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Selbstständiger mit nur einem Auftraggeber?

von
Braun

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal ein Dankeschön dafür, dass es dieses Frageforum gibt.

Mich interessiert zum og. Thema folgendes:
1. Nach dem Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission sollen Selbstständige mit nur einem Auftraggeber als echte Selbstständige ohne Rentenversicherungsschutz anerkannt werden. Was ist daraus geworden? Ist die Rechtslage in Deutschland unverändert, weil die Festlegungen im Grünbuch erst noch rechtlich umgesetzt werden müssen?
2. Bezieht sich "im wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sein" auf die Gesamtheit der selbstständigen Tätigkeiten der Person oder auf jede verschiedene Art von selbstständiger Tätigkeit? Beispiel: Ein Vollzeit-Arbeitnehmer ist nebenberuflich Unternehmensberater für dauernd wechselnde Kunden im Freiberufler-Status. Für die Beratung anderer wechselnder Kunden liegt steuerrechtlich kein Freiberuflerstatus, sondern Gewerbebetrieb vor. Bei diesem Gewerbebetrieb kommt es in manchen Jahren schon mal vor, dass über 5/6 für Kunde A gearbeitet wird, bevor man am Jahresende mit dem nächsten Kunden B beginnt. Auf die gesamten selbstständigen Tätigkeiten bezogen, wäre also alles bunt gemischt, bei isolierter Betrachtung des Gewerbebetriebes kommt man vielleicht an die 1/6.
3. Ist die 1/6 Beurteilung streng jahresbezogen, auch wenn offensichtlich ist, dass der Unternehmensberater über ein Jahrzehnt ganz bunt durcheinander mal für den und mal für diesen arbeitet?

Herzlichen Dank im voraus
Norbert Braun

Experten-Antwort

Ich empfehle Ihnen auf jeden Fall eine Überprüfung (mittels Statusfeststellungsantrag) bei Ihrem Rentenversicherungsträger, da ich leider an dieser Stelle nur recht allgemeine Angaben machen kann: Dauerhafte Tätigkeiten für mehrere Auftraggeber liegen auch dann vor, wenn der Auftragnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums nacheinander für verschiedene Auftraggeber tätig ist, jedoch nicht, wenn sich zeitlich begrenzte Auftragsverhältnisse mit demselben Auftraggeber wiederholen. Im Übrigen kommt es darauf an, ob der Auftragnehmer nach seinem Unternehmenskonzept die Zusammenarbeit mit mehreren Auftraggebern anstrebt und dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten Erfolg verspricht. Dieses Merkmal ist nicht erfüllt, wenn der Auftragnehmer zwar für mehrere Auftraggeber tätig sein darf, dies aber nach den tatsächlichen Umständen nicht kann.

von
Braun

Besten Dank und schönen Tag noch

Experten-Antwort

Danke - wünsche Ihnen auch einen schönen Tag.