< content="">

Statusfeststellungsverfahren

von
Andy1987

Ich bitte um Hilfe in folgendem Fall:

Ich war mehr als 5 Jahre Beamter und daher bis vor knapp 2 Jahren privat krankenversichert.

Da ich mich beruflich verändern wollte und auch noch ein Studium absolvieren möchte, nahm ich nach dem Beamtenverhältnis eine Arbeitnehmertätigkeit bei Anwalt A auf. Dort erhielt ich ohne nacheinander ohne Unterbrechung zwei befristete Jahresverträge. Der zweite Jahresvertrag läuft in 6 Monaten aus.

Parallel übte ich während des ersten Jahresvertrags für Anwalt B eine freie Mitarbeit aus. Zeitaufwand und Einkommen waren jedoch geringer als bei der Arbeitnehmertätigkeit, es war also eine nebenberufliche Tätigkeit. Anwalt B war ein eigenständiger Anwalt mit eigener Kanzlei, also organisatorisch völlig getrennt von Anwalt A.

Durch die 24 Monate Arbeitnehmertätigkeit dürfte ich nun auch wieder die Vorversicherungszeiten für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV zusammen haben. Ich plane, nach Ablauf des Arbeitsvertrags ein Studium aufzunehmen und möchte danach freiberuflich tätig werden.

Nun kommen die Probleme:

Die freie Mitarbeit für den anderen Anwalt war reichlich arbeitnehmerähnlich und möglicherweise gar keine selbständige Tätigkeit. Da es nur einen Auftraggeber gab, soll ich nun auch RV-Beiträge nachzahlen. Ich überlege daher, hierfür ein nachträgliches Statusfeststellungsverfahren für die bereits beendete freie Mitarbeit einzuleiten. Mit dem Ziel, dass der frühere Auftraggeber im Idelfall allein die gesamten SV-Beiträge nachzahlt.

Das wohl größere Problem: Die Arbeitnehmertätigkeit für Anwalt A (also dem Arbeitgeber des Angestellten) fand mehr oder weniger in dessen Wohnzimmerkanzlei statt. Es gab aber einen ganz regulären Arbeitsvertrag und die Zusammenarbeit ist auch stets als abhängige Beschäftigung gelebt worden (weisungsgebunden in Zeit, Ort, Inhalt und Art und Weise der Arbeitsausführung; Urlaubsanspruch; Lohnfortzahlung bei Krankheit etc.).
Zeugen wie z.B. Mandanten, Kollegen, die bestätigen könnten, dass ich jeden Tag von 9 – 17.30 unter den detaillierten Anweisungen des Anwalts dort gearbeitet habe, gibt es allerdings nicht.
Anwalt A könnte aus Gründen, deren Schilderung hier zu weit führen würde, versucht sein, mein Angestelltenverhältnis bei einer Betriebsprüfung im Nachhinein als freie Mitarbeit zu deklarieren. Damit entfiele meine GKV-Mitgliedschaft und ich müsste zurück in die PKV. Das geplante Studium wäre dann finanziell nicht mehr darstellbar.
Die Art der Tätigkeit für Anwalt A wäre grundsätzlich auch als selbständige Tätigkeit ausführbar, war es in vorliegendem Fall aber eben nicht. Dies erschwert die Beurteilung wohl zusätzlich.

Frage: Wäre es sinnvoll, auch für die abhängige Beschäftigung gegen Ende des Vertrags ebenfalls ein Statusfeststellungsverfahren von meiner Seite aus anzuregen?

Es gäbe damit wohl aber auch ein Risiko, dass die Tätigkeit dann nach dem Auslaufen des Vertrags bei Anwalt A auch nicht mehr fortgesetzt werden kann, weil Anwalt A dann verärgert sein könnte. Eigentlich sollte die Tätigkeit als Studentenjob fortgesetzt werden, so die aktuelle Planung.

Könnte Anwalt A, selbst wenn der Bescheid des anvisierten Statusfeststellungsverfahrens für die abhängige Beschäftigung bestandskräftig ist, es sich danach noch einmal anders überlegen, das Verfahren auch nach bestandskräftigem Abschluss des Statusverfahrens noch einmal aufgreifen und später sagen „Herr xy hatte doch keine festen Arbeitszeiten und hat immer nur zuhause gearbeitet!“ ??
Dann würde das ganze Verfahren ja keine zusätzliche Rechtssicherheit bringen.

Wer kann zu diesen detaillierten und komplizierten Fragen etwas sagen?

An welchen Experten der DRV könnte ich mich wenden? Die Clearingstelle in Berlin gibt nur sehr einsilbige telefonische Auskünfte und für die örtlichen Auskunftsstellen ist der Sachverhalt wohl zu komplex. SOS, irgendein Experte der DRV muss doch wissen, was man in diesem Fall tun sollte ?!

Danke schon jetzt für alle konstruktiven Antworten!

von
KSC

Die genaue Prüfung übersteigt natürlich die Grenzen eines Online Forums.

zu Arbeitgeber A: das läuft doch schon seit 1,5 Jahren, was ist da heute fraglich? Warum wollen Sie da jetzt ein Statusfeststellungsverfahren anleiern?
Sie schreiben doch, dass Sie Arbeitnehmer sind, daraus muss man doch schließen, dass "ganz normal Rentenbeiträge " abgeführt werden, was ist da strittig? Das wollten Sie doch auch um gesetzlich krankenversichert sein? (Außer es wären bisher eineinhalb Jhare keine Beiträge geflossen - aber das hätten Sie doch früher gemerkt).
Kapier ich nicht, wo da ein Problem sein sollte; so gesehen logisch, dass die Clearingstelle da auch nicht wild auf ne Prüfung ist.

Wenn die Tätigkeit für B eine Selbständigkeit ist, ist es nachvollziehbar, dass man von Ihnen Beiträge für die "Selbständigkeit für einen Auftraggeber" will - da spielt keine Rolle, dass Sie bei A Arbeitnehmer sind. Haben Sie sich im Vorfeld nicht über die Rentenversicherungspflicht informiert?

Wären Sie bei A) nicht Arbeitnehmer, dann lägen 2 Selbständigkeiten vor - und damit keine Selbständigkeit für einen Auftraggeber.

Dann sind Sie aber wiederum nicht als Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert.

Möglicherweise wollten Sie mit der Aufnahme der Selbständigkeit bei B "oberclever" sein und stellen nun fest, dass Sie sich "einfach verzockt" haben, weil Sie uninformiert im Vorfeld waren?

von
Andy1987

@KSC

Danke für Ihre Antwort.

Anwalt B hat leider nur eine freie Mitarbeit angeboten, eine SV-pflichtige Tätigkeit kam für ihn zunächst nicht in Frage. Allerdings wurde im Anschluss an die freie Mitarbeit auch bei Anwalt B ein SV-pflichtiger Arbeitsvertrag geschlossen, also parallel zur Tätigkeit bei Anwalt A. Die weitere Zusammenarbeit währte jedoch auf meinen Wunsch nicht lange.
Die Tätigkeit für B startete auch erst einige Monate nach Beginn der Tätigkeit für A - das Ganze war also nicht von vornherein so geplant, um SV-Beiträge zu sparen.

Was die Tätigkeit für Anwalt A betrifft, so kommt das ungute Gefühl daher, dass die Kriterien für abhängige Beschäftigung (feste Arbeitszeit, Weisungsgebundenheit, Tätigkeit vor Ort in der Kanzlei und nicht etwa im Homeoffice) im Nachhinein kaum von mir bewiesen werden können.
Hier zielte meine Frage darauf ab, ob trotzdem Rechtssicherheit gegeben ist und falls nein, ob hier ein Statusverfahren abschließende Klarheit schaffen könnte.

von
tussi

hallo,

sie schreiben doch. dass bei anwalt a ein arbeitsvertrag geschlossen wurde!!!!

dass ist doch beweis genug oder???? und sie müssten dann ja monatliche lohnabrechnungen bekommen haben???

also irgendwie ist dies alles unverständlich bei anwalt a.

Experten-Antwort

Hallo Andy1978,

auch ich sehe den Sachverhalt so, dass eine konkrete Prüfung die Grenzen eines Online Forums übersteigt.

Um wirklich Rechtssicherheit zu erlangen, bleibt Ihnen wohl nur, tatsächlich ein Statusfeststellungsverfahren zu betreiben. Hinsichtlich des Ergebnisses dieses Verfahrens kann im Übrigen nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der potenzielle Arbeitgeber/Auftraggeber (auch dieser ist Beteiligter im Verfahren) Rechtsmittel einlegen. Soweit das Verfahren dann insgesamt abgeschlossen ist, ist es auch für alle Beteiligten bindend.

von
Feli

Eigentlich recht schlicht.

Geht es Ihnen nur um den Status der KV, lassen Sie alles, wie es war, allerdings müssen Sie natürlich die Rentenbeiträge für die Tätigkeit B allein zahlen.

Wollen Sie, dass AG B die Beiträge nachzahlt, müssten Sie ein Statusfeststellungsverfahren anleiern, dann werden Sie wie ein Angestellter versichert. Die bisherige Einstufung als abhängig Beschäftigter bei A hat damit gar nichts zu tun. Lassen Sie da alles, wie es war!

Beide Beschäftigungsverhältnisse sind immer getrennt zu betrachten, egal, in welchen mehr oder weniger verdient wird.

von
Andy1987

Erst einmal herzlichen Dank für alle Antworten.

Eine Rückfrage habe ich noch an den Experten:

Würden Sie das Statusverfahren für Tätigkeit A und B anleiern oder es beim Verfahren für Tätigkeit B belassen?

Bei der sozialversicherten Tätigkeit A bleibt zu sagen, dass im Betrieb auch ein freier Mitarbeiter vorhanden war, der in Teilbereichen eine ähnliche Tätigkeit wie ich ausübte. Daher auch meine Unsicherheit hinsichtlich der Statusabgrenzung.

Experten-Antwort

Hallo Andy1987,

ich würde das Statusfeststellungsverfahren von Ihrer Seite anstreben, damit Klarheit herrscht.
Es kann auch jederzeit durch eine Betriebsprüfung eine rückwirkende Prüfung erfolgen.