Sozialgericht

von
Fichtenhans

Bevor ich Ende 2008 in Altersrente gegangen bin, habe ich meinen Rentenstand durch diverse Renteninformationen und Rente mitgeteilt bekommen, darunter auch in Form eines Bescheides nach § 149 SGB VI.

Nachdem ich im Rentenantrag erstmalig nach einer Berufsausbildung beafragt worden bin und ich diese Frage wahrheitsgemäß beantwortet habe, wurde meine Rente um ca. 40 EUR niedriger bewertet als der letzten Renteninformation zuvor. Weil ich nicht verstanden habe, wie eine angeblich zur Höherbewertung führende Berufsausbildung bei mir zu einer Kürzung führt, habe ich Widerspruch eingelegt. Dieser wurde postwendend zurückgewiesen, mit der Begründung, daß dies auf eine durch die Lehrzeit veränderte "Mindestentgeltpunktebewertung" zurückzuführen sei und man dies eben so hinzunehmen habe.

Daraufhin habe ich Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben. Dieses befindet sich in 80 km Entfernung zu meinem Wohnort. Allerdings gibt es an meinem Wohnort auch eine Aussenstelle des Sozialgerichts im Gebäude der Krankenkasse.

Weil sich meine Klage ausschliesslich auf ein juristisches Problem bezieht, habe ich beantragt, den Rechtsstreit durch einen Gerichtsbescheid im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Die DRV als Gegenseite hat dem sogar zugestimmt.

Nun erhalte ich jedoch eine Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung in der 80 km entfernten Stadt. Also kein schriftlicher Bescheid und auch keine Verhandlung in der Aussenstelle vor Ort.

Auf telefonische Nachfrage wurden mir keine Gründe mitgeteilt, ich habe mich zum Termin einzufinden, den Rest werde ich dann vom Richter erfahren.

In meinem Bekanntenkreis wurde die Vermutung geäussert, daß der zuständige Richter mich wahrscheinlich dazu bewegen möchte, daß ich meine Klage ohne Urteil wieder zurücknehmen soll, ggf. unter Androhung von sog. Mutwillenskosten. Da ich glaube, diesem Druck dann nicht mehr gewachsen zu sein, möchte ich dies nach Möglichkeit vermeiden.

Meine Frage an die Experten:

Kann das Sozialgericht gegen den Willen beider Parteien eine mündliche Verhandlung ansetzen? Und wenn ja, bin ich zum Erscheinen verpflichtet? Was passiert, wenn ich nicht erscheine? Kann ich hierfür mit einer Geldbuße belegt werden? Und könnte ich ggf. mein bereits angeordnetes Erscheinen noch dadurch folgenlos vermeiden, daß ich vorher die Klage zurücknehme? Ich hoffe, daß mir die Experten hier einen Rat geben können.

von
Jupp

Diese Fragen kann ihnen nur ein Rechtsanwalt verbindlich beantworten.

von
siggi

Sozialgerichtsgesetz:
§ 124.(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, muß es aber nicht. Der Richter wird sie über die Rechtslage aufklären und Ihnen nahelegen die Klage zurückzunehmen. Sollten Sie Ihre Klage vorher zurücknehmen ist der Gerichtstermin hinfällig. Sollten Sie trotz Ladung nicht erscheinen kann Ihnen das Gericht selbstverständlich Kosten auferlegen. Da bei der Berufsausbildung lediglich geprüft wird ob zusätzliche Entgeltpunkte zu vergeben sind; die Mindestbewertung aber durchaus sinken kann, erscheint die Klage aussichtslos. Ich würde es mir gut überlegen nun auch noch einem Rechtsbeistand Geld in den Rachen zu werfen.

von
Auskenner

Um zu erkennen, das so eine Klage von vorne herein völlig aussichtlos ist, braucht man kein Jurastudium zu haben........

von
Randfichte

Soweit ich gelesen habe, ging es Fichtenhans bei seiner Frage nicht um die Erfolgsaussicht seiner Klage, sondern rein verfahrensrechtlich darum, ob er vor Gericht erscheinen muß, was passieren kann oder wird, wenn er nicht zur Verhandlung kommt und ob er seine Klage ggf. noch vor der Verhandlung schriftlich zurücknehmen kann.

Was die Sache selbst betrifft, würde ich es als schade empfinden, wenn alle Betroffenen den Schwanz einziehen. Denn wie die letzten Monate hier im Forum gezeigt hat, sind es wohl nicht nur einige Versicherte, deren Rentenanspruch nach Speicherung der angeblich höher bewerteten Berufsausbildungszeiten plötzlich niedrigere Rentenansprüche haben. Hier müßte jemand mal den Mut haben, die Sache bis zum BSG durchzufechten. Schade, daß Fichtenhans schon vor der ersten Instanz wieder aufgeben wird.

von
-_-

Ich stimme Ihnen zwar zu, sehe aber für einen einzelnen Laien keine Chance, die Sache ohne erhebliches Kostenrisiko durchzuboxen. Spätestens beim BSG benötigt der Kläger verpflichtend einen Juristen. Verbleibende Möglichkeit: Man interessiert den VdK oder SovD für eine Vertretung. Wahrscheinlich haben unsere Volkstreter bei der Gestaltung des Rechts einmal mehr schlecht gearbeitet. Anderenfalls könnte es zu dieser "Bestrafung" derer nicht kommt, die entsprechend den Bestimmungen bei der Klärung des Versicherungskontos mitwirken, während diejenigen, die sich um nichts kümmern, auch noch die höhere Rente kassieren können.

von
Agnes

Eine Möglichkeit wäre noch sich an den Petitionsausschuß des Bundestages zu wenden. Es war vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigt, durch eine postive Bewertung der Zeiten der Berufsausbildung im Ergebnis zu einer niedrigeren Rente zu gelangen.

Ähnliches gab es doch schon mal: Bewertung pausschale Ausfallzeit ./. Ausfallzeiten Schulausbildung.
Hier hatte damals der Gesetzgeber gehandelt.

Agnes

Experten-Antwort

Hallo Fichtenhans,

im Sozialgerichtsverfahren besteht der Grundsatz der mündlichen Verhandlung. Hiermit soll vor allem dem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen werden. § 124 SGG besagt, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden KANN. Grundlage hierfür ist die Zustimmung aller Beteiligten, zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Nach Ihren Angaben liegt dies zwar vor, letztlich bleibt es jedoch dem Gericht vorbehalten, wie es seine Entscheidung trifft.

In der Ladung zum Termin sollte das Gericht gemäß § 110 SGG den Kläger darauf hingewiesen haben, welche Folgen ein Nichterscheinen hätte. Üblicherweise wäre das die Entscheidung nach Aktenlage. Das Gericht kann gemäß § 111 SGG jedoch auch das persönliche Erscheinen anordnen. Eine Missachtung dieser Ladung, kann ein Ordnungsgeld nach sich ziehen.

Eine Klagerücknahme ist jederzeit möglich. Sollte jedoch möglichst vor dem Termin und schriftlich erfolgen. Sie könnten auch nochmals eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung beantragen und auf die vorliegenden Einverständniserklärungen verweisen.