Sind Gesetze nichts wert?

von
Hans die Geige

Schön, dass Kammerberufler jetzt die Kinderjahre bekommen? Hoffentlich wird da die Bemessungsgrenze beachtet. Mir verweigert man zusätzlich Rentenpunkte wegen der BSG-Rechtssprechung (bis zum LSG bin ich selbst gezogen), da ich nach einem halben Jahr Erziehungszeit wieder voll verdient habe, auch eine anteilige Erstattung der Beiträge als Hilfsantrag (bei zwei Arbeitgebern muß das ja gemacht werden) wurde abgelehnt. Notgedrungen war ich ja "in der Materie" und kann nicht verstehen, wie eine eindeutige Rechtsnorm so verdreht werden kann.

von
Frau Doktor

Ihr Einwand scheint berechtigt - allerdings habe ich meine Beiträge zur Ärtzeversorgung in voller Höhe selbst getragen - insoweit müsste die Beitragsbemessungsgrenze also verdoppelt werden, wenn man den Zuschlag begrenzen will, oder nicht?

von
Justizia

Wie sieht denn die Urteilsbegründung aus? Ist eine Revision möglich?

Wenn auch mühselig, aber solange weitere Rechtsmöglichkeiten nicht verfolgt werden, wird sich auch die Rechtsprechung nicht ändern.

von
Wolfgang

Hallo HdG,

vielleicht liest man mal unverfänglich nach:

http://www.ihre-vorsorge.de/Kindererziehungszeiten-auch-fuer-berufsstaendisch-Versicherte.html

auch das Urteil:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=d60f523ff3d5e931023fbc637e7e9483&nr=10327&pos=0&anz=1

und das, was die DRV draus macht:

http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_7130/DRVB/de/Inhalt/Presse/Pressemitteilung/2009__2__19__kindererziehung.html

Und was davon übrig bleibt, nun, die DRV hat zuletzt bis max. zur BBG die KEZ berücksichtigt - so wie es der Gesetzgeber will.

Ihren Unmut kann ich nachvollziehen ...jedoch werden Normen 'da oben' gerichtet :-)

Gruß
w.

Experten-Antwort

Irgendwie und irgendwo ist immer eine Grenze. Hier nunmal in der BBG, leider!

von
Recht so

"wie eine eindeutige Rechtsnorm so verdreht werden kann."

Kindererziehungszeiten sind Zeiten der "Kindererziehung". Das heisst die Zeiten in denen man die Kinder erzogen hat!!!! Wenn Sie wieder voll verdient haben, waren sie sicherlich nicht zu Hause und haben die Kinder erzogen????Oder?????

daher ist es für mich völlig unverständlich, wie "eine bestehende Rechtsnorm so verdreht werden kann". Aber gut, das sieht dieses Klientel Mensch ja nicht.

Man will immer alles und immer mehr.
Traurig.

Aber zum Glück gibt es ja dafür Gesetze!!Ich hoffe das sich diesbezüglich niemals etwas änder wird. Ausser die Menschen ändern sich.Aber das wird wohl nie passieren!!!