nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist. 
Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer selbständigen Tätigkeit versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Tätigkeit in der ab 01. Januar 2013 geltenden Fassung von § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser selbständigen Tätigkeit bis 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig.