Steuerliche Auswirkung rückwirkend bewilligter Erwerbsminderungsrente (nach Krankengeld- und Arbeitslosengeldbezug)

von
Sophie

Folgende Fakten: Ich habe 2012 Krankengeld (bis 08/2012) und Arbeitslosengeld (ab 08/2012) erhalten. Jeweils auch die Bescheinigungen fürs Finanzamt über die jeweilige Höhe.
Im Jahr 2013 bis 08/2013 bezog ich Krankengeld. Zu dem Zeitpunkt war bereits ein Rentenantrag gestellt, der zunächst abgelehnt wurde. Ich habe Widerspruch eingelegt und volle EU gefordert. Im September 2013 wurde mir rückwirkend ab 01/2012 eine teilweise Erwerbsminderungsrente zugebilligt, der Widerspruch auf volle EU wurde abgelehnt. Die mir zustehende monatliche Rentenhöhe lag niedriger als mein monatlicher Krankgengeld- und auch Arbeitslosengeldbezug. Ab 09/2013 bis heute beziehe ich partielle Erwerbsminderungsrente.
Meine Steuererklärung habe ich 12/2013 gemacht. Und plötzlich tauchte in meinem Steuerbescheid ein Einkommen Rente auf.
Ohne mein Wissen und ohne eine Korrektur der Bescheinigungen wurde meinem Finanzamt von der Deutschen Rentenversicherung im November 2013 für das Jahr 2012 elektronisch ein Renteneinkommen übermittelt. Ich habe mir selbst erschlossen, wie die Höhe zustande gekommen ist: Der Betrag entspricht dem Betrag meiner „fiktiven“ Rentennachzahlung in dem Zeitraum meines Krankgengeldbezuges von 01/2012-08/2012. Diese Nachzahlung kam für mich ja nicht zur Auszahlung, da mein in dem Zeitraum bezogenes Krankengeld höher ausgefallen ist als die mir zugebilligte Rente.
Meine Fragen:
1. Warum wird nur das Krankgengeld gegen Rentenzahlung verrechnet, nicht aber das Arbeitslosengeld?
2. Ist es legitim, dass dieser nachträglich errechnete Betrag rückwirkend als zu versteuernde Renteneinkunft behandelt wird?
Falls ja:
3. Wie lange rückwirkend kann denn dies geschehen? Nehmen wir an, ich hätte meine Steuererklärung früher gemacht und diese wäre zum Zeitpunkt meiner Rentenbewilligung durch die Deutsche Rentenversicherung oder zum Zeitpunkt der elektronischen Übermittlung von der Dt. Rentenversicherung an das Finanzamt schon mit einem Bescheid abgeschlossen gewesen, wie wäre es dann gelaufen?

Verständlich werden meine Fragen vielleicht anhand der Tatsache, dass mir die Deutsche Rentenversicherung im letzten Jahr, 12/2014, aufgrund eines geschlossenen Vergleiches vorm Sozialgericht, nun die volle Erwerbsminderungsrente zugebilligt hat. Und zwar wiederum rückwirkend für ab 01/2012.
Was passiert denn nun auf der steuerlichen Seite? Und zwar zum Einen in Bezug auf die nicht auszahlungswirksamen Nachzahlungen? Und zum anderen auf die Höhe, die ich für den rückwirkenden Zeitraum ausbezahlt bekommen werde?
Wird analog Krankengeld wieder fiktiv mit nicht auszahlungsrelevanter Rentennachzahlung verrechnet und es ergibt sich ein ca. doppelt hohes, steuerrelevantes Renteneinkommen?

Was ist mit dem Zeitraum meines Arbeitslosengeld-Bezuges von 08/2012 bis 08/2013)?
Wird die Steuer 2012 dafür wieder „auf gemacht“?
Ist irgendein Wert relevant in Bezug auf die Steuer 2013?
Wie werden die auszahlungswirksamen Nachzahlungen gehandhabt, die mir 2015 für die rückwirkenden Jahre wohl überwiesen werden?

Fragen über Fragen, ich bin dankbar für jede Hilfe!

von
Jupp

Die ist doch kein Steuer-Experten-Forum !
Oder kaufen Sie Ihre Wurst beim gemüsehändler ?

von
Sophie

Wie meinen? Das ist ein Renten-Experten-Forum. Und es handelt sich um ein Rententhema, bei dem man einen Rentenexperten befragen muss. Ist ja ein gängiger Fall, dass kranke Leute zunächst Krankengeld beziehen und dann eine Rente zugebilligt bekommen. Ich habe im Dezember 2014 keinen Vergleich mit dem Finanzamt geschlossen, sondern mit der Deutschen Rentenversicherung. Und die Auswirkungen sind sozialrechtlicher Natur mit Relevanz auf Steuer!

Derartige Kommentare sind nicht zielführend!

von
Sophie

Ich möchte noch ergänzend erwähnen, dass beim Finanzamt auch der volle Krankengeld-Betrag geführt wird für das Jahr 2012. Also das zu versteuernde Renteneinkommen nicht abgezogen wurde von der mir und auch dem Finanzamt übermittelten Krankengeldbezugshöhe für das Jahr 2012.

Der Steuerbescheid 2012 ist nun aber schon abgeschlossen. Der Steuer-Bescheid erging im März 2014 und ich war zu krank, um mich darum überhaupt zu kümmern. Heißt, auch die Einspruchsfrist ist ja nun verstrichen.
Aber, da ich nun noch mal eine neue Rentennachzahlung auch auf das Jahr 2012 bezogen bekommen werde, sind meine Fragen wieder aktuell und von Relevanz.

Vielen Dank.

von
Herz1952

Hallo Sophie,

Die Frage 1 kann Ihnen voraussichtlich ein Rentenexperte auch in diesem Forum beantworten, bzw. die zuständige Rentenberatung in Ihrer Nähe.

Die Frage 3 weis "vielleicht" auch ein Rentenexperte, könnte aber auch eine Frage an das Finanzamt sein.

Frage 2 ist bestimmt vom Finanzamt zu beantworten.

Es gibt dabei auch noch den sog. Progressionsvorbehalt für Krankengeld. Gilt aber auch für Arbeitslosengeld. Diese beiden Lohnersatzleistungen werden mit ihren zugrundliegenden Bruttoeinkommen fiktiv dazugerechnet um die prozentuale (höhere) Steuer zugrunde zu legen. Es wird so getan, als ob das tatsächliche Steuereinkommen den Steuersatz für den fiktiv höheren Steuerbruttobetrag hätte.

Jetzt vermute ich noch, dass es sich bei dem Rentenbetrag um das Rentenbrutto handelt und der Freibetrag noch abgerechnet wird.

Aber das kann Ihnen Ihr Finanzamt (Service Stelle) sicher besser erklären, auch das mit dem "Progressionsvorbehalt". ich glaube nicht, dass Sie dafür einen Steuerberater brauchen (Falls Sie nicht anderweitige Einkünfte haben).

Herz1952

von
Sophie

Hallo Herz1952,

vielen Dank für die Antworten.
Ich hoffe einfach mal auf einen Renten-Experten, der mir behilflich sein kann.
Der Vorgang müsste ja Usus sein für die Rentenversicherung.

Das Finanzamt hat sich zu 2. nicht geäußert. Die haben das aufgenommen, was Ihnen gemeldet wurde. Und sind natürlich an Einkünften jeglicher Art interessiert, solange sie positiv sind. Fakt ist, dass es definitiv falsch ist, dass mir jetzt doppelte Beträge verbucht wurden (Krankengeld voll und Renteneinkunft). Letztlich ist es für mich jetzt halt noch mal relevant, wenn meine neue Rente fest steht, die sich ja auch rückwirkend noch mal auf das Jahr 2012 bezieht.

Vielen Dank allen Lesenden und Wissenden.

Sophie

von
Lupo

Hallo Sophie!

Rentenzahlung die aufgrund eines Erstattungsanspruches einem anderen Sozialleistungsträger (Krankenkasse, Arbeitsamt, usw.) erstattet werden, ersetzen die an den anderen Sozialleistungsträger erstattete Leistung (maßgebend sind immer die zugrunde liegenden Bruttobeträge). Auch wenn die Rentenzahlung aufgrund eines Erstattungsanspruches an einen anderen Solzialleistungsträger gezahlt wurde, bleibt es eine Rentenzahlung, die der Rentenversicherungsträger an die Finanzbehörde zu melden hat.
Der Sozialleistungsträger, dem seine ursprüngliche Leistung von der DRV erstattat wurde, hat eine Berichtigungsmeldung an die Finanzbehörde zu übermitteln. Leider ist das den anderen Sozialleistungsträgern offensichtlich bewusst, da in den meisten Fällen die Berichtigungsmeldung unterbleibt. Den Ärger hat dann der Steuerpflichtige, der von einer Stelle an die andere Stelle verwiesen wird.
Genauso verhält es sich mit der rückwirkend zugebilligten vollen Erwerbsminderungsrente. Sofern aus dieser Rentenzahlung einem anderen Sozalleistungsträger etwas erstattet wird, meldet der Rentenversicherungsträger auch den erstatteten Betrag an die Finanzbehörde und der andere Sozialleistungsträger muss eine Berichtigungsmeldung übermitteln.

Ich hoffe, ich konnte Dir den Sachverhalt verständlich erläutern.

Schöne Grüße und hoffentlich wenig Ärger mit Deinen Steuererklärungen

Lupo

von
Katja1

Hallo @Sophie,

die geschilderte Problematik ist bzw. war seit Jahren bekannt. Es hat Jahre gedauert bis das Bundesfinanzministerium klargestellt hat wie zu verfahren ist.
@Lupo hat schon deutlich gemacht wie die Rechtslage und der Verfahrensweg aussieht.
Das Finanzamt selbst ist nicht der Sündenbock nur hat es den "schwarzen Peter".
Auch die DRV verfährt korrekt.
Die eigentlichen Schuldigen sind die Bundesagentur für Arbeit und die zuständige Krankenkasse.
Diese Stellen wissen oft nicht was sie machen sollen.
Hier ist das Rundschreiben des BMF zu finden:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2013-07-16-progressionsvorbehalt-rueckwirkende-verrechnung.html

Empfehlung:
Ausdrucken und bei den zuständigen Stellen vorlegen (Wissenserweiterung!).
Erst wenn die Meldung über das Krankengeld und das Alogeld1 korrigiert wird (elektronisch oder in Papierform) kann das Finanzamt die Steuerbescheide überprüfen und die Steuer ggf. neu festsetzen.

Katja

von
Sophie

Hallo Lupo, hallo Katja1,

habt vielen Dank für Eure Nachrichten. Ich verstehe nun deutlich mehr.

Nur noch einmal zu meinem besseren Durchblick: Ich verstehe, dass die Krankenkasse von der Deutschen Rentenversicherung eine Nachzahlung in Höhe meiner Rente erhält. Die Rentenversicherung meldet also dem Finanzamt als Rentenbezug. Dies ist auch rückwirkend gültig, da ich ja in dem Zeitraum tatsächlich Geld bezogen habe, das nur jetzt anders heißt. Quasi. Meist aber die Bescheinigung zu den Lohnersatzleistungen nicht korrigiert.

Spielt es überhaupt keine Rolle, wie weit das Jahr des Krankengeld-Bezuges zurück liegt? Also Ihr meint, die Deutsche Rentenversicherung meldet demnächst erneut einen neuen Rentenbezug für das Jahr 2012 an das Finanzamt. Und dieses "öffnet" dann die Steuererklärung von damals erneut und verbucht den Rentenbetrag?

Ungut finde ich nicht nur, dass die Krankenkasse die Meldung und die Bescheinigung nicht korrigiert. Sonder auch, dass die Deutsche Rentenversicherung einem keine Bescheinigung für die Steuer zukommen lässt, sondern den steuerlich relevanten Rentenbezug einfach dem Finanzamt elektronisch übermittelt.

Eines aber verstehe ich nicht: Ich habe ja in der Zeit August 2012 bis August 2018 aufgrund der NAhtlosigkeitsregelung Arbeitslosengeld bezogen. Hier wurde offenbar keine Verrechnung mit Rente vorgenommen. Zumindest wurde für den Zeitraum des Arbeitslosengeld-Bezuges kein neuer Betrag gemeldet. In meinem Rentenbescheid steht für den Zeitraum: Monatliche Rente entpricht xy, "die Rente ist nicht zu zahlen, weil der zulässige Hinzuverdienst überschritten wird".

Das Arbeitslosengeld aber war weitaus geringer als mein Krankengeld.

Danke für Eure Aufklärungen & die Unterstützung.

Liebe Grüße,

Sophie

von
Lupo

Hallo Sophie!

Du müsstest einmal eine "Mitteilung zur Vorlage beim Finanzamt" bei Deinem zuständigen RV-Träger anfordern. Du erhälst diese Bescheinigung dann automatisch (ohne weitere Anforderung) jedes Jahr und ggf. auch für Vorjahre, wenn der RV-Träger eine Berichtigungsmeldung an die Finanzbehörde übermittelt (z. B. wenn an einen anderen Sozialleistungsträger für eine Vorjahr etwas erstattet wird).
Für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld war nach Deinen Angaben die Rente aufgrund des Hinzuverdienstes nicht zu zahlen. Insofern kann sich für diese Zeit gegenüber dem RV-Träger auch kein Erstattungsanspruch ergeben. Und Renten die nicht gezahlt werden, kann der RV-Träger auch nicht an die Finanzbehörde melden.
@Katja1: Leider kennen auch viele Sachbearbeiter bei der Finanzbehörde nicht den Sachstand, den Du zutreffend dargestellt hast und verweisen die Steuerpflichtigen an den RV-Träger anstatt an den Sozialleistungsträger, der die Berichtigungsmeldung vornehmen muss. Da besteht also auch beim Finanzamt noch Optimierungsbedarf;-)

Einen schönen Sonntag
Lupo

von
Sophie

Hallo Lupo,

hab Dank für Deine erneuten Ausführungen.

Genauso ist es bei mir gewesen: Finanzbeamter sagt, er sieht nur das, was ihm gemeldet wurde. Und verweist an die DRV. Die DRV allerdings sagt nichts und verweist ans Finanzamt.

Nach meinem DRITTEN Anlauf wurde mir dann ENDLICH für 2012 die Steuerbescheinigung durch die DRV zugeschickt. Für 2013 und 2014 hatte ich diese bereits erhalten. Heißt, ohne meine konkreten Nachfragen hätte ich diesen, ans Finanzamt elektronisch übermittelten Betrag, niemals bescheinigt bekommen von der DRV.

Bei der Krankenkasse habe ich eine neue Bescheinigung über Krankengeld-Bezug 2012 angefordert. Man muss sich schon sehr wundern, dass derartige Prozesse nicht automatisiert richtig laufen. Für mich ist nicht die Krankenkasse ist hier die Gelackmeierte, genauso wenig wie das Finanzamt und die DRV. Letzlich bleibt es ja am steuerpflichtigen Kranken hängen :-(

Lupo, noch mal für mich bitte:

Ich beziehe Krankengeld, beispielhaft in Höhe von 1000 Euro. Dann beziehe ich Arbeitslosengeld in Höhe von exemplarisch 800 Euro. Dann wird mir, rückwirkend, eine Rente zugebilligt über 500 Euro. Verdienen darf ich nur 600 Eur.

Für den Zeitraum meines Krankengeld-Bezuges wird mir Rente als Einkunft zugerechnet (obwohl das Krankengeld oberhalb der Hinzuverdienstgrenze gelegen hat).
Für den Zeitraum des Arbeitslosengeldbezuges beziehe ich rückwirkend KEINE Rente, weil das Arbeitslosengeld oberhalb der Hinzuverdienstgrenze gelegen hat?

Warum wird beim Krankengeld die Hinzuverdienstgrenze nicht berücksichtigt? Ich habe offenbar echt einen Denkfehler irgendwo hinsichtlich der Institutionen. Ich hätte gedacht, die DRV müsste ebenso mit der Agentur für Arbeit Rente verrechnen. Analog wie mit der Krankenkasse. Und auch diese würde mir dann zugeschrieben....

Danke Dir erneut,

LG,

Sophie

von
Rentenzombie

Zitiert von: Jupp

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Dummes Gesabbel!

von
rosebud

Hallo Sophie,

ohne zu sehr ins Detail zu gehen: Es gibt nun mal unterschiedliche Anrechnungsvorschriften. Bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen teilweiser EM kommt es bei Krankengeldbezug regelmäßig zu einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse, weil die Rente auf das Krankengeld anzurechnen ist und dieses mindert.

Arbeitslosengeld hingegen ist neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ein anzurechnender Hinzuverdienst und statt einer (ggf. rückwirkenden) Kürzung des ALG kommt es zur teilweisen oder vollständigen NICHTzahlung der Rente.

Wenn Sie jetzt rückwirkend ab 01/2012 Rente wegen voller EM bekommen, entfällt rückwirkend betrachtet sowohl der Anspruch auf Krankengeld als auch auf Arbeitslosengeld, d. h. es ergeben sich jetzt Erstattungsansprüche der Krankenkasse UND der Agentur für Arbeit.

Diese Konstellation ist für Sie deshalb vorteilhaft, weil Ihr eigentlich bestandskräftiger Bescheid zur Einkommensteuer 2012 noch einmal korrigiert wird. Die zutreffende Berücksichtigung der korrigierten Krankengeld-/Arbeitslosengeld-Differenzbeträgen können Sie überprüfen und ggf. Einspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes erheben!

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Sophie,

die Rechtslage ist wie folgt:

1. Abrechnung der Erstattungsansprüche dritter Stellen:

Wird der Krankenkasse oder der Agentur für Arbeit aus einer Rentennachzahlung das Krankengeld oder Arbeitslosengeld erstattet, gilt der Anspruch auf Rente insoweit als erfüllt (sog. Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X).
Das bedeutet: Auch für den Zeitraum der Nachzahlung (bei Ihnen ab 1/2012) hatten Sie bereits einen Rentenanspruch, obwohl Sie selbst im Nachzahlungszeitraum keine Rente ausgezahlt bekommen haben. Ihr Anspruch auf Rente gilt als erfüllt.

2. Besteuerung der Rente wegen Erwerbsminderung

Da Sie ab 01/2012 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezogen haben, hat Ihr Rentenversicherungsträger die entsprechenden Rentenbeträge ab 01/2012 dem Finanzbehörden gemeldet.
Die Krankenkasse hatte für diese Zeit aber bereits das volle Krankengeld den Finanzbehörden gemeldet.
Erst mit den Rentenbescheid erfährt die Krankenkasse von der rückwirkenden Rentenzahlung und kann ihren Erstattungsanspruch geltend machen

Nun ist die Krankenkasse in der Pflicht:
Lt. Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16.07.2013 (IV C5 – S 2295/12/10007:001) ist eine zuvor bereits übersandte Steuermeldung der Krankenkasse nach erfolgter Erstattung des Krankengeldes durch die Rentenversicherung zu korrigieren. D. h., die Krankenkasse ist verpflichtet, nur noch den Betrag zu melden, der oberhalb der mtl. Bruttorente liegt. Nach § 32b EStG sind Sie von dieser Korrekturmeldung zu unterrichten. Sollte es der Krankenkasse nicht möglich sein, die Korrekturmeldung elektronisch abzugeben, haben Sie einen Anspruch auf Ausstellung einer Papiermeldung, die Sie dann bei Ihrem Finanzamt einreichen können.

Sonderfall Arbeitslosengeld:
Auf Ihre Rente wegen t e i l w e i s e r Erwerbsminderung wird das Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst angerechnet; ein Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit besteht daher nicht. Steuerrechtlich sind somit die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung u n d das Arbeitslosengeld zu berücksichtigen.

Für die Rente wegen voller Erwerbsminderung gelten die o. a. Ausführungen entsprechend: Die Krankenkasse bzw. die Agentur für Arbeit hat nach Erstattung ihrer Leistungen durch den Rentenversicherungsträger eine Korrekturmeldung an das Finanzamt auszustellen.

Bei einer Rente wegen v o l l e r Erwerbsminderung erfolgt aber keine Anrechnung von Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst, so dass sich hier keine Besonderheit wie bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsfähigkeit ergibt.

von
Sophie

Zitiert von: Jupp

Sonderfall Arbeitslosengeld:
Auf Ihre Rente wegen t e i l w e i s e r Erwerbsminderung wird das Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst angerechnet; ein Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit besteht daher nicht. Steuerrechtlich sind somit die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung u n d das Arbeitslosengeld zu berücksichtigen.

Für die Rente wegen voller Erwerbsminderung gelten die o. a. Ausführungen entsprechend: Die Krankenkasse bzw. die Agentur für Arbeit hat nach Erstattung ihrer Leistungen durch den Rentenversicherungsträger eine Korrekturmeldung an das Finanzamt auszustellen.

Bei einer Rente wegen v o l l e r Erwerbsminderung erfolgt aber keine Anrechnung von Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst, so dass sich hier keine Besonderheit wie bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsfähigkeit ergibt.


Herzlichen Dank für die guten Ausführungen. Kurz rück gefragt, ob ich die Besonderheit beim Bezug von Arbeitslosengeld richtig verstanden habe: Bei teilweiser Erwerbsminderungsrente gilt die Hinzuverdienstgrenze, wahrscheinlich, da ich dem Arbeitsmarkt als zur Verfügung stehend gegolten habe. Wird mir aber rückwirkend nun eine volle Erwerbsminderungsrente zugebilligt, wird der Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes also Rentenbezugszeitraum gewertet, die Agentur für Arbeit hat einen Erstattungsanspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung in Höhe der bewilligten Rente. Dem Finanzamt wird von der Deutschen Rentenversicherung Bezug von Renteneinkunft als Einkommen gemeldet. Die Angentur für Arbeit korrigiert (sofern alles korrekt läuft) entsprechend den Bezug von Arbeitslosengeld gegenüber dem Finanzamt.

Falls ich das jetzt korrekt verstanden habe, werde ich rückwirkend steuertechnisch in die Röhre schauen. Da das, was zuvor Arbeitslosengeld-Bezug gewesen ist, durch die Bewilligung der vollen Erwerbsminderungsrente nun als Renteneinkunft der Steuer unterliegt. Richtig?

Herzlichen Dank allen Beteiligten, die hier wirklich qualifiziert Licht ins Dunke gebracht haben!

Sophie

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Sophie,

danke für Ihre Rückmeldung.
Durch die rückwirkende Bewilligung der vollen Erwerbsminderungsrente ergeben sich allerdings keinen„steuertechnischen“ Nachteile.
Vielleicht noch einmal zusammengefasst:

Sowohl Krankengeld, Arbeitslosengeld als auch Rente sind grundsätzlich steuerpflichtige Einnahmen und müssen daher von den Leistungsträgern dem Finanzamt gemeldet werden.

Entfällt durch die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung das Krankengeld und das Arbeitslosengeld rückwirkend und die Krankenkasse und das Arbeitsamt haben deshalb im Wege des Erstattungsanspruches vom Rententräger Leistungen zurückerhalten, muss anschließend von dort eine Korrekturmeldung für das Finanzamt erstellt werden.
Für das Finanzamt werden Sie so gestellt, als hätten Sie von Beginn an Rente erhalten.
Nur wenn das Krankengeld und das Arbeitslosengeld höher war als die Rente, wird zusätzlich noch der Differenzbetrag zur Rente an das Finanzamt als steuerpflichtige Einnahme gemeldet.
Insgesamt berücksichtigt das Finanzamt also die Rente und den Differenzbetrag. Das sind die Einkünfte, die Sie letztlich auch so erhalten haben.

Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht der Anspruch auf Arbeitslosengeld weiter. Den Betrag hat das Arbeitsamt an das Finanzamt zu melden.
Da das Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt, wird die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ggf. nur gekürzt ausgezahlt. Der Rentenversicherungsträger meldet dann auch nur den gekürzten Rentenbetrag an die Finanzverwaltung.
Insgesamt berücksichtigt das Finanzamt also das Arbeitslosengeld und die (gekürzte) Rente. Das sind wie bei der vollen Erwerbsminderungsrente wieder genau die Beträge, die Sie letztlich tatsächlich erhalten haben.

Sollten noch Fragen offen sein, bitten wir Sie, sich an eine unserer Auskunft- und Beratungsstellen zu wenden. Die Möglichkeiten, in einem Online-Forum gezielt auf Rückfragen zu konkreten Einzelfällen einzugehen, sind leider begrenzt.

von
Lupo

Hallo Sophie,

da hätte der Rentenexperte die Antwort doch besser einem Steuerexperten überlassen sollen.

Krankengeld, Arbeitslosengeld usw. unterliegen selbst nicht der direkten Besteuerung, führen allerdings aufgrund des Progressionsvorbehaltes dazu, dass die zu versteuernden Einnahmen mit einem höheren Steuersatz zu versteuern sind. Siehe auch die Ausführungen von Herz1952.
Da die Rentenzahlung - anders als Krankengeld, Arbeitslosengeld usw. - direkt besteuert wird, kann das für Dich - wie Du selbst richtig erkannt hast - zu einer höheren Steuerzahlung führen. Aber warte erst mal den Steuerbescheid ab, bevor Du in die Röhre schaust;-)

von
Sophie

Hallo Lupo,
Hallo Experten,

genau, Lupo, es kann zu einer höheren Steuerlast führen, oder aber etwaige Verluste, die man aus z.B. aus anderen Einkunftsarten generiert hat "auffressen". Das vermag eine dem Progressionsvorbehalt unterliegende Entgeltersatzleistung, wie das Arbeitslosengeld, nicht. Derzeit hatte ich im Jahr Jahr 2013 bis in den August hinein aufgrund des Arbeitslosengeldes kein Einkommen als solches. Wenn jetzt aber rückwirkend die Rente für diesen Zeitraum elektronisch "eingebucht" wird, ist mein gesamter Verlust aus dem Jahr (aus anderer Einkunftsart) leider zur Nichte.

Letztlich, so stellt es sich gerade für mich dar, schlägt gerade der geschlossene Vergleich zur vollen EU steuerlich wie ein Boomerang auf mich zurück....

Ich verstehe ohnehin nicht, wie das steuerlich korrekt sein kann mit diesen Rückrechnungen und Verrechnungen der Institutionen. Denn korrekt wäre in meinen Augen: Ich zahle der Kankenkasse und der Agentur für Arbeit deren zu viel entrichteten Betrag zurück und erhalte von der Deutschen Rentenversicherung eine auszahlungswirksame Nachzahlung. Warum verrechnen hier plötzlich Sozialversicherungsträger und gleichen untereinander Zahlungen aus, die dann, auf mich und meine Steuer bezogen, einfach umbenannt werden (nämlich von Krankengeld in Rente). Das ist sehr absonderlich für mein Dafürhalten.

Und, um die Verwirrung perfekt zu machen, hat jetzt meine Krankenkasse mir folgendes geantwortet.

Experte oder Lupo, versteht einer das auf Anhieb?

"bei rückwirkender Rentenzubilligung - mit ganz oder teilweiser Abrechnung des gezahlten Krankengeld mit dem Rentenversicherungsträger (§ 103 SGB X, § 50 SGB V) – wird derzeit von uns das ursprünglich gezahlte Krankengeld bescheinigt.
Für den Progressionsvorbehalt ist aber nur der Differenzbetrag zwischen dem Krankengeld und der Rente zu berücksichtigen. Dieser Wert wird vom Finanzamt ermittelt, wenn bei Steuererklärung neben der Krankenkassenmitteilung auch der Rentenbescheid und die Mitteilung über die Abrechnung der Rentennachzahlungsbeträge beigefügt wird.
Erst für Entgeltersatzleistungen die im Jahr 2014 gezahlt und Anfang 2015 bescheinigt werden, gilt eine neue Regelung: Danach wird von den Krankenkassen nur der Differenzbetrag bescheinigt werden (s.a. Schreiben des Bundesministerum der Finanzen vom 16.07.2013, GZ IV C 5 - S 2295/12/10007 :001, DOK 2013/0679038). Einzelheiten dazu werden derzeit von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Finanzverwaltung erarbeitet.
Bitte weisen Sie Ihren Finanzbeamten – ggf. unter Beifügung dieses Schreibens - auf diesen Sachverhalt hin, damit er die entsprechende Berichtigung der Entgeltwerte vornehmen kann."

von
Sophie

p.s. im Zitat ist mir leider ein Smiley entstanden. Die Dok-Nummer lautet korrekt: DOK 2013/0679038

Wenn ich das jetzt noch mal in Ruhe lese, was meine Krankenkasse geschrieben hat, dann meint die Sachbearbeiterin, dass die Krankenkasse die Bescheinigung zum Krankengeldbezug gar nicht korrigieren müsse? Sondern der Finanzbeamte solle etwas AUSRECHNEN, nachdem ich ihm den Rentenbescheid mitgeschickt habe?

Bitte sage mir einer, dass ich hier nun was falsch verstehe oder die Krankenkasse echt schief gewickelt ist. Denn woher soll denn der Beamte wissen, welche Nachzahlung für welche Institution und somit für welche Entgeltersatzleistung von Relevanz ist. Der rückwirend geltende Rentenbezug wird ja auch einfach korrigiert und elektronisch übermittelt. DA muss ich nicht mit meinem Rentenbescheid un den dort aufgeführten Nachzahlungen in Kopie zum Finanzamt :-)

von
Lupo

Hallo Sophie,

dass die Sozialleistungsträger Leistungen untereinander verrechnen ist im SGB geregelt und diese Regelung ist sinnvoll und nachvollziehbar.
Weshalb die Krankenkasse nun keine Berichtigungsmeldung erstellen kann oder will, kann dir nur ein Mitarbeiter der Krankenkasse erklären.
Du hast doch vom RV-Träger eine Nachzahlungsabrechnung erhalten. Diese beinhaltet auch den an die Krankenkasse erstatteten Betrag. Ich empfehle dir deshalb, die Nachzahlungsabrechnung der Steuerklärung beizulegen und so die Minderung der von der Krankenkasse übermittelten Leistung um die vom RV-Träger erstattete Leistung geltend zu machen.
Ich wünsche dir, dass wenigstens der für deine Steuerklärung zuständige Sachbearbeiter dein Dilemma - für das du nichts kannst - versteht und deine Steuererklärung in diesem Sinne unbürokratisch bearbeitet.

Lupo