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SGB IV § 246

von
Karl

Ich bin sehr rentennah - d.h. im September 2008 werde ich 65 Jahre alt. Bei meiner Rentenauskunft werden die ersten 36 Monate meiner Berufstätigkeit (ab September 1960) wegen der späteren 3 Jahre Fachschulstudium nicht mehr als Ausbildungsmonate behandelt, wie in früheren Auskünften. Sie werden als vollwertige Beitragsmonate bewertet. Ich habe die Facharbeiterausbildung im Rahmen einer Abendschule gemacht und war kein Lehrling. Das Einkommen war trotzdem sehr niedrig. Bisher wurden diese ersten drei Jahre höher bewertet, als jetzt. § 246 regelt, daß alle, die vor dem 1. Januar 2009 in Rente gehen, diese ersten drei Jahre als Ausbildungszeit angerechnet bekommen. Warum macht das die DRV aber nicht ? Die Anerkennung dieser Zeiten als &#34;beitragsgemindert&#34; wäre in meinem Fall vorteilhaft.
Hier der Gesetzestext

§ 246
Beitragsgeminderte Zeiten
Zeiten, für die für Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit
vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten.
Bei Beginn einer Rente vor dem 1. Januar 2009 gelten die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen
für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des
25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung.
Auf die ersten 36 Kalendermonate werden Anrechnungszeiten wegen einer Lehre angerechnet.

von
Karl

Im Titel muss es SGB 6 statt 4 sein!

von
LS

User Karl, dass die bewußten 36 Monate früher schon mal höher bewertet worden sind, kann ich mir nicht vorstellen, denn die Bewertung richtet sich nach dem Verdienst.

Der hat sich ja nicht verändert, ergo kann die frühere Bewertung keine andere gewesen sein als 2003 oder 2007.

Wenn es aber um die Ermittlung zusätzlicher Entgeltpunkte geht, da kann es sein, dass in einer Auskunft zu Beginn 2005 oder früher, dafür auch nocht zusätzliche Entgeltpunkte ermittelt wurden, weil diese 36 Monate als beitragsgemindert eingeordnet wurden.

Da wurde auch noch keine Fachschule oder eine Umschulung des Arbeitsamtes, der Arbeitsagentur angerechnet, wie es ab 2005 gemacht wird.

Da war auch nicht so sehr von Bedeutung, ob man den Facharbeiter im Abendstudium erworben hat oder durch Lehrzeit.

Ab Rentenbeginn 2005 wird aber nur noch tatsächliche Lehre und Umschulungen durch ein Arbeitsamt, eine Agentur für Arbeit als beitragsgemindert berücksichtigt und auch geprüft, ob zusätzliche Entgeltpunkte zu ermitteln sind.

Das Abendstudium bezieht sich ja nur auf einen kurzen Zeitraum um den Facharbeiterbrief nachträglich zu bekommen.
Die Arbeitszeit, unabhängig vom Verdienst, hat hier Priorität.

Die ersten 36 Monate werden aber weiterhin berücksichtigt, gelten aber, wie Sie schon festgestellt haben, als vollwertig. Diese Monate werden auch in Anlage 4 Seite 1/2 auf 0,0833 Entgeltpunkte je Monat aufgewertet, dafür aber keine zusätzlichen Entgeltpunte ermittelt, weil das für vollwertige Zeiten nicht vorgesehen ist.

Da werden Sie wohl in den sauren Apfel beißen und die Dinge so hinnehmen müssen, wie sie zur Zeit gesetzlich geregelt sind.

von
Karl

Danke LS für diese Antwort. Im Prinzip ist mir das bekannt. Meine Frage bezog sich deshalb auf den § 246, in dem festgelegt sit, daß für alle, die vor dem 1.1.2009 in Rente gehen, die ersten 36 Monate gewissermassen nach der alten Regelung zu bewerten sind, also zumindestens als &#34;beitragsgemindert&#34;
Auf diesen § 246 sind Sie in Ihrer Antwort nicht eingegangen. Ich will die Dinge schon so hinnehmen, wie sie gesetzlich geregelt sind. Nur die DRV kann sich von der Vielzahl dieser Regelungen nicht nur diejenigen heraussuchen, die mir zum Nachteil gereichen.

von
LS

Sie haben Recht, bin auf den 246 nicht eingegangen.

Betrachtet man nur den §246, würde ich es auch so sehen wie Sie, wären diese Zeiten als beitragsgemindert zu berücksichtigen, bezogen auf Anlage 3.
Heißt aber noch nicht, das sie deswegen nach der alten Regelung zu bewerten sind, davon steht im §246 SGB VI nichts.

Für die Bewertung dieser Zeiten greifen wieder andere Paragraphen, eben so wie für die Art der Berücksichtigung beim Zusammentreffen mit anderen Sachverhalten.

Wenn außer Fachschule, die ja wohl diese 36 Monate in vollem Umfang verdrängt hat, keine andere Umschulung durch das Arbeitsamt oder die Agentur für Arbeit vorliegt, müssten bei Rentenbeginn im Rentenbescheid diese 36 Monate in Anlage 3 als beitragsgemindert erscheinen und in Anlage 4 auch geprüft werden, ob für diese Monate noch zusätzliche Entgeltpunkte als beitragsgeminderte Zeiten zu berücksichtigen sind.

Die Sollgröße wäre im Sept. 2008:
36 * 6,25% des Gesamtleistungswertes, höchstens je Monat aber nur 0,0052 Entgeltpunkte
= 36 * 0,0052 = 0,1872.

Um davon zu profitieren, müsste die Bewertung Ihrer Verdienste für diese 36 Mon aus dem zutreffenden Zeitraum insgesamt geringer sein als 0,1872, weil ja der Istwert gegengerechnet wird.

Das scheint mir eher unwahrscheinlich, weil es bedeuten würde, das weniger als 35 DM je Monat verdient wurden.
Mit 28 DM im Jahr 1961 werden 0,0052 EGPT erzielt.

Natürlich kann sich die DRV nichts zu Ihren Gunsten oder zu Ihrem Nachteil (bezogen auf Sie als Betroffener) aussuchen.

Das ganze Dilemma besteht meines Erachtens darin, das der Paragraphenwust in seiner Deutung und Anwendung seit 1997 für diese Sachverhalte so angewachsen ist, dass er für immer weniger Personen durchschaubar wird.

Habe erst heute darüber mit einer Bearbeiterin der DRV ein Gespräch geführt und erklärt bekommen, dass für Monate bis zum 25. Lbj. nichts mehr berücksichtigt wird.

Nachdem ich Sie auf Übergangsregelungen hingewiesen habe, die bis 12-2008 noch gelten, war dann die Reaktion, dass Sie den Versicherungsverlauf dazu benötige, um näheres zu sagen.