Tagesmutter

von
AP

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine meiner Mandantinnen hat bereits seit Jahren einen Minijob (Putztätigkeit; kein Privathaushalt) inne. Die monatliche Vergütung hierfür beträgt € 200,00 netto. Jetzt möchte sie zusätzlich eine Tätigkeit als Tagesmutter für ein Kind aufnehmen. Die Vergütung wird nicht von öffentlicher Stelle, sondern von den Eltern des Kindes selbst gezahlt und soll 400 € netto betragen. Das Kind soll in der Wohnung meiner Mandantin betreut werden; die Betreuungszeiten hängen von der Berufstätigkeit der Eltern ab (geplant: 3-4 ganze Tage pro Woche).

a) wäre diese Betreuungstätigkeit als eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung anzusehen?

b) bestünde für die Betreuungstätigkeit, wenn sie als selbständig einzustufen wäre, RV-Pflicht kraft Gesetzes? In welcher Höhe würden die Beiträge anfallen? Würden die Minijob-Einnahmen mit den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit zusammengerechnet? Käme hier die Gleitzonenregelung zur Anwendung? Von welcher Bemessungsgrundlage würden die Beiträge berechnet: Einnahmen oder Einkünfte (= Einnahmen ./. Ausgaben)? Unterläge ein zusätzlich zu dem Betreuungsgeld gezahltes Essensgeld ebenfalls der RV?

c) würden bei der Beurteilung einer selbständigen KV-Pflicht außerhalb der Familienversicherung (> 350 €) die Minijob-Einnahmen mit den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit zusammengerechnet?

d) wäre für diesen "kleinen" Fall die Anrufung der Clearingstelle geboten?

Meinen herzlichsten Dank bereits vorab für Ihre Mühe und mit besten Grüssen

A.P.

von
bekiss

Finanzämter stellen fest, das man als selbständige Tagesmutter ein Gewerbe anmelden muss. Selbständig tätige Tagesmütter unterliegen - sofern Sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen - grundsätzlich der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Eine Gewerbeanmeldung ist als Nachweis für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit zu werten und führt folglich nicht zum Wegfall der Rentenversicherungspflicht.

Das Bundessozialgericht hat am 22.06.2005 entschieden, dass selbständig tätige Tagesmütter grundsätzlich der Versicherungspflicht der Rentenversicherung unterliegen. Begründet wird dies damit, dass Tagespflegepersonen im Prinzip mit selbständigen Erziehern gleichzustellen sind, da sie auch erziehen, d.h. auf ein Kind einwirken und dessen Entwicklung fördern.

Anzumerken ist, dass selbständig tätige Tagesmütter bis zu einem Einkommen von 400 Euro monatlich rentenversicherungsfrei sind. Dabei spielt die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit keine Rolle. Liegt das Einkommen der selbständigen Tagesmütter über 400 Euro netto monatlich (abzgl. Betriebskosten), besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. (Quelle: SG Mannheim-S4 RA 2424/03 / LSG Baden-Württemberg-L13 RA 213/04-B 12 RA 12/04R).

Mehrere Einkünfte aus versicherungsfreier Beschäftigung oder Tätigkeit sind bis zu einem Gesamtbetrag von 400,- EUR versicherungsfrei. Verdienste aus allen Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Sie dürfen nicht über 400 Euro liegen. Ist das der Fall, tritt sozialversicherungspflicht ein. ( http://www.minijob-zentrale.de/lang_de/nn_10182/DE/1__AN/4__mehrereMinijobs/navNode.html__nnn=true ).

§ 15 SGB IV - Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.

von Experte/in Experten-Antwort

Der Fall ist wie von user Bekiss geschildert auch ohne Einschaltung der Clearing Stelle zu lösen. Es muss bei dieser Konstellation indes nicht geklärt werden, ob hier eine Scheinselbständige-Tätigkeit vorliegt - zumal es auf eine Versicherungspflicht kraft Gesetzes hinaus laufen wird.

Beachten Sie aber in diesem Zusammenhang bitte den Hinweis zum Arbeitseinkommen sowie den Link zur Minijobzentrale.

MfG