Teilkündigung Riestervertrag

von
Karla

Sehr geehrte Experten,
ich habe seit gut 3 Jahren einen Riester-Rentenvertrag. Bei Abschluss war ich als Angestellte selbst zulagenberechtigt. Jetzt habe ich mich selbstständig gemacht, daher bin ich nicht mehr zulageberechtigt, jedoch werde ich in diesem Jahr noch heiraten und wäre dann ja über meinen Mann (er hat auch einen Riestervertrag) mittelbar zulageberechtigt. Die Versicherungsgesellschaft hat mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass ich in dem Fall die monatlichen Beiträge verringern könne, aber mindestens 20 EUR p.M. einzahlen müßte. Wenn ich weniger einzahle, müsse ich die Versicherung vollständig kündigen. Begründung: In den Vertragsklauseln ist bei einer "nur teilweisen Kündigung" des Riestervertrages vorgesehen, dass bei einer Gesamtaufschubzeit ab 15 Jahren (wie bei mir der Fall) mindestens 240 EUR im Jahr gezahlt werden müssen.
Was ich daran nicht verstehe: Ich will die Versicherung gar nicht kündigen (wäre ja noch nachteiliger), auch nicht zum Teil. Ich will nur so wenig wie möglich einzahlen, dass ich trotzdem noch die staatliche Zulage bekomme. Mein künftiger Ehemann zahlt in seinen Vertrag den Höchstbetrag ein. Was genau versteht man denn unter einer "Teilkündigung", müsste ich dann nicht einen Teil des Guthabens ausgezahlt bekommen? Kann die Versicherungsgesellschaft, wenn ich weniger einzahle dies einfach als eine Teilkündigung behandeln? Muss ich, wenn ich weniger als 20 EUR einzahle, tatsächlich vollständig kündigen? Eine "offizielle" Beitragsfreistellung möchte ich übrigens nicht, dann wird nämlich gleich ein Strafabzug von 100 EUR vorgenommen. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

von
Heinz_Nbg

Liebe Karla,

die erste Frage wäre jetzt zunächst, wie alt Sie im Moment sind.

Falls jünger als ca. 40, stellt sich m.E. die Frage, ob Sie ein Produkt mit dermaßen unfreundlichen Bedingungen überhaupt weiterführen wollen.

Im Rahmen des zertifizierten Riester-Vertrags stehen Ihnen im Alter auf jeden Fall Ihre Beiträge und Zulagen zu. Wenn Sie also ab sofort NICHTS mehr einzahlen, darf Ihnen von den bisherigen Zahlungen nichts verloren gehen, eine reale Verzinsung können Sie allerdings wegen der Kostenstruktur Ihres Vertrags auch nicht erwarten.

Dennoch würde ich persönlich in Ihrer Situation den Vertrag tatsächlich ruhen lassen und ein neues, kostengünstiges Riester-Produkt abschließen. Noch dazu, wo Sie ja "erst" 3 Jahre einbezahlt haben und eben außer der fehlenden Rendite nichts Ihrer Einzahlungen verloren gehen darf.

Für über-40/45-jährige (je nach Sicherheitsbedürfnis) wäre das ein Banksparplan, für unter 40/45-jährige ein Fondssparplan, idealerweise über einen Discount-Fondsanbieter abgeschlossen, der Ihnen die bei Fondserwerb üblichen Ausgabeaufschläge zurückerstattet.

In beiden genannten Fällen entstehen Ihnen bei maximaler Flexibilität eben keine solch unverschämten Zusatzkosten, wie bei einem Versicherungsprodukt (also auch die Finger weg von fondsgebundenen Versicherungen).

Siehe zur Thematik auch die regelmäßigen Berichte und Tests von FinanzTEST bzw. guten Rat gibt es bei Verbraucherzentralen.

Hoffe, das hilft erst mal, schönen Abend

Heinz

Experten-Antwort

Sollten Sie wirklich einen Riestervertrag (= sog. zertifizierter Vertrag) abgeschlossen haben, ist die Aussage der Versicherungsgesellschaft, in Ihrer Situation mindestens 20 Euro einzahlen zu müssen, um eine Kündigung zu vermeiden, falsch. Sie haben gem. § 1 Abs. 1 Nr. 10 Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) generell einen Rechtsanspruch darauf, Ihren Vertrag während der Ansparphase ruhen zu lassen.

Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EstG) steht die Altersvorsorgezulage nicht nur dem unmittelbar riesterberechtigten Ehepartner (hier: Ihrem Ehemann), sondern auch dem nur mittelbar Begünstigten (also Ihnen) zu, sofern auch ein auf Ihren Namen lautender (Riester-) Altersvorsorgevertrag besteht (§ 76 S. 2 EstG). Dies ist hier der Fall. Eigene Altersvorsorgebeiträge müssen dann nur von dem unmittelbar Förderberechtigten (Ihrem Ehemann) aufgewendet werden § 86 Abs. 2 EstG). D. h., wenn Ihr Ehemann auf seinen Vertrag den sog. Mindesteigenbeitrag leistet, erhalten sowohl er als auch Sie die vollen Zulagen, ohne dass Sie selbst eigene Beiträge auf Ihren Vertrag leisten müssen. Dazu ist keine Beitragsfreistellung notwendig, sondern dies ist die aktuelle Gesetzeslage. Ein Strafabzug ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig, denn dieser widerspricht dem gesetzlich geregelten Anspruch des Vertragspartners, einen Riestervertrag ruhend zu stellen. Sie haben m. E. hier die Möglichkeit, sich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu wenden, die u. a. zuständig ist für die Zertifizierung von Riesterverträgen. Aber auch mich würde interessieren, welches Versicherungsunternehmen solche Verträge anbietet??

von
Karla

Vielen Dank zunächst für Ihre Antworten. Der (zertifizierte) Riestervertrag ist von der Skandia. Ich kann hier natürlich nicht die Vertragsbedingungen vollständig widergeben, daher ist es für Sie sicher schwierig, das richtig zu beurteilen. Es ist nach den Klauseln auf jeden Fall möglich, den Vertrag ruhend bzw. beitragsfrei zu stellen, es werden dem Vermögen dann aber gleich 100 EUR abgezogen wegen dem damit angeblich verbundenen "Mehraufwand" (steht so in den Versicherungsbedingungen). Außerdem werden dem Vermögen dann ja weiterhin die Verwaltungsgebühren entnommen. Im Moment wird auch noch jedes Jahr die üppige Abschlussprovision einbehalten. Was mich eben erstaunt ist, wenn ich in der beschriebenen Situation (mittelbar zulageberechtigt, Mann zahlt in seinen Vertrag voll ein) angenommen nur noch 10 EUR im Monat selbst einzahle (obwohl ich für die Zulage ja gar nichts mehr einzahlen müßte), dann müsse ich laut Auskunft des Anbieters die Versicherung vollständig kündigen, weil ich weniger als 240 EUR im Jahr einzahle, denn dies sei im Falle einer "teilweisen Kündigung" der Mindestjahresbeitrag. Ich kann mir nicht erklären, warum die Herabsetzung der Beiträge eine "teilweise Kündigung" sein soll, in den Vertragsbedingungen ist dieser Begriff auch nicht näher definiert.

Experten-Antwort

Ich kläre das mit der Zertifizierungsbehörde und melde mich dann wieder.

Experten-Antwort

Per "Ferndiagnose" kann (natürlich) keine verbindliche Auskunft erteilt werden. Es steht Ihnen frei, sich selbst an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu wenden: http://www.bafin.de -> Beschwerden & Ansprechpartner

von
Karla

Bevor ich mich offiziell an die BaFin wende, möchte ich gerne erst abklären, was im Zusammenhang mit Rieserverträgen ganz allgemein unter einer "teilweisen Kündigung" zu verstehen ist und ob man mich bei angeblich zu geringen Beiträgen zu einer vollständigen Kündigung zwingen kann. Kann mir vielleicht ein anderer Experte dazu weiterhelfen?