teilweise Erwerbsminderungsrente und Gründungszuschusss

von
Lillith

Ich beziehe eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Bei der Feststellung eines Hinzuverdiensts stehen dem Arbeitsentgelt auch die in § 18a III S.1 Nr.1 SGB IV genannten Sozialleistungen gleich. Dort wird u.a. das ALG genannt sowie "vergleichbare Leistungen".

Ich habe hierzu 2 Fragen:

a) Fällt ein Gründungszuschuß vom Arbeitsamt unter den Begriff der "vergleichbaren Leistungen" ?

b) Wenn ja:
Der Zuschuß entspricht dem vorigen Auszahlungsbetrag des ALG. Beim ALG ist aber als Einkommen nicht der Auszahlungsbetrag sondern das Bemessungsentgelt maßgebend.
Was ist beim Zuschuß maßgebend? M.E. müßte das der Nominalbetrag = Auszahlungs-betrag sein. Stimmt das ?

von
Schwarzwälder

Der Gründungszuschuss ist anrechenbares Einkommen gemäß § 96a SGB VI.
Dabei wird das Bemessungsentgelt als Einkommen herangezogen, die Pauschale in Höhe von 300 Euro zählt nicht als Einkommen.

Experten-Antwort

Hallo Lillith,

ja, auch der Gründungszuschuss ist anrechenbares Einkommen im Sinne des § 96a SGB VI.

Beim Gründungszuschuss (§ 57 SGB III i. d. F. ab 01.08.2006) ist in der ersten Förderphase, in der sich der Gründungszuschuss für die Dauer von neun Monaten aus dem zuletzt bezogenen Arbeitsentgelt (Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts) und einer Pauschale von mtl. 300 Euro (Leistung zur sozialen Sicherung) zusammensetzt, nur das dem zuletzt bezogenen Arbeitsentgelt zu Grunde liegende Bemessungsentgelt als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (§ 96a Abs. 3 S. 3 SGB VI).
In der zweiten Förderphase, in der der Gründungszuschuss für die Dauer von bis zu sechs Monaten i. H. v. 300 Euro bezogen werden kann, gilt der Gründungszuschuss in seiner (Netto-)Höhe als Hinzuverdienst.
Zusätzlich ist sowohl das während der ersten als auch während der zweiten Förderphase erzielte Arbeitseinkommen i. S. d. § 15 SGB IV als Hinzuverdienst gem. § 96a Abs. 1 SGB VI zu berücksichtigen.