Gelten bei Anträgen auf Erstattung von Beförderungskosten (hier: Taxi) die gleichen Einkommensgrenzen wie bei der Bezuschussung der Anschaffung eines PKW ((Formblatt G140)
07.05.2015, 13:32
von
Gimbel
07.05.2015, 15:36
von
Achill
Aus welchem Grund benötigen Sie ein Taxi?
Mal abgesehen davon, dass die Rentenversicherung da eh nichts zahlt.
07.05.2015, 20:47
von
W*lfgang
...wenn Gimbel den Anlass/Ursache dieser Beförderungskosten mitteilt, kann auch eine gezielte Antwort gegeben werden.
Gruß
w.
08.05.2015, 10:47
Experten-Antwort
Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) sind behinderte Menschen, die Beförderungsdienste in Anspruch nehmen müssen, bei der Berechnung der Höhe dieser Beförderungskosten den behinderten Menschen gleichzustellen, die Kfz-Hilfe für die Anschaffung und die berufliche Nutzung des Kfz erhalten. Die Höhe des Zuschusses zu den Beförderungskosten bemisst sich somit nach den individuellen Bedürfnissen und Einkommensverhältnissen des behinderten Menschen. § 9 Abs. 1 S. 2 KfzHV stellt hierbei klar, dass für die Höhe der Leistung zu berücksichtigen ist, welchen Betrag der behinderte Mensch als Kfz-Halter bei Anwendung des § 6 KfzHV für die Anschaffung und berufliche Nutzung des Kraftfahrzeuges aus eigenen Mitteln (Eigenanteil) aufzubringen hätte. Es gelten somit die gleichen Einkommensgrenzen. Neben der Berücksichtigung des prozentualen Stufensystems des § 6 Abs. 1 KfzHV ist im Einzelfall zu berücksichtigen, was der behinderte Mensch, wäre er Kfz-Halter, bei Anwendung des § 6 KfzHV für die Anschaffung und berufliche Nutzung des Kfz aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte. Für die Erläuterung der konkreten Berechnungsweise empfehlen wir Ihnen, sich an den zuständigen Rehabilitationsträger zu wenden.
[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 08.05.2015, 10:48 Uhr]
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