Teilerwerbsminderungsrente/Zuverdienstgrenze

von
Emma49

Meine Teilerwerbsminderungsrente wurde im Dezember genehmigt. Irritiert hat mich die Zuverdienstgrenze: Sie ist der Höhe nach unterteilt in Ost und West und zwar, ob man auf "Ost"- oder "West"gebiet arbeitet! Dabei ist sie im Westgebiet deutlich höher ca. 250 €.
Ich erhalte "Westgehalt" und wohne in "West"Berlin, arbeite aber auf einem Wissenschaftscampus, der zufällig im Osten Berlins liegt, ca. 1000 m von der ehemaligen Grenze. Mein Halbtagsarbeitsplatz ist auf 27,5 Std. ausgelegt, arbeiten darf ich aber nur 26 Std., weil ich sonst die Zuverdienstgrenze "Ost" überschreite. Ist denn die Mauer in 20 Jahren vereinigte Bundesrepublik immer noch nicht abgeschafft?
Emma49

von
Rosanna

Maßgebend für den Hinzuverdienst - ob Ost oder West - ist der WOHNSITZ, unter dem Sie polizeilich gemeldet sind, nicht der Firmensitz.

von
Rentenpapst

So wie Rosanna das sieht, sehe ich das nicht. Nach Auswertung von §§ 96a,255a,228a Abs.2 Nr.2 SGB VI ist die Ost-Hinzuverdienstgrenze maßgebend wenn die Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeübt wird, also dort der Beschäftigungsort liegt.

von
Emma49

So wie Rentenpapst es sagt. steht es auch im Rentenbescheid. Ich finde die Regelung makaber, denn inzwischen haben sich doch Ost und West so durchmischt, dass diese Regelung völlig überholt ist.
Die RV meinte, ich solle "Verfassungsklage" erheben oder mich bei der Regierung beschweren.

Experten-Antwort

Hallo Emma49,

es ist in der Tat so, dass es auch noch 20 Jahre nach dem Mauerfall im Rentenversicherungsrecht noch Unterschiede zwischen "Ost" und "West" gibt. Dies ist letztlich dem Umstand geschuldet, dass die Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet regelmäßig immer noch nicht denen in den alten Bundesländern entsprechen. Das dies insbesondere auf so engem Territorium wie Berlin irritierend wirkt, ist auch für mich nicht verwunderlich. Die Politik ist aber bereits sensibilisiert und diskutiert derzeit auch über entsprechende Änderungsmöglichkeiten.

Anders als bei der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten kommt es bei der Hinzuverdienstgrenzenprüfung bei Erwerbsminderungsrenten im Übrigen tatsächlich darauf an, wo die Beschäftigung ausgeübt wird. Die in Ihrem Rentenbescheid genannte Hinzuverdienstgrenze entspricht damit der aktuell geltenden Rechtslage.

von
Rosanna

Sie haben vollkommen Recht. Ich mußte mich bisher noch nie mit dieser Frage befassen und habe deshalb "aus dem Bauch heraus" geantwortet.

Sorry.

von
Staatsdiener

Hallo Emma49,

naja, von 'durchmischt' kann ja bislang wohl keine Rede sein, auch wenn einen gewisse Völkerwanderung von Ost nach West zu verzeichnen war, so bleiben die Menschen i.d.R. doch paarweise unter sich (mag in Großberlin anders sein - da wohnt der vermögende Westler sicher gerne im renovierten, günstigen Osten).

Wenn Sie schon reklamieren, dann fragen Sie doch auch, wovon Ihre SVA-, FZR- und AAÜG-Zeiten finanziert werden - doch auch von der gesamten Versichertengemeinschaft, oder - schließlich war zum 30.06.1990 die Rentenkasse-Ost praktisch nicht vorhanden, aber jede Menge laufende und künftige Ansprüche!

Bitte nicht immer um die Mauer (weg oder her sei dahingestellt) jammern - erst alle Tatsachen auf den Tisch!

von
Emma49

Vielen Dank, Experte, für die sachliche Auskunft. Ich hoffe auch, dass die Staatsmacht sensibilisiert wird, denn in der beschworenen Wirtschaftskrise, in der an die Menschen appelliert wird, mehr einzukaufen und damit der Wirtschaft Auftrieb zu geben, wäre es ein ein schönes Zeichen, zu der Minirente eine höhere Zuverdienstgrenze zuzulassen.
Lieber Staatsdiener, wenn Sie einer sind: So ein unsachliches Gepolter trägt keineswegs zur Klärung bei, sie poltern nur über Allgemeinplätze und vermeiden Details und wenn Sie wirklich einer sind, brauchen Sie sich ja um Ihre Pension keine Sorgen zu machen!