Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch durch Witwe

von
Karl

Kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (Versicherter hätte eindeutig Anspruch auf Altersrente gehabt; Hinweispflicht nach §115 Abs. 6 ist unterblieben, da maßgebendes Alter bereits 1992 erreicht) auch noch von der Witwe geltend gemacht werden, so dass -zumindest im Rahmen der 4J Verjährung- der Anspruch des Versicherten nachgezahlt werden kann (für die Zukunft gibt es ja Wiwenrente).
Kern der Frage also: Herstellungsanspruch durch Witwe möglich oder nur höchst persönliches Recht, das der Versicherte zu lebzeiten hätte geltend machen müssen?

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Karl,
die nachträgliche Zahlung einer Altersrente im Rahmen des so genannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruches könnte nur vom Versicherten selber wegen des unterlassenen Hinweises durch den RV-Träger auf die mögliche Beantragung geltend gemacht werden. Dieses Recht geht nicht auf die Witwe über.
§ 59 SGB I regelt eindeutig, dass Ansprüche, die nicht bereits zu Lebzeiten geltend gemacht wurden oder zu denen ein Verwaltungsverfahren anhängig war, mit dem Tod des Berechtigten enden.

von
Wolfgang

"Eine Rechtsnachfolge kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich erst nach dem Tode des Berechtigten herausstellt, dass diesem ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch einzuräumen gewesen wäre. Es liegt in diesem Fall kein anhängiges Verwaltungsverfahren vor."

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_59R3

Gruß
w.