Selbstständige mit einem Auftraggeber

von
Heinz

Liebe Experten.

Nach § 231 Abs. 5 besteht für Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 (Selbstständige mit einem Auftraggeber) versicherungspflichtig sind, die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. Eine Voraussetzung (§ 231 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2) hierfür ist, dass die Personen '....einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben....'.

Nun zu meiner Frage: Wenn die Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund eines entsprechenden Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages festgestellt und mit entprechendem Bescheid bestätigt wurde, muss diese Versicherung 'für immer' in dieser Form und Höhe fortbestehen? Oder kann diese Versicherung - beispielsweise aufgrund finanzieller Schwierigkeiten - z.B. vom Beitrag her herabgesetzt oder ganz gekündigt werden, ohne dass hierdurch die Versicherungspflicht wieder eintritt? Muss das Versicherungsunternehmen ggf. über die Änderung/Kündigung informieren? Oder ist es unerheblich, was mit dem Vertrag passiert, nachdem die Befreiung von der Versicherungspflicht ausgesprochen wurde?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

von
Knut Rassmussen

Zitat aus den Arbeitsweisungen der DRV zu § 231 Abs. 5 SGB VI:

"Hat der Rentenversicherungsträger durch Verwaltungsakt den Versicherten von der Versicherungspflicht befreit, so ist das weitere Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr zu überprüfen."

Sagt doch alles!

von
Johann

Guten Morgen,

der Vollständigkeit halber noch eine kurze Anmerkung zu Knuts richtiger Aussage: Die Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs. 5 SGB VI "besteht" nicht mehr, sondern sie "bestand" einmal bis zum Jahre 2001. Personen, die neu zum Kreis der nach § 2 Nr. 9 SGB VI Versicherungspflichtigen hinzukommen, haben lediglich unter den engen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 a noch eine Befreiungsmöglichkeit. Das Bestehen einer anderweitigen Altersvorsorge spielt hier keine Rolle mehr.

Experten-Antwort

Hallo "Heinz",

die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht für selbständig Tätige nach § 231 Abs. 5 SGB VI wurden im Rahmen einer Stichtagsprüfung durchgeführt. D.h. wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen vorlagen, wurde die Befreiung erteilt.
Intention dieser Regelung war es selbständig Tätige, die bereits ihre Altersversorgung gesicherte hatten, nicht durch eine Rentenversicherungspflicht doppelt zu belasten.
Bedenken Sie deshalb, dass eine Änderung der Beitragszahlung sich auf Ihre Altersversorgung auswirkt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung