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Stundennachweis bei geringfügig Beschäftigten

von
Michael Käseberg

Hallo an Alle!
Ich bin auf der Suche nach einer Gesetzesregelung für den Stundennachweis bei 400,- € Minijobber. Wir haben jemanden der auf 400,- arbeitet und wissen jetzt nicht genau, ob wir hier ein Stundenbuch führen müssen. Kann uns hier jemand einen Gesetzestext nennen, bei dem wir das Problem nachlesen können.
Freue mich auf jede Anwort

von
dieter

Es empfiehlt sich, einfach mal bei der Minijobzentrale anzurufen ( s. Unten ). M.E. reicht es, die mtl. Gesamtstunden zu erfassen ohne Einzelaufstellung.
Gruß
Dieter

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Pieperstraße 14-28
44789 Bochum

Postanschrift:
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
44781 Bochum
Tel. 0234/304 - 0
Fax 0234/304 - 53050
E-Mail an die Zentrale der KBS

von
no name

Für eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 ist die wöchentliche/monatliche Stundenzahl nicht mehr von Bedeutung. Um die Geringfügigkeit festzustellen, wird nur der Verdienst betrachtet. Liegt dieser unter 400,00 &#8364;, liegt Geringfügigkeit vor.

Sie müssen also kein Stundenbuch führen ;-)

von
no name

Entschuldigung, ich meinte natürlich: § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und 400 &#8364; monatlich.

von
-

Es geht um die Frage, ob die Arbeitgeber zu den Lohnunterlagen der geringfügig Beschäftigten nach wie vor Unterlagen über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nehmen müssen.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt kommt es bei der Prüfung der Geringfügigkeit nicht mehr auf die Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden an. Gleichwohl haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Abschnitt F der Geringfügigkeits-Richtlinien vom 25.02.2003 daran festgehalten, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden Gegenstand der Lohnunterlagen sein müssen oder zu diesen genommen werden müssen.

Es ist weiterhin erforderlich, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die geleisteten Arbeitsstunden in den Lohnunterlagen dokumentiert oder Unterlagen darüber zu den Lohnunterlagen genommen werden, damit u.a.

* Entscheidungen über die Versicherungsfreiheit zur Arbeitslosenversicherung nach § 27 Abs. 5 SGB III,
* Entscheidungen über die Versicherungspflicht von beschäftigten Studenten,
* beitragsrechtliche Beurteilungen von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen,
* Abgrenzungen zwischen kurzfristiger und geringfügig entlohnter Beschäftigung und
* Anwendungen des Entstehungsprinzips bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

im Rahmen von Betriebsprüfungen nachvollzogen werden können.

Die Vorlage von Arbeitsverträgen allein reicht nicht aus, weil sie nicht unbedingt die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln.

Experten-Antwort

Die entsprechenden Regelungen finden Sie in der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
(Beitragsverfahrensverordnung - BVV). Als Nachweis, dass eine kurzfristige oder eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt, sind Unterlagen über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu führen.