Sozialrecht Gerichtskostenfreiheit abschaffen

von
M.

Bald wird es ünmöglich im Sozialrech zu seinem Recht zu kommen.

Gerichtskostenfreiheit aufheben?
Die Landesjustizminister haben auf der Justizministerkonferenz (Jumiko) am 13./14. Juni beschlossen,
der Bundesregierung gravierende Einschnitte beim Prozessrecht vor den Sozialgerichten
vorzuschlagen.
Ein entsprechender Bericht
„Änderungsvorschläge auf
dem Gebiet des Sozialprozessrechts“
der Justizverwaltungen
Berlin, Baden-Württemberg,
Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Sachsen-
Anhalt, Schleswig-Holstein
und Thüringen sieht sogar eine
Abschaffung der Gerichtskostenfreiheit
für die Versicherten
und Sozialleistungsempfänger
vor.

von
KSC

Um dieses Anliegen sollten Sie nicht im Rentenforum kämpfen - die DRV setzt nur die Gesetze um. Die Experten beantworten Rentenfragen, mischen sich aber nicht in politische Diskussionen ein, die im Forum gerne immer wieder von usern "angezettelt" werden.

Wenn die Gerichtskostenfreiheit abgeschafft werden sollte, dann nur weil der Deutsche Bundestag es so will.....

Jammern Sie also Ihren lieben Abgeordneten die Ohren voll!

Experten-Antwort

Dies ist kein politisches Forum. Den Ausführungen von KSC wird insoweit zugestimmt.

von
R.A.

Zitiert von: M.

......sieht sogar eine
Abschaffung der Gerichtskostenfreiheit
für die Versicherten
und Sozialleistungsempfänger
vor.

Meine Güte, es ist von 20 Euro Kostenanteil die Rede und die sollen sogar vollständig erstattet werden, wenn die Klage auch nur teilweise erfolgreich ist!

Und wenn sogar wegen 20 Cent durch sämtliche Instanzen geklagt wird, kann ich die Forderung nach Prozeßgebühren durchaus nachvollziehen:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1806158

Schönen Sonntag!

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