Stichtagsregelung Intelligenzrente

von
Egon

Nach Arbeitsvertrag war ich bis 30.6.1990 in einem VEB-Betrieb (Bauwesen) beschäftigt. Dieser wurde ab Mai 1990 umstrukturiert und in mehrere GmbH's umgewandelt. Lohn erhielt ich ab Mai 1990 von der Nachfolgegesellschaft, (im Juni 1990 Gesellschaftsvertrag abgeschlossen; im August 1990 im Handelsregister eingetragen). Was ist für den Stichtag 30.6. maßgebend: der Arbeitsvertrag, der mir eine Zugehörigkeit in einem VEB bis 30.6.1990 bestätigt, oder das Gründungsdatum der GmbH, von der mir ab Mai 1990 Lohn überwiesen wurde?

von
Knut Rassmussen

Entscheidend ist allein die Eintragung Löschung im Register der volkseigenen Produktionsbetriebe.

von
dirk

Macht es Spaß, unter eingeführten Namen Bemekungen zu verteilen

von
copyright

..........ist ihr name etwa urheberrechtlich geschützt ?

von
Cäsare

Ihrer aber AUCH NICHT

Wie Sie es wollen!!

von
copyright

.........autsch, das klingt ja fast wie eine drohung !

(der nickname "copyright" ist tatsächlich nicht geschützt !)

von
?

Was ist eine/ein "Bemekung"?

Könnte es nicht sein, dass es mehrere Personen mit dem Namen "dirk" gibt?? Sie müssen Probleme haben...

von
Götz von Berlichingen

Immer Donnerstags :

Dottele Stamtisch im Forum!

Hoffentlich habt ihr auch

Pampers an, bei dem Seich der

hier gepostet wird.

Saluti

Götz v. B...

von
dirk

nee, ist nicht so und wäre überhaupt kein Problem.

Der zweite dirk macht nur blöde Bemerkungen,

Kindergarten

von
?

Wie schrecklich!

von
Rentenüberprüfer

User Egon, sehen Sie die Sache mal von der positiven Seite.

Bei korrekter Verfahrensweise hätte nach Umwandlung des VEB in eine GmbH auch der Arbeitsvertrag geändert werden müssen.

Da er es nicht wurde, besteht wieder ein Grenzfall in der Ausdeutung.

Wenn auch die Chancen damit durchzukommen nicht unbedingt hoch sind, ein Versuch ist es allemal wert.

Experten-Antwort

In seinem Urteil vom 29.07.2004 (B 4 RA 12/04 R) führte das BSG aus, dass die betrieblichen Voraussetzungen am 30.06.1990 auch dann nicht erfüllt sind, wenn der volkseigene Produktionsbetrieb vor dem 30.06.1990 in eine GmbH umgewandelt wurde. Der Kläger war in einem VEB beschäftigt, dessen Rechtsfähigkeit am 13.06.1990 erlosch.

von
hugo

Hallo,
ich war bis 15.05.1990 - bis zur Gründung meines Konstruktionsbüros - in einem VEB (Ingenieurbüro zur Rationalisierung des Bauwesens des Bezirkes Frankfurt (Oder))als Dipl.-Ing. tätig. In welcher Form ergeben sich damit (offenbar) Nachteile für meine Rentenbezüge. Worin liegt - wenigstens stichpunktartig - die Begründung ?
Herzlichen Dank und freundliche Grüße
"Hugo"

Experten-Antwort

Beitragszeiten nach dem AAÜG wurden zunächst nur für solche Personen anerkannt, die in ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem tatsächlich einbezogen waren. Die Einbeziehung erfolgte durch Beitritt oder durch Aushändigung einer Urkunde. Seit dem Jahr 1998 hat das BSG hierzu erweiternd entschieden, dass die Anerkennung von Beitragszeiten nach dem AAÜG auch ohne tatsächliche Einbeziehung in ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem in Betracht kommt.

Im April 2002 hat der 4. Senat des BSG entschieden, unter welchen Voraussetzungen das AAÜG anwendbar ist.

Dies ist der Fall, wenn entweder

am 30.6.1990 in der DDR eine "positive" Versorgungszusage für ein Zusatzversorgungssystem bestand (Versorgungsurkunde, Versorgungsbewilligung) oder diese Versorgungszusage an diesem Tage nur deshalb nicht mehr bestand, weil die Regelungen des Versorgungssystems den Verlust einer Versorgungsanwartschaft bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Versorgungsfall vorsahen (dann lebt diese untergegangene Versorgungszusage wieder auf)

oder
eine solche Versorgungszusage nachträglich durch Rehabilitierung oder durch eine im Einigungsvertrag geregelte Rücknahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung zum Wegfall einer Versorgungszusage erfolgte

oder
aufgrund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage im Juli 1991 ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage bestand (BSG vom 09.04.2002, Az. B 4 RA 36/01 R). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine Tätigkeit ausgeübt wurde, für die ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war.

Dies beurteilt sich anhand der in der ehemaligen DDR veröffentlichten Versorgungsordnungen. Diese sind allein nach bundesrechtlichen Maßstäben auszulegen. Auf die Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR kommt es für die Anerkennung von Beitragszeiten nach dem AAÜG dagegen nicht an.

Eine Ermessensentscheidung kann jedoch nach Bundesrecht nicht nachgeholt werden (zum Beispiel Einbeziehung war nur bei "verdienstvoller" oder "hervorragender" Tätigkeit vorgesehen).

Am Beispiel der zusätzlichen Altersversorgung "Technische Intelligenz" soll die auf den BSG-Entscheidungen beruhende Verwaltungspraxis zur Anerkennung von Zusatzversorgungsanwartschaften ohne "positive" Versorgungszusage erläutert werden.

Für die Anerkennung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Persönliche Voraussetzung
Es muss eine in der Versorgungsordnung genannte Qualifikation vorhanden sein. Das heißt, es muss sich um einen Ingenieur oder Techniker handeln.

2. Sachliche Voraussetzung
Der Ingenieur oder Techniker muss am 30.6.1990 eine ingenieur-technische Beschäftigung ausgeübt haben,
oder
es muss am 30.6.1990 eine in der Versorgungsordnung genannte Beschäftigung als Architekt, Konstrukteur oder Statiker, Werkdirektor oder Lehrer technischer Fächer an Hoch- und Fachschulen ausgeübt worden sein. Diese Beschäftigung muss durch eine Fach- oder Hochschulausbildung begründet worden sein.

3. Betriebliche Voraussetzung
Das Arbeitverhältnis muss am 30.06.1990 mit einer nach der Versorgungsordnung zutreffenden Beschäftigungsstelle (Arbeitgeber) bestanden haben. Bei der Beschäftigungsstelle muss es sich entweder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bauwesen), dem die Produktion das Gepräge gab,
oder
um einen den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellten Betrieb handeln.
Gleichgestellte Betriebe sind:

Wissenschaftliche Institute, Forschungsinstitute, Versuchsstationen, Laboratorien, Versuchsstationen, Konstruktionsbüros, technische Hochschulen, technische Schulen, Bauakademie und Bauschulen, Bergakademien und Bergbauschulen, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens, Maschinen-Ausleihstationen, volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie), Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB), Hauptverwaltungen und Ministerien.
Die Aufzählung der den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellten Betriebe ist vollständig.
Ist nur eine dieser 3 Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht im Juli 1991 kein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage.