Teilweise Erwerbsminderung

von
Dieter Nagler

Beziehe seit einigen Jahren eine Teilweise Erwerbsminderungsrente(halbe Rente) habe auch noch 3-6Std.unter meiner Hinzuverdienstgrenze gearbeitet.Nun bin ich wegen Insolvenz der Firma seit 10.1 Arbeitslos.Arbeitslosengeld bewillig ab 11.1 Das Arbeitsamt sagte,sie müssen den Rentenversicherungsträger erst anschreiben,ob ein Erstattungsanspruch besteht.So lange halten die mein Arbeitslosengeld ein.Mein Arbeitslosengeld liegt unter meiner Hinzuverdienstgrenze.Ist jetzt schon 2 Wochen her,und immer noch kein Bescheid beim Arbeitsamt.Da ich seit Ende November kein Einkommen mehr habe(wegen Lohnrückstand)und nur von meiner halben Rente lebe,wird es langsam eng.Was kann ich machen? und was soll das mit den Erstattungsanspruch? ich habe nie meine Hinzuverdienstgrenze überschritten

von
...

Wenn sich die AA nicht auf die Füße treten läßt, dann wenden Sie sich doch vertrauensvoll an Ihre rentenzahlende DRV und bitten diese, den Vorgang zügig zu bearbeiten.

Experten-Antwort

Hallo Dieter Nagler,

bitte fragen Sie Ihre örtliche Agentur für Arbeit nach dem Sachstand unter Hinweis auf Ihre finanzielle Lage. Ggf. bitten Sie Ihren Rentenversicherungsträger um schnellstmögliche Rückantwort/Fehlanzeige zu einem Erstattungsanspruch.

von
RFn

Irgendwie finde ich die Arbeitsweise vom Jobcenter merkwürdig.
Ich kenne die Verfahrensweise bei EM-Renten so, dass von der DRV bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze die Rente (egal ob Voll- oder Teilrente) entsprechend gekürzt wird und die Überzahlung vom Rentner zurückgefordert wird.
(Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst kann eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe der Hälfte gezahlt werden.)

Bei der erstmaligen Gewährung von EM-Renten wird von der DRV die Nachzahlung einbehalten, die Dritten Stellen (Jobcenter, Krankenkasse, Grundsicherungsamt u.a.) melden dann bei der DRV ihren Erstattungsanspruch auf die Nachzahlung an.

Deshalb wäre ein Grund für die Einbehaltung des ALG I (oder ist es Insolvenzgeld ?) durch das Jobcenter deren Befürchtung, dass eventuell ein Anspruch auf eine Vollrente (ggf. "Arbeitsmarktrente") entstehen könnte. Aber auch dann würde aus terminlichen /technischen Gründen bedingt eine Nachzahlung entstehen, aus der ein Erstattungsanspruch befriedigt werden kann.

Sollte die DRV Forderungen gegen den Insolvenzverwalter wegen nicht abgeführten Sozialbeiträgen haben, dann braucht Sie das nicht zu kümmern.

von
-_-

:P

Zitiert von: Dieter Nagler

Ich beziehe seit einigen Jahren eine teilweise Erwerbsminderungsrente (halbe Rente) und habe noch 3-6 Std. gearbeitet (Entgelt unter der Hinzuverdienstgrenze). Ich bin seit 10.01. arbeitslos. Arbeitslosengeld wurde ab 11.1 bewilligt.

Das Arbeitsamt klärt beim Rentenversicherungsträger, ob ein Erstattungsanspruch besteht. So lange wird mein Arbeitslosengeld einbehalten. Mein Arbeitslosengeld liegt jedoch ebenfalls unter der Hinzuverdienstgrenze.

Nach 2 Wochen liegt mir noch kein Bescheid beim Arbeitsamt vor. Da ich seit Ende November wegen Lohnrückstand kein Einkommen mehr habe und nur von meiner halben Rente lebe, wird es langsam eng. Was kann ich machen? Was soll das mit dem Erstattungsanspruch? Ich habe nie die Hinzuverdienstgrenze überschritten.


Bei der Agentur für Arbeit kann man nicht wissen, welche Bedingungen für die Einkommensanrechnung beim Rentenversicherungsträger maßgeblich sind. Daher ist beim Rentenversicherungsträger zu erfragen, ob das Arbeitslosengeld zu einer niedrigeren Rente führt. Der überzahlte Betrag wäre ggf. von der Agentur für Arbeit an den Rentenversicherungsträger zu erstatten. Wenn Sie die Postlaufzeiten rechnen, kann die Antwort des Rentenversicherungsträgers der Agentur für Arbeit nach 2 Wochen noch nicht vorliegen. Ggf. können Sie dazu aber telefonisch beim Rentenversicherungsträger anfragen und um die Fehlanzeige an die Agentur für Arbeit per Telefax bitten, damit die Auszahlung beschleunigt wird.

von
-_-

:P

Zitiert von: RFn

Irgendwie finde ich die Arbeitsweise vom Jobcenter merkwürdig. Ich kenne die Verfahrensweise bei EM-Renten so, dass von der DRV bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze die Rente (egal ob Voll- oder Teilrente) entsprechend gekürzt wird und die Überzahlung vom Rentner zurückgefordert wird.

Sie haben das Thema etwas verfehlt. Unter Sozialleistungsträgern ist zunächst der mögliche Erstattungsanspruch des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers zu klären. Das ist hier die Deutsche Rentenversicherung. Daher muss die Agentur für Arbeit zunächst beim Rentenversicherungsträger klären, ob auf das zu zahlende Arbeitslosengeld ein Erstattungsanspruch besteht. Mit dem ALG II (Jobcenter) hat das nichts zu tun. Hier geht es um Arbeitslosengeld nach dem SGB 3.

Treffen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld zusammen, ist das Arbeitslosengeld im Rahmen des § 96a SGB 6 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Auf das Restleistungsvermögen des Versicherten kommt es nicht an. Ein Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit ergibt sich in diesen Fällen nicht, da Arbeitslosengeld auch neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderungzu zahlen ist.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR2.5.1

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht jedoch u. a. während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist (vgl. § 142 SGB 3).
http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/__142.html