Studentin Beiträge zurück ?

von
Biggi

Hallo !
Meine Freundin sagte mir das Sie nach einem dualen Studium (Beschäftigung + Studium) die Beiträge zurückerstattet bekommt. Stimmt das ?
Sie sagte irgendwas von zu Unrecht gezahlt.

von
NBGFUN

Hallo,
für die praxisintegrierten dualen Studiengänge wurde aufgrund eines Urteils die Rechtsauffassung geändert. Spätestens zum Wintersemester 2010 / 2011 ist aufgrund der geänderten Rechtsauffassung in der Regel keine Versicherungspflicht (mehr) anzunehmen. Versicherungsverhältnisse sind gegebenenfalls umzustellen. Bis zum Wintersemester 2010 / 2011 gezahlte Pflichtbeiträge werden von den Versicherungsträgern nicht beanstandet und unterliegen einem besonderen Vertrauensschutz. Auf ausdrücklichen Antrag von Versicherten können diese im Rahmen der Verjährungsvorschriften erstattet werden. Anträge von Arbeitgebern sind nur mit Zustimmung der / des Versicherten zulässig.

Beachte: Bestand das Beschäftigungsverhältnis bereits vor Beginn des Studium und soll es nach Abschluss des Studiums fortgesetzt werden, kann abweichend weiterhin Versicherungspflicht bestehen.

von
Biggi

Herzlichen Dank !
Wende ich mich damit direkt an den Arbeitgeber oder an die Rentenversicherung oder an die Krankenkasse die die Beträge soweit ich weiß, ja stellvertretend abführt ?Ach ja, ich weis es muss ja immer irgendein § angegeben werden, gibt es hierzu einen ?

von
Uuuuups

Die ursprünglich gezahlten Beiträge für Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen können auf Antrag erstattet werden, wenn der betroffene Versicherte auf den von den Sozialversicherungsträgern für Zeiten vor dem Wintersemester 2010/2011 eingeräumten Beanstandungsschutz verzichtet. Der Antrag auf Erstattung beinhaltet einen solchen Verzicht.
Zu beachten ist aber, dass der Erstattungsanspruch in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge gezahlt worden sind, verjährt. Dies bedeutet, dass zum Beispiel die bis Ende 2006 gezahlten Beiträge mit Ablauf des Jahres 2010 verjährt sind und daher nur noch ab 2007 gezahlte Beiträge erstattet werden können. Den Antrag stellen Sie bei der Krankenkasse. Einen Paragrafen gibt es dazu nicht (Entscheidung des BSG vom 01.12.2009 – B 12 R 4/08 R.).

Wenn Sie in eine Riesterrentenversicherung einzahlen, verlieren Sie mit dem Wegfall der Rentenversicherungspflicht Ihre direkte Zulagenberechtigung.

Eine Erstattung der Beiträge eines dualen Studiengangs wirkt sich in vielerlei Hinsicht aus, beispielsweise auch auf die Ansprüche auf Rente oder auf Leistungsansprüche zur Rehabilitation, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen entfallen können und sich die Monate für die Wartezeit vermindern.

Wegen der Auswirkungen auf die Krankenversicherung wenden Sie sich an die Krankenkasse.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Biggi,

den Ausführungen von NBGFUN und Uuuuups kann ich mich nur anschließen. Ergänzend möchte ich an dieser Stelle noch bemerken, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, die durch die angeführte BSG-Rechtsprechung begründete „Versicherungsfreiheit“ der praxisorientierten dualen Studiengänge zum 01.01.2012 wieder „aufzuheben“ – derartige Studiengänge werden daher ab diesem Zeitpunkt wieder der Versicherungspflicht unterliegen.