SGB9 §48, Übergangsgeld in Sonderfällen

Question

Hallo! Ich habe vor ein paar Tagen meinen Bescheid von der DRV erhalten. Da hat es mich fast aus den Schuhen gehauen... Ich war zuletzt etwa 7 Jahre selbständiger Kaufmann und habe KEINE Beiträge an die DRV gezahlt. Zuvor war ich jedoch fast ein Jahrzehnt als Niederlassungsleiter eines Großhandels angestellt tätig und hatte zuletzt etwa 150TDM. In der Selbständigkeit etwa 100T€. Diese Angaben habe ich meiner Rehaberaterin belegt und bin nun erstaunt, das nun 3087,-€ als Tarif- Bruttolohn ermittelt wurde. Also 37052,- als Jahresbrutto. Davon werden 65% gerechnet ,24083,- und davon weitere 68% = 16376 diese geteilt durch 360 = 45,50 € Tagessatz. Nun meine Fragen. Kann das sein, dass ich und mein ehemaliger Arbeitgeber 10 Jahre den Höchstbeitrag an die damalige BFA gezahlt haben um heute mit 45,50 € abgespeist zu werden? kann es sein, das ein Niederlassungsleiter mit 150TDm als Abteilungsleiter mit 36.000 € tariflich eingestuft ist? kennt jemand einen Abteilungsleiter/Niederlassungsleiter mit Personalverantwortung +20n Mitarbeiter, der mit 3080,- € brutto nach Hause geht? ich finde die Berechnungsmethode ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Die Richtlinien aus dem §48 : Maßgebend ist das Arbeitsentgelt in dem letzten Kalendermonat vor dem Beginn der Leistungen bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze für diejenige Beschäftigung, für die Leistungsempfänger ohne die Behinderung nach ihren beruflichen Fähigkeiten, ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und nach ihrem Lebensalter in Betracht kämen.... wurden doch überhaupt nicht berücksichtigt... Was kann ich tun?? Vielen Dank im Voraus! MfG Joachim

Ihre Vorsorge · Answer

Da bei Ihnen keine Beiträge im Bemessungszeitraum vorliegen kommt ausschließlich eine Berechnung nach einem tariflichen/ortsüblichen Arbeitsentgelt in Betracht.

Den Rententrägern liegen alle Tarifverträge vor, so dass man davon ausgehen kann, dass die Berechnung korrekt ist.

Sollten Sie dies anzweifeln können Sie dagegen Widerspruch einlegen.

??? · Answer

Üblicherweise wird der letzte Arbeitgeber befragt, welches tarifliche Einkommen Sie jetzt hätten. Fragen Sie beim Sachbearbeiter nach, ob dies so ist und ob dieser AG auch geantwortet hat. Falls ja, haben Sie schlechte Karten, denn gegen eine AG-Auskunft ist es schwierig zu argumentieren. Sollte der Sachbearbeiter den maßgeblichen Verdienst selbst aus dem Tarifvertrag herausgesucht haben: Legen Sie einen Tarifvertrag vor, in dem Ihnen der Verdienst besser passt. Und begründen Sie ausführlich, warum Sie in die Gruppe mit einem monatlichen Verdienst von meinetwegen 10000,- gehören. Bedenken Se aber auch, dass sie vielleicht übertariflich bezahlt wurden.

Rosanna · Answer

Hallo Joachim, Sie haben von den 150.000 DM nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Jetzt werden umgerechnet 72.467,41 DM (!) als Tariflohn zugrunde gelegt. Ich denke schon, dass dies ein reelles tarifliches Gehalt war. Darüber hinaus haben Sie keine Beiträge entrichtet und erwarten, dass Sie ein Übergangsgeld erhalten, das weit über der Beitragsbemessungsgrenze liegt? Seien Sie froh, dass Sie überhaupt ÜG erhalten, obwohl Sie von Ihren 100.000 Euro (?) als Selbständiger 7 Jahre lang nichts in die Rentenkasse eingezahlt haben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass Sie ungerecht behandelt werden, befolgen Sie den Rat von @???. MfG Rosanna.

Joachim · Answer

Hallo! Vielen Dank für die bisherigen Rückmeldungen. Es mag der Eindruck entstehen, dass ich raffgierig sei. Beim Übergangsgeld handelt es sich jedoch um eine Versicherungsleistung. ich habe gut 30 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt und davon überwiegend den Höchstbeitrag. Daher verwundert es sehr, das ich heute, wenn ich eine Versicherungsleistung in Anspruch nehme nur ein Bruchteil dessen anerkannt wird, was mir und meinem Arbeitgeber als Beitragsbemessungsgrenze abverlangt wurde. insofern lese ich die "seinen Sie froh" eher kritisch. Ich habe die Anwartszeiten mehr als erfüllt. Daher möchte ich meinen, dass mir eine faire Leistung zusteht. Mein ehemaliger Arbeitgeber hat KEINE Angaben zum Tarif oder einem fiktiven Einkommen gemacht. Daher sollte ein Tarifliches Entgeld ermittelt werden. ich denke einfach, dass es unfair ist, Höchtsbeiträge zu kassieren und im Leistungsfall sich dann auf 44% des angeblichen Tariflohnes zu beschränken. 1365,- € mag sich viel anhöhren, ich empfinde es jedoch als schlechten Scherz. Wie bereits gesagt, in §48 steht, dass auf die Berufserfahrung, bisherige berufliche den Tätigkeiten etc. abgestellt werden soll. Man nahm jedoch Bezug auf eine Tätigkeit, die ich vor 10 Jahren ausgeübt habe, und schon damals mehr als das doppelte des heutigen Tarifs verdient habe. Eigentlich ist §48 ein Schutzparagraph. Er soll es ermöglichen, dass Menschen, die länger als 3 Jahre kein Regelentgelt bezogen haben dennoch ein angemessenes Übergangsgeld erhalten. Es soll der aktuellen Tarifentwicklung gerecht werden. Wenn aber mit § 48 erreicht wird, dass ehemalige Führungkräfte, nur weil sie länger ernsthaft krank waren nur noch einen Bruchteil dessen erhalten, was sie vormals erhalten hätten, stimmt etwas nicht. Soweit meine Meinung dazu. Es kann sein, das die Ermittlung der Beträge gesetzeskonform ist, gerecht ist sie jedenfalls nicht. Beste Grüße vom Joachim

no name · Answer

Hallo Joachim! Zitat: "Man nahm jedoch Bezug auf eine Tätigkeit, die ich vor 10 Jahren ausgeübt habe, und schon damals mehr als das doppelte des heutigen Tarifs verdient habe. " Was schließen wir daraus? Sie haben ÜBERtariflich verdient. Bei § 48 wird jedoch auf das tarifliche Entgelt abgestellt. Somit ist die Ermittlung sehr wohl gesetzeskonform. Abgesehen davon darf die Berechnungsgrundlage für das ÜG die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten. Nur mal zum Vergleich: die BBG liegt 2008 bei 63.000 €. 63.000 € x 65 % = 40.950 € 40.950 € / 360 = 113,75 € ( = kalendertägliche Berechnungsgrundlage) 113,75 € x 68 % = 77,35 € (= tägl. ÜG) Und mit "nur" 2320,50 € ÜG im Monat würden Sie sich ja auch nicht zufrieden geben, nehme ich an. Dies ist das höchstmögliche ÜG, das derzeit zahlbar ist. Natürlich können Sie Widerspruch einlegen.

Nix · Answer

Die Höhe des rentenversicherungspflichten Bruttoarbeitsentgeltes ist gedeckelt auf die Beitragsbemessungsgrenze. Mir ist die BBG von vor 10 Jahren - sprich 1996 - nicht bekannt. Diese dürfte damals bei Deutschmark 68.000,-- gelegen haben; vielleicht ein bisschen weniger. BIS ZU DIESEM BRUTTOENTGELT HABEN SIE RV-BEITRÄGE GEZAHLT. Es ist nicht von Belang, ob Sie DM 100.000,-- oder wieviel auch immer verdient haben. Tatsache ist: Sie werden mit jemandem gleichgestellt, der tatsächlich nicht mehr als diese Deutschmark 68.000,-- verdient hat. Hiervon wird dann entsprechend das Übergangsgeld berechnet, ein Tarif etc festgesetzt und daraus das Übergangsgeld berechnet. Übrigens: Ihre Rente wird später auch nicht aus den DM 100.000,- bzw. DM 150.000,-- berechnet werden, sondern bemisst sich auch an dem entrichteten Höchstbeitrag laut Beitragsbemessungsgrenze. Bitte bedenken Sie, dass Sie auch nicht über Gebühr mit Sozialabgaben belastet wurden - also nicht für Bruttoentgelt DM 150.000,-- Rentenbeiträge zahlen mussten. Dafür haben Sie mehr Spielraum gehabt, sich ein gutes Privatvermögen aufzubauen, mit dem Geld, dass SIE AN RV-Beiträgen für das Geld über der Beitragsbemessungsgrenze eingespart haben. Unsereiner hat leider diese Möglichkeit nicht. Die vom RV-Träger vorgenommene Übergangsgeldberechnung entspricht der geltenden Rechtslage. Ein möglicher Widerspruch hat keine Aussicht auf Erfolg! Tragen Sie es mit Fassung und seien Sie stolz auf das von Ihnen privatfinanziell selbst Erreichte. Nix

??? · Answer

"Eigentlich ist §48 ein Schutzparagraph. Er soll es ermöglichen, dass Menschen, die länger als 3 Jahre kein Regelentgelt bezogen haben dennoch ein angemessenes Übergangsgeld erhalten. Es soll der aktuellen Tarifentwicklung gerecht werden." Damit haben Sie völlig recht. Es ist hier aber nur der Tariflohn gesetzlich geschützt, und nicht eine übertarifliche Zahlung. Also entweder finden Sie einen Tarifvertrag, der Ihre Vorstellungen unterstützt oder Sie trösten sich mit der Tatsache, dass Sie ohne § 48 gar kein Geld sehen würden, da sie in den letzten 10 Jahren keine Beiträge als Selbständiger geleistet haben.

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